Archiv ‘Entscheidung’

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Arag: „Erfolg vor BGH gegen Anlegeranwälte“

Im lang andauernden Streit zwischen Rechtsschutzversicherern und auf Anlegerklagen spezialisierten Anwälten haben die Versicherer nach Angaben der Arag einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer anstelle der Zahlung der Anwaltsrechnung dem Kunden auch Deckungsschutz zur Abwehr unberechtigter Gebührenforderungen gewähren kann, teilte die Gesellschaft mit. Das könnte das Geschäftsmodell einiger Anlegerspezialisten bei den Anwälten empfindlich treffen. … Lesen Sie mehr ›

Wünschenswerte BGH-Urteile

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›