Der für Freitag erwarteten Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes müssen möglichst bald klare Regeln für den Autoverkehr folgen, findet der Versichererverband GDV. Solange das nicht der Fall ist, bleiben Autofahrten unter Cannabis-Einfluss eine Ordnungswidrigkeit und im Falle eines Unfalls eine Straftat, betont der GDV. „Kiffen wird legal, bekifft Autofahren nicht“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. … Lesen Sie mehr ›
Die privaten Krankenversicherer (PKV) lassen nicht nach in ihrer Forderung, beim geplanten „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ die Belange der Privatversicherten stärker zu berücksichtigen. So halten es die Versicherer für notwendig, dass ihnen der Gesetzgeber ebenso wie den gesetzlichen Krankenkassen Instrumente an die Hand gibt, um überhöhte Preise bei der Abgabe von medizinischem Cannabis an Privatpatienten zu verhindern. Handlungsbedarf sieht die Branche nach wie vor beim Thema Zytostatika und dem elektronischen Rezept. … Lesen Sie mehr ›
Weil immer mehr US-Bundesstaaten den Konsum von Cannabis erlauben, wächst nicht nur der Umsatz sondern auch das Gefahrenpotenzial. Der kalifornische Anwalt Ian Stewart warnt, dass Cannabis-Produzenten dringend eine Produkthaftpflichtdeckung brauchen. Außerdem müsse der Staat per Regulierung für Rechtssicherheit sorgen, weil das Geschäft mit den berauschenden Pflanzen nach Bundesrecht illegal ist. … Lesen Sie mehr ›