Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente beschlossen. Beide Systeme sollen am 1. Januar 2027 starten, bei der Frühstart-Rente sollen staatliche Zulagen rückwirkend zum 1. Januar 2026 fließen. Die Versicherer begrüßen die Reform, auch wenn sie ihnen nicht in allen Details gefällt.
Der Vermittlerverband AfW begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Insbesondere das Altersvorsorgedepot sieht er als großen Fortschritt. Allerdings ist auch die Liste der Kritikpunkte umfangreich: Sie reicht vom Kostendeckel beim Standarddepot bis zum Verbot, biometrische Zusatzabsicherungen mit der Altersvorsorge zu verbinden. Auch die Verteilung der Abschlusskosten über die Laufzeit gefällt den Vermittlern nicht.
Die Bundesregierung hat es nicht nur geschafft, ihr umstrittenes Rentenpaket zu verabschieden. Auch der Referentenentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ist fertig. Damit scheint der Plan, ihn noch vor der Weihnachtspause durchs Kabinett zu bringen, doch noch realistisch. Die Inhalte des Entwurfs dürften den Versicherern allerdings nicht schmecken. Neben Altersvorsorgedepot und Auszahlungsplänen ist die Zillmerung nicht mehr erlaubt.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Welchen Zeitplan die Regierung bei der angekündigten Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verfolgt, wollen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Politiker interessieren sich in einer Kleinen Anfrage außerdem dafür, inwieweit Berlin dabei auf die Ergebnisse der Fokusgruppe private Altersvorsorge aus der Amtszeit der Ampel-Regierung zurückgreifen will. Der von den Grünen favorisierte staatlich verwaltete Bürgerfonds hatte dabei keine Rolle gespielt.
Nach Grünen, Union und SPD hat am Mittwoch auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Liberalen setzen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf mehr Kapitaldeckung. In der betrieblichen Altersversorgung soll die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen, in der privaten Vorsorge will die Partei förderfähige Depots – auch für Selbstständige.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD haben am Dienstag offiziell ihre Wahlprogramme inklusive ihrer Pläne für die Altersvorsorge präsentiert. Die Sozialdemokraten machen eine stabile Rente zum zentralen Wahlkampfversprechen, die Grünen versprechen einen säulenübergreifenden Bürgerfonds und die Union wirbt mit einem staatlich finanzierten Vorsorgedepot.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Herausgeber Herbert Fromme und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge, die Kritikpunkte der Versicherungsbranche und die Erfolgsaussichten des Reformvorhabens.
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge steht schon sehr lange auf der Agenda der Bundesregierung. Einige Experten haben sie bereits abgeschrieben. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigt sich demonstrativ optimistisch, dass sie noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Das Gesetz sei so gut wie fertig, versprach er bei einer Lebensversicherungskonferenz. Einen Kostendeckel für das Altersvorsorgedepot, das die Nachfolge der Riester-Rente antreten soll, hält er nicht für nötig. Das soll der Wettbewerb regeln.
Die beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Fokusgruppe hat ihren Abschlussbericht erstellt und Vorschläge für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Die staatlich geförderte Vorsorge soll mit mehr Renditechancen, geringeren Kosten und einer einfachen Förderung für bessere Ergebnisse als Riester-Renten sorgen, auch Selbstständige sollen profitieren. Der Idee eines staatlich verwalteten Fonds erteilen die Mitglieder mehrheitlich eine Absage. Die Versicherer konnten mit ihrem Vorschlag einer Bürgerrente wenig Punkte machen, die Fondsgesellschaften setzten ihr Altersvorsorgedepot durch.