Archiv ‘Europäischer Gerichtshof’

Kanzleien: Kippt das Fremdbesitzverbot?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Höheres Risiko in der Kreditversicherung

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Kunden einer Warenkreditversicherung können nach dem Versicherungsfall keine Umsatz- oder Mehrwertsteuer mehr bei den Finanzämtern zurückfordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Kreditversicherungsmaklerverband Bardo sieht darin steigende Selbstbehalte und empfiehlt, alle Warenkreditversicherungsverträge auf diese Risiken prüfen zu lassen. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherungskundin verliert vor dem BGH

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Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherungen: Dringender Handlungsbedarf

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben eine gemeinsame Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die Antworten auf zahlreiche Fragen zum bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungsverträgen geben soll. Damit sorgen die Aufsichtsbehörden für mehr Rechtssicherheit und beweisen dabei Augenmaß, zugleich bleiben einige Fragen der Verwaltungspraxis überlassen. Insbesondere gibt es keine Übergangsregelung. Das wäre aber dringend notwendig, um genügend Zeit zu haben, die Vertragsbeziehungen zu analysieren sowie gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und eine Vermittlererlaubnis einholen zu können. Versicherer und Gruppenversicherungsnehmer haben daher dringenden Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Clyde & Co: Cyberfälle sind eine Black Box

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Die Rechtslage bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Cybervorfällen ist aktuell sehr unsicher. Jan Spittka, Partner der Kanzlei Clyde & Co, spricht von einer Black Box. Doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte noch in diesem Jahr Klarheit bringen – auch darüber entscheiden, ob Massenklagen in Deutschland erfolgreich sein werden oder nicht. Aus versicherungstechnischer Sicht werden allerdings einige Fragen offenbleiben, Streitigkeiten sind vorprogrammiert. Die Situation werde ähnlich wie bei D&O-Fällen werden, sagte Paul Malek, Counsel bei Clyde & Co. … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Gruppenversicherungsnehmer ist Vermittler

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 The Long View – Der Hintergrund  Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist gesprochen: Er hat bestätigt, dass der Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags nach deutschem Recht als Versicherungsvermittler und damit als Versicherungsvertreiber im Sinne der EU-Vertriebsrichtlinie IDD anzusehen ist. Das gilt dann, wenn er Dritten den freiwilligen Beitritt zu einem bestehenden Vertrag gegen Vergütung anbietet und es sich nicht um einen Pflicht-Beitritt handelt. Gruppenversicherungsnehmer müssen sich mit einer Vielzahl neuer Beratungs- und Informationspflichten auseinandersetzen. … Lesen Sie mehr ›

Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers, für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen, vom Anwendungsbereich der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG erfasst wird. Von der Leistungskürzung einer Pensionskasse betroffene Arbeitnehmer müssen daher vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen vor dem Risiko geschützt werden, dass der Arbeitgeber seine Grundverpflichtung wegen Insolvenz nicht mehr erfüllen kann. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Betriebsrentengesetzes geht aber weit über das hinaus, was die Insolvenzschutzrichtlinie fordert. Hier muss nachjustiert werden. … Lesen Sie mehr ›

EuGH begrenzt Kürzung von Betriebsrenten

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EU-Staaten sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei einer „offensichtlich unverhältnismäßigen“ Kürzung seiner Betriebsrente zu schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Dieser Fall liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn ein Betriebsrentner nach der Pleite seines früheren Arbeitgebers weniger als die Hälfte der vorgesehenen Rentenzahlung erhält. Gleichzeitig müsse die Mindestsicherung greifen, falls der Betroffene nach den Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

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Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›

Mängelhaftung: Teure Reform

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Haftungsrechts kommen auf Zulieferer erhebliche Risiken zu. Bisher mussten sie gegenüber ihren Geschäftspartnern nur für Mängel an den von ihnen verkauften Sachen haften, die sie auch verschuldet hatten. Anfang 2018 hat der Gesetzgeber die ursprünglich nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern geltende verschuldensunabhängige Haftung auch auf Geschäftsbeziehungen zwischen Firmen ausgedehnt. Vor allem die Aus- und Einbaukosten für den Ersatz einer mangelhaften Sache werden die Zulieferer teuer kommen. Ob sich versicherungsvertragliche Konsequenzen ergeben, bleibt abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

EuGH-Urteil verunsichert die Branche

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Der Europäische Gerichtshof hat das erwartete Urteil zum Policenmodell gesprochen: Danach können deutsche Kunden mit Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, die Rückabwicklung ihrer Verträge verlangen – wenn sie unzureichend über ihr Rücktrittsrecht aufgeklärt wurden. Manche Verbraucherschützer rechnen mit Massenkündigungen, die Versicherer versuchen zu beruhigen. … Lesen Sie mehr ›