Archiv ‘einstweilige Verfügung’

Betriebsschließung: OLG Hamm gibt Versicherern recht

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Im Streit um Leistungen aus Betriebsschließungspolicen in der Corona-Krise hat sich das Oberlandesgericht Hamm zu Wort gemeldet. Wenn in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung an versicherten Krankheitserregern enthalten ist, zu denen Covid-19 nicht gehört, besteht kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen, befand das Gericht. Es wies die Berufung einer Gelsenkirchener Gastwirtin zurück, die per einstweiliger Verfügung 27.000 Euro von ihrem Versicherer haben wollte. … Lesen Sie mehr ›

Lemonade zofft sich mit Telekom

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Um die Nutzung der Farbe Magenta ist ein Streit zwischen dem US-Versicherer Lemonade und der Deutschen Telekom entbrannt. Der Telekommunikationsriese sieht die pinke Unternehmensfarbe von Lemonade, die das Start-up nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland verwendet, zu nah an ihrem eigenen Magenta-Ton und hat eine einstweilige Verfügung gegen Lemonade erwirkt. Das Start-up will sich aber nicht kampflos geschlagen geben – und die Farbmarke der Telekom für nichtig erklären lassen. … Lesen Sie mehr ›