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Linke-Antrag zur bAV im Bundestag

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit einem Antrag der Partei Die Linke zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Darin fordern die Abgeordneten die Entlastung von Betriebsrentnern, die infolge des GKV-Modernisierungsgesetzes auf ihre Rente Krankenkassenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie bereits in der Ansparphase in die gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingezahlt hatten. Es ist der erste Schlagabtausch, möglicherweise beschäftigt sich noch im Dezember der Gesundheitsausschuss mit dem Thema.

Betriebliche Altersversorgung zu neuen Ufern?

 The Long View – Der Hintergrund  Die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat mit ihren Vorschlägen zwar frischen Wind in die Debatte gebracht, ihren Glanz haben sie aber schon verloren. Es würde sich lohnen, die bAV noch einmal komplett neu aus der Sicht des Arbeitnehmers zu denken.

bAV: Weniger Probleme beim Jobwechsel

Eine Woche später als ursprünglich vorgesehen hat die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Passiert das Papier das Parlament, gelten ab 2018 neue Regeln für bAV-Anwartschaften beim Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. So sollen arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften bereits nach dreijährigem Bestehen unverfallbar sein, bisher beträgt die Mindestdauer fünf Jahre. Die meisten Änderungen gelten auch für innerdeutsche Jobwechsel.

GDV: Politik schadet Altersvorsorge der Frauen

Weil Frauen häufiger geringfügig beschäftigt sind und im Vergleich zu Männern oft weniger Geld für dieselbe Arbeit bekommen, haben sie geringere Ansprüche auf gesetzliche Rente. Die Lücke soll nach Vorstellung des GDV die betriebliche Altersversorgung und die Riester-Rente schließen. Der Verband sprach sich in Berlin für Änderungen an beiden Vorsorgeformen aus. Eine Verdi-Vertreterin kritisierte die sogenannte Nahles-Rente als Geschenk für die Arbeitgeber ohne Nutzen für die Beschäftigten.

GDV will bAV mit Opting-Out

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat sich in Berlin gegen die sogenannte Nahles-Rente ausgesprochen. Denn die Versicherungswirtschaft wäre von dem Modell wohl ausgeschlossen. Einig ist man sich dagegen mit der Politik, dass die betriebliche Altersversorgung (bAV) attraktiver werden muss. Der GDV will das mit einem Opting-Out-Modell erreichen. Außerdem forderte Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV, ein Bekenntnis der Politik zur Riester-Rente.

bAV: Lohnendes Ziel, falscher Weg

 The Long View – Der Hintergrund  Dass die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden muss, steht außer Frage. Die aktuellen Pläne des Arbeits- und Sozialministeriums unter Andrea Nahles, einen weiteren Durchführungsweg zu errichten, sind aber der falsche Weg. Denn das neue Betriebsrentenmodell beseitigt nicht die wirklichen Hemmnisse zu einer weiteren Verbreitung der bAV.

Rückgang der Insolvenzen entlastet PSV

Die sinkende Zahl der Unternehmenspleiten macht sich beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) deutlich bemerkbar. Der Verein, der Ansprüche von Arbeitnehmern aus Betriebsrenten im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers absichert, musste 2014 mit rund 399 Mio. Euro nur halb so viel Geld für Schadenfälle aufwenden wie im Vorjahr. Dementsprechend ging auch der Vereinsbeitrag für die Unternehmen zurück. In den ersten Monaten des laufenden Jahres hat die Zahl der Schäden aber wieder zugenommen.

R+V investiert kräftig in Digitalisierung

Die R+V-Versicherung investiert hohe Summen in die Digitalisierung, die in engem Schulterschluss mit den Banken des genossenschaftlichen Finanzsektors vorangebracht werden soll. Das Unternehmen hat wegen seines funktionierenden Bankenvertriebs auch 2014 die Konkurrenz mit weitem Abstand hinter sich gelassen und Umsatz, Gewinn und Marktanteile erhöht. Verglichen mit dem Digitalisierungsaufwand ist ein neuer Posten im Marketingaufwand moderat, dürfte aber die Bekanntheit des Versicherers weiter erhöhen: Die R+V ist ab Juli einer der Sponsoren des Fußballklubs Schalke 04. Rivale Ergo scheidet nach mehr als 10 Jahren in der Sponsorenrolle aus.

Regierung hält sich bei Nahles-Rente bedeckt

Abgeordnete der Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nahles-Rente gestellt, die von der Bunderegierung jetzt beantwortet wurde. Die Regierung teilt demnach nicht die Sorge, dass bestehende Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch eine Umsetzung des Vorstoßes beschädigt werden könnten. Erneut betont die Regierung, dass es sich um einen Vorschlag handelt, der ergebnisoffen diskutiert wird.

Vermittler stemmen sich gegen Nahles-Rente

Die Vermittlerverbände versuchen, mit einer umfangreichen Stellungnahme Einfluss auf die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur sogenannten Nahles-Rente zu nehmen. Sie halten den Vorschlag für ungeeignet. Das Ministerium hat die Verbände zu den Plänen bislang nicht konsultiert. Auch zur nächsten Diskussionsrunde am 9. März sind sie nicht eingeladen. Aus dem Ministerium heißt es, die Vorgespräche befinden sich noch in einem frühen Stadium und werden ergebnisoffen geführt.

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