Tag Archive for ‘CDU’

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die … Lesen Sie mehr ›

BVK fürchtet schweren Stand in der Politik

Die Politiker auf Bundesebene sind alles andere als gut auf die Versicherungswirtschaft zu sprechen. Das berichtete Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, auf einer virtuellen Pressekonferenz anlässlich der Vermittlermesse DKM. Der Verband hat sich das Ziel gesetzt, eine proaktivere Rolle bei Branchenthemen einzunehmen und daher zuletzt verstärkt den Kontakt zu jüngeren Abgeordneten gesucht. Die Ergebnisse haben ihn „ein Stück weit schockiert“, sagte Heinz. Er befürchtet, dass Vermittler das schlechte Image ausbaden müssen, für das die Versicherer aufgrund ihrer Untätigkeit … Lesen Sie mehr ›

Riester-Gerüchteküche brodelt

CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt. … Lesen Sie mehr ›

Zwischen Nahles-Rente und Obligatorium

Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die schwarze Null ist tot

 Herbert Frommes Kolumne  Die Amerikaner haben die Sparpolitik schon vor zwei Jahren beerdigt und in gigantischem Ausmaß neue Schulden gemacht. In Großbritannien hat Schatzkanzler Rishi Sunak am Mittwoch ein Budget vorgelegt, das Milliarden an neuen Ausgaben vorsieht und wenig zu tun hat mit der „Austerity“ der vergangenen Jahre. Daran ist zum Teil das Corona-Virus schuld, aber nicht nur. In Deutschland wird die Wirtschaftskrise im Gefolge der Gesundheitskrise denselben Effekt haben: Die schwarze Null ist tot, dasselbe gilt für die … Lesen Sie mehr ›

Kabinett für BaFin-Aufsicht über Finanzvermittler

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin verabschiedet. Das Bundesfinanzministerium will so der „Zersplitterung“ der Aufsicht in dem Bereich ein Ende bereiten. Als nächstes beschäftigen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzvorhaben. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser hält nichts von der Änderung und hat Gesprächsbedarf auf parlamentarischer Ebene angemeldet. Die Regelung hätte mittelbar auch Folgen für Versicherungsvermittler. … Lesen Sie mehr ›

GDV setzt auf Nachhaltigkeit

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) will sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Ökonomie einsetzen. Versicherer seien ideale Partner für die Energiewende, heißt es in einem Papier, in dem der Verband seine sieben politischen Positionen für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Er fordert unter anderem eine neue Risikokultur für den Cyberspace, flexiblere Regulierung und größere Vorsorge-Anstrengungen angesichts des demographischen Wandels. … Lesen Sie mehr ›

Kommission: Vergütungssysteme harmonisieren

In der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung sollte es weiterhin zwei getrennte Honorarsysteme mit unterschiedlichen Preisen geben, sie sollten aber reformiert und zumindest teilweise harmonisiert werden. Das schlägt die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem in dem Gutachten vor, das sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben hat. Spahn will jetzt prüfen, wie er mit den Vorschlägen umgeht. Die privaten Krankenversicherer begrüßen, dass dazu keine gemeinsame Honorarordnung gehört. Die Anhänger der Bürgerversicherung sind mit dem Gutachten nicht zufrieden. … Lesen Sie mehr ›

SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Too little, too late

 Herbert Frommes Kolumne  In dieser Woche haben die Verbände der Versicherer, der Fondsgesellschaften und der Bausparkassen einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Vereinfachung der Riester-Rente fordern und sich gegen die Deutschlandrente wenden, die Teile der CDU, die SPD und die Grünen planen. Der Vorschlag der Verbände kommt zwar gerade noch rechtzeitig zum CDU-Parteitag, auf dem die Sache möglicherweise diskutiert wird. Aber in Wirklichkeit kommt er zu spät – und er geht nicht weit genug. Dabei könnten gerade die … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer … Lesen Sie mehr ›