Tag Archive for ‘CDU’

SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Too little, too late

 Herbert Frommes Kolumne  In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum … Lesen Sie mehr ›

CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die … Lesen Sie mehr ›

Bundestag verabschiedet EbAV II-Gesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Änderungen gab es keine. Kritik kam vor allem von der FDP. Der Abgeordnete Frank Schäffler warnte vor Mehrkosten für Pensionskassen und Pensionsfonds durch zusätzliche Bürokratie. Dadurch drohten sinkende Leistungen für Betriebssparer. Der GDV begrüßt das Gesetz, hält den Zeitplan aber für zu ehrgeizig. … Lesen Sie mehr ›

Holpriger Weg zur ZZR-Reform

Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel. … Lesen Sie mehr ›