Archiv ‘CDU’

CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern

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Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für eine Finanzierung über die Kassen ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag verabschiedet EbAV II-Gesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Änderungen gab es keine. Kritik kam vor allem von der FDP. Der Abgeordnete Frank Schäffler warnte vor Mehrkosten für Pensionskassen und Pensionsfonds durch zusätzliche Bürokratie. Dadurch drohten sinkende Leistungen für Betriebssparer. Der GDV begrüßt das Gesetz, hält den Zeitplan aber für zu ehrgeizig. … Lesen Sie mehr ›

Holpriger Weg zur ZZR-Reform

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Im Oktober sollen die neuen Regeln für den Aufbau und die Auflösung der milliardenschweren Zinszusatzreserven (ZZR) stehen. Doch aktuell gibt es Murren in der SPD und in SPD-geführten Ministerien. Denn in der CDU gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die den Provisionsdeckel ablehnen. Die SPD befürchtet, von der CDU vorgeführt zu werden – sie trägt die ZZR-Änderung mit, aber die Union nicht den für 2019 geplanten Provisionsdeckel. … Lesen Sie mehr ›

Run-off: Generali-Deal erhitzt Gemüter

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Nach der Nachricht über den Verkauf der Generali Leben an Viridium rumort es heftig in der Versicherungsbranche. Die deutsche Lebensversicherung steht vor dem größten Run-off-Deal ihrer Geschichte. Mehr als vier Millionen Verträge sollen zusammen mit rund 300 Generali-Mitarbeitern zu Viridium wechseln. Heftige Kritik an der BaFin äußert der Bund der Versicherten und spricht vom „Sündenfall der Deutschen Lebensversicherung“. Verbraucherschützer honorieren indes, dass Generali eine Minderheitsbeteiligung behält. Die BaFin will genau prüfen, ob Viridium einen Bestand dieser Größe stemmen kann. In der Politik klaffen die Meinungen zum Deal auseinander. Die Grünen werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Signore Liverani, der Run-off und die ZZR

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 Herbert Frommes Kolumne  Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani hat es derzeit nicht leicht. Seine italienische Muttergesellschaft drängt auf die Trennung von der Generali Leben, die ab Ende Juni weitgehend im Run-off sein wird. Politiker vor allem aus der Union werfen den Lebensversicherern Verrat am Kunden vor, wenn sie Bestände oder Gesellschaften verkaufen wollen. Offiziell hält der Branchenverband GDV die Linie, dass der Run-off den Kunden nicht schadet. Aber der Ärger vieler Vorstände über die Generali und ihre Verkaufspläne ist deutlich spürbar. Manche machen die Triester Gesellschaft sogar dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht dringend nötigen Veränderungen an der […] … Lesen Sie mehr ›

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

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In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten. … Lesen Sie mehr ›

Nürnberger muss Aufsichtsrat austauschen

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 Leute – Aktuelle Personalien  Die Nürnberger Beteiligungs-AG muss ihren prominent besetzten Aufsichtsrat austauschen. Die Amtszeit der sechs Mitglieder läuft in diesem Jahr aus. Fünf der Aufsichtsräte stehen aus verschiedenen Gründen nicht mehr zur Wahl, darunter der frühere CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Neuer Vorsitzender soll Wolf-Rüdiger Knocke (Bild) werden, der bis Ende 2017 im Vorstand der Nürnberger Beteiligungs-AG saß. Außerdem: Thorsten Pauls übernimmt zum 1. April die Leitung eines neu geschaffen Ressorts in den Bancassurance-Gesellschaften der Talanx. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

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 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

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Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›

Politik will Riester-Standardprodukt

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Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken. … Lesen Sie mehr ›

SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

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Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt. … Lesen Sie mehr ›

CDU: Versicherte sollen bei Run-off mitreden können

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Die Versicherer müssen sich in der neuen Legislaturperiode auf weitere Vorschriften beim Thema Run-off einstellen. Laut Anja Karliczek, Finanzexpertin der CDU, arbeitet die Partei derzeit an einer Regelung, nach der Versicherte einer Bestandsübertragung zustimmen müssen. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Für Nachfragen zu den Plänen war Karliczek am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Allerdings hat die CDU bereits im Herbst angekündigt, Bestandsabwicklungen zum Regulierungsthema zu machen und die Versicherer vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Assekuranz gewarnt. … Lesen Sie mehr ›