Wochenspot – der Podcast Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über Deutschlands 170-Millionen-Euro-Zusage für die Bewältigung von Klimaschäden in Entwicklungsländern anlässlich der Weltklimakonferenz und über die neuesten Bewegungen bei der von der FDP forcierten Aktienrente.
Nahles-Rente ohne Tarifbindung?
Angesichts der Alterung der Gesellschaft steht die gesetzliche Rentenversicherung unter Druck. Die Rentenpolitik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der ersten Säule. Dazu soll auch die von der FDP forcierte kapitalgedeckte Aktienrente beitragen. Über die genaue Ausgestaltung gibt es in der Koalition noch Redebedarf, zeigte eine Veranstaltung in Berlin. Bei der ergänzenden Altersvorsorge ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialpartnermodell, bei dem es endlich die ersten Abschlüsse gibt. Martin Rosemann (SPD) und Anja Schulz (FDP) befürworteten eine Ausdehnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen.
Lindner: Aktienrente noch 2022 angehen
Der Branchenverband GDV konnte sich auf seinem Versicherungstag in Berlin über Zuspruch vom Bundesfinanzminister freuen. Christian Lindner (FDP) lobte die Branche als Asset und versprach eine angemessene Regulierung. Er forderte die Versicherer auf, ihre Beitragsmilliarden auch in Wagniskapital anzulegen. In der Rentenpolitik will Lindner bald die Aktienrente angehen, die Versicherer sollen von der geplanten Vorsorgepflicht für Selbstständige profitieren. Der neue GDV-Präsident Norbert Rollinger beschwor in seiner Antrittsrede die Notwendigkeit zum Wandel.
Vorschläge für mehr kapitalgedeckte Rente
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zu den Rentenplänen der Regierung vorgelegt. Darin zeigt er Sympathien für Vorschläge, die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge mit staatlichen Schulden vorzufinanzieren. Kommt es zu einer verpflichtenden Vorsorge, ist das Gremium gegen eine Beitragsgarantie. Bei der Ausgestaltung der Vermögensverwaltung wird auf das schwedische Vorbild verwiesen. Der Vermittlerverband BVK warnt vor einer schuldenfinanzierten staatlichen Förderung.
CDU diskutiert Riester-Pflichtbeitrag
Exklusiv Oppositionspolitiker warnen davor, die Reform der Altersvorsorge angesichts von Pandemie und Ukraine-Krieg auf die lange Bank zu schieben. Die 16 Millionen Riester-Sparer hätten einen „Reparaturanspruch“, argumentiert Finanzexperte Carsten Brodesser im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Die CDU diskutiert einen Vorschlag, der eine obligatorische Riester-Vorsorge für Arbeitgeber zugunsten von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen vorsieht.
Kein Provisionsdeckel mit der FDP!
Die Diskussion über die Altersvorsorge wird in Deutschland zu sehr von der Kostenfrage dominiert. Das kritisierte Allianz-Vorstand Rolf Wiswesser auf einer Podiumsdiskussion bei der Hauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst stellte klar, dass aus dem Bundesfinanzministerium kein Provisionsdeckel kommen wird. Martin Gräfer von der Bayerischen warb für eine Aktienrente innerhalb der Riester-Rente.
FDP: Bei Riester passiert in diesem Jahr nichts mehr
Bei der Riester-Rente, die nach der Senkung des Höchstrechnungszinses bei voller Beitragsgarantie für die Versicherer nicht mehr darstellbar ist, wird es auch in diesem Jahr zu keiner Reform oder einer Ablösung durch ein Nachfolgeprodukt kommen. Das sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Priorität habe derzeit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente – und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Details dazu wollte Kober wegen laufender Verhandlungen nicht nennen, er bestätigte aber, dass sie Ende 2022 oder Anfang 2023 kommen wird.
Grund: Pensionskassen unter Druck
Der von den Ampel-Parteien angekündigte öffentliche Vorsorgefonds ist in erster Linie eine Alternative zur Riesterrente, soll aber kleinen Unternehmen auch eine weitere Option für die betriebliche Altersversorgung bieten. Das sagte Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn auf einer Digitalveranstaltung des Handelsblatts. Frank Schäffler vom Koalitionspartner in spe FDP machte sich für eine Lockerung der Beitragsgarantie stark und stellte eine reine Beitragszusage auch für tarifungebundene Unternehmen in Aussicht. Frank Grund (Foto) von der BaFin sieht unterdessen die Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen weiter unter Druck.
Fantasielosigkeit in der Rentenpolitik
The Long View – Der Hintergrund Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig.
Beifall für FDP-Aktienrente
Die Liberalen wollen die gesetzliche Rentenversicherung um einen Aktienbaustein ergänzen. Zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes sollen statt in die Umlagefinanzierung in die kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Vorbild ist Schweden. Der Sozialwissenschaftler Martin Werding hat seine Studie zu dem Konzept vorgelegt und eine positive Bilanz gezogen: Beitrag und Rentenniveau ließen sich demnach so stabilisieren. Zustimmung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die FDP fordert außerdem eine klar auf Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik.