Archiv ‘BSV’

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

Was in der BSV noch geht

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Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt. … Lesen Sie mehr ›

BGH schlägt sich auf die Seite der Versicherer

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Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet. … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

Worte und Taten müssen zusammenpassen

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 Meinung am Mittwoch  Die Industrieversicherer sollten aktiver den Dialog mit den Kunden suchen. Das hätte in der nachvollziehbaren harten Sanierungsphase geholfen, aber auch bei der Auseinandersetzung um die Betriebsschließungsversicherung. Wer als Helfer in Notsituationen eine gute Reputation haben will, sollte zu den wichtigen Themen kommunizieren. Ehrlich, frühzeitig und transparent. Alles andere sind Lippenbekenntnisse, die die hehren Unternehmensleitbilder konterkarieren. … Lesen Sie mehr ›

Regierung muss sich mit Pandemierisiko beschäftigen

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Industrie und Versicherer sind sich einig, dass die Assekuranz das Risiko einer Pandemie nicht allein schultern kann. Sie plädieren deshalb für eine privat-öffentliche Kooperation, wie es sie beim Terrorrisiko schon gibt. Hans-Georg Jenssen vom Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler ist optimistisch, dass die künftige Bundesregierung nicht um das Thema herumkommt. Er betonte, dass die Industrie und die Makler bei der Ausgestaltung einer solchen Lösung mitreden wollen, und kritisierte den GDV, der seine Vorschläge ohne Rücksprache beim Finanzministerium eingereicht habe. … Lesen Sie mehr ›

Der gern übersehene Paragraf 1a VVG

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›

Pensionskassen: Grund warnt vor Schieflagen

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Das anhaltende Niedrigzinsumfeld bringt vor allem Pensionskassen in Bedrängnis, die nur lebenslange Renten in den Büchern haben. Versicherungsaufseher Frank Grund wollte beim CFO-Dinner der Süddeutschen Zeitung nicht ausschließen, dass einige von ihnen in den nächsten Jahren in Schieflage geraten könnten. Die Situation der Lebensversicherer sieht er entspannter – zumindest, was die Einhaltung der bereits gegebenen Garantieversprechen angeht. In Bezug auf das Neugeschäft sieht er die Lage nicht so rosig. … Lesen Sie mehr ›

MSK-Aktuare wollen Pandemie versicherbar machen

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In neuen Verträgen zur Betriebsschließungsversicherung ist das Pandemie-Risiko ausgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft hält das Risiko für nicht versicherbar. Die aktuarielle Beratungsgesellschaft Meyerthole Siems Kohlruss setzt sich dafür ein, dass das Risiko flächendeckender Schließungen von Betrieben in der BSV weiterhin gedeckt wird und hat dafür ein Modell entwickelt: Im Falle einer Pandemie sollen die Versicherer nur bis zu einer gewissen Grenze für die Schäden haften, zum Beispiel 20 Prozent des Kumulschadens. … Lesen Sie mehr ›

Breuer: „Das war ein Image-Gau“

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Viele Gastronomen streiten sich momentan noch vor Gericht mit ihren Versicherern darüber, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden aus dem ersten Lockdown aufkommen müssen. Provinzial-Chef Wolfgang Breuer bezeichnete die Situation bei der digitalen Rückversicherungskonferenz von Scor als Image-Gau. Das verlorene Vertrauen der Gastronomen werden die Gesellschaften so schnell nicht wieder zurückgewinnen können. So etwas dürfe nicht noch einmal passieren, mahnt Breuer. Klarere Bedingungen seien vonnöten – nicht nur bei Betriebsschließungspolicen. … Lesen Sie mehr ›

Anwalt: BSV-Klagewelle startet jetzt erst richtig

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Der Streit zwischen Versicherern und Kunden um pandemiebedingte Betriebsschließungsschäden (BSV) wird jetzt richtig Fahrt aufnehmen, erwartet Mark Wilhelm, Rechtsanwalt und Chef der auf Haftungs- und Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Wilhelm. Prozessfinanzierer seien an Bord gekommen, das helfe den krisengeschüttelten Versicherten beim Gang vor Gericht. Der Anwalt gibt Einblicke, was bei Gericht geschieht: Versicherer verhinderten Urteile, die zu ihren Lasten ausgehen würden. Wilhelm schließt nicht aus, dass Makler beim BSV-Zoff nicht ungeschoren davonkommen. … Lesen Sie mehr ›