Experten tun sich schwer mit der Bewertung der voraussichtlichen Wirkung der Aktivrente, mit der die Bundesregierung für eine höhere Erwerbsquote bei Arbeitnehmern im Rentenalter sorgen will. Gleichzeitig gibt es Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Gesetzesvorhabens, unter anderem, weil Menschen mit hohem Einkommen besonders profitieren würden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.
Wird der geplante Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Beschäftigte im Rentenalter im Zuge der Aktivrente vor allem Besserverdienenden zugutekommen? Wie werden Branchen mit besonders ausgeprägtem Fachkräftemangel von den Plänen profitieren? Diese und andere Fragen richten Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke an die Regierung per Kleiner Anfrage. In der Koalition sorgt unterdessen der Widerstand von jungen Abgeordneten der Union gegen die Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter für Unruhe.
Die Beschränkung der geplanten Aktivrente auf Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Bundesregierung einen guten Grund: Hier liege das größte Potenzial, viele Selbstständige seien dagegen schon im Regelrentenalter tätig. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung nimmt auch zu den voraussichtlichen Steuermindereinnahmen Stellung. Eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt Hinweise auf das Potenzial der Aktivrente.
Die Bundesregierung will die Aktivrente zum 1. Januar 2026 umsetzen und damit erreichen, dass Menschen im Rentenalter weiterarbeiten. Eine entsprechende Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft nicht nur auf Zustimmung. So reagierte der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland erbost auf Medienberichte, nach denen vorerst nur Arbeitnehmer profitieren sollen. Auch der Vermittlerband BVK äußerte sich kritisch.
Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Mittwoch die Pläne für eine große Rentenreform festgezurrt – ohne Erwähnung der Reform der Riester-Rente, aber mit Aktivrente und Frühstartrente. Im ersten Schritt soll das Kabinett die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenniveaus am 6. August verabschieden. Aus der Opposition kommen unterdessen kritische Nachfragen zur Aktivrente, die Steuerentlastungen für Beschäftigte im Rentenalter vorsieht.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels können es sich die Unternehmen nicht leisten, das Thema Diversität links liegen zu lassen. Darin waren sich die Teilnehmer einer Veranstaltung der Generali Deutschland in Berlin einig. Eine Belegschaft mit Angehörigen verschiedener Generationen bietet Chancen, die allerdings aktiv gehoben werden müssen, sagte Martin Klaffke, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
Mit einer raschen Umsetzung von besonders drängenden Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft in Schwung bringen und das Vertrauen der Menschen stärken. Neben einer Investitionsoffensive setzen Union und SPD dabei auch auf eine große Rentenreform. Konkret geht es unter anderem um die Mütterrente, eine Haltelinie für das gesetzliche Rentenniveau und die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Auch die Projekte Frühstart-Rente und Aktivrente listet das Sofortprogramm auf, nicht aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.