Archiv ‘Die Linke’

Wer profitiert von der Aktivrente?

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Wird der geplante Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Beschäftigte im Rentenalter im Zuge der Aktivrente vor allem Besserverdienenden zugutekommen? Wie werden Branchen mit besonders ausgeprägtem Fachkräftemangel von den Plänen profitieren? Diese und andere Fragen richten Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke an die Regierung per Kleiner Anfrage. In der Koalition sorgt unterdessen der Widerstand von jungen Abgeordneten der Union gegen die Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter für Unruhe.

Berlin gefragt zu Rentenpolitik und Altersarmut

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Die Bundesregierung soll umfassende Angaben zur Entwicklung der Alterseinkünfte und von Altersarmut liefern. Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, auf wie hoch Berlin die Zahl derjenigen über 65 Jahre schätzt, die ihren Anspruch auf Grundsicherung aus Scham nicht geltend machen. Auch fragen die Abgeordneten, mit welcher Auswirkung auf die Altersarmut die Regierung durch die geplante Aktivrente rechnet. Und: Wie viele Menschen haben Ansprüche aus allen drei Säulen der Altersvorsorge?

Höhere GKV-Beiträge für Gutverdiener?

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis will Gutverdiener zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belasten. In der Bild-Zeitung hat der Politiker eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Bei der Union trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch die privaten Krankenversicherer sind dagegen. Die kriselnde Finanzsituation in der GKV dürfte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn nichts geschieht.

Wahlprüfsteine des BVK ohne große Überraschungen

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wollte wissen, was er von den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig zu erwarten hat, wenn es um die Belange der Vermittlerschaft geht. Bei Themen wie Provisionsverboten oder Regulierung legen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke dabei im Wesentlichen ihre bekannten Positionen dar, Erstaunliches findet sich in den Ausführungen eher nicht.

Birkwald: Ein Tunnel für die Babyboomer

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 Exklusiv  Seit der Jahrtausendwende ist offizielle Politik, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht und Bürger zusätzlich vorsorgen sollen – etwa über die Riester-Rente. Das ist gescheitert, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (Die Linke) im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Er hält eine lebensstandardsichernde erste Säule für möglich. Der Rentenexperte fordert die Verpflichtung aller Erwerbstätigen zur gesetzlichen Vorsorge. So ließe sich die Demografie „untertunneln“, höhere Leistungen für Babyboomer wären möglich. Zuschüsse für die private Vorsorge will Birkwald stoppen.

Linke: Höhere Rentenbeiträge statt Aktienrente

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Für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kommt die FDP-Aktienrente zu spät, stattdessen sollte der Beitragssatz angehoben werden. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für die Abschaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und eine Überführung der Mittel in die Rentenversicherung aus. Und: Der maximale Beitragssatz soll steigen. Das Rentenniveau soll auf „lebensstandardsichernde“ 53 Prozent angehoben werden.

Linke für höheren GKV-Maximalbeitrag

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Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, ob die Regierung eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht zieht, um die Finanzlage zu verbessern. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie stark der Beitragssatz sinken könnte, wenn die Kennziffer auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat sich dagegen ausgesprochen.

Regierung: 14 PKV-Treuhänder reichen aus

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Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte.

Häme und Lob für die Bertelsmann-Studie

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Die Studie der Bertelsmann Stiftung zu einem einheitlichen Krankenversicherungsmarkt in Deutschland und den damit verbundenen Einsparmöglichkeiten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Die Kommentare sind dabei wenig überraschend: Die privaten Krankenversicherer (PKV) sowie Vertreter von Ärzten und Beamten lehnen die Planspiele zur Zusammenführung von PKV und GKV ab, die Anhänger der Bürgerversicherung sehen sich durch die Studie bestätigt.

Streit um Vergütung bei PKV-Sozialtarifen

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Eine wissenschaftliche Kommission soll die Vergütungssysteme für die private und die gesetzliche Krankenversicherung neu bewerten und Reformvorschläge machen. Hintergrund ist die Abbildung des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts. Die sogenannten Sozialtarife der PKV fallen allerdings nicht in das Aufgabengebiet der Honorarkommission. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Linken-Politikers Andreas Kessler. Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es durch die niedrigere Vergütung in den Sozialtarifen keine Probleme. Kessler sieht das anders und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium diese Regelungslücke ignoriert.

Regierung gibt PKV-Informationen frei

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben den aktuariellen Unternehmenszins vergangenes Jahr erstmals allesamt unter den gesetzlichen Höchstrechnungszins von 3,5 Prozent gesenkt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Die Abgeordneten hatten die Regierung zur Freigabe von bisher als geheim eingestuften Informationen über die PKV für die Öffentlichkeit aufgefordert und auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die jetzt erteilten Antworten werten die Politiker als Beleg dafür, dass die Branche immer stärker unter Druck steht.

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