Der Alterung der Gesellschaft setzt Bürger und Politik zunehmend unter Druck. Zwar muss der Staat eine Grundsicherung ermöglichen, doch darf die Eigenverantwortung nicht zu kurz kommen, hieß es auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Bonn. Ein Mix aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge sowie einem staatlichen Generationenkapital sei für eine lebenslange Finanzierung unerlässlich, erklärte DAV-Vorstandsvorsitzender Maximilian Happacher.
Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundestag verloren. Damit stehen offene Reformvorhaben auf der Kippe. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente will Scholz bis Weihnachten zur Abstimmung bringen, ist aber dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge dürfte nicht kommen, erwartet der GDV.
Die Regierung hat ihre Pläne zur Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Schaffung eines kapitalgedeckten Generationenkapitals im Bundestag verteidigt. Aus der Opposition kam erwartungsgemäß heftige Kritik. Allerdings meldeten auch FDP-Abgeordnete Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die Folgen für die Beitragsentwicklung an. Für die Versicherer bleibt abzuwarten, was genau die Regierung in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge plant.
Die Regierung teilt die Einschätzung des Bundesrats nicht, dass die Erwartungen an das sogenannte Generationenkapital zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu optimistisch angesetzt sind. Die Pläne sehen vor, dass aus dem neuen kapitalgedeckten Baustein ab 2036 rund 10 Mrd. Euro im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vom Juni zur generationengerechten Finanzierung nicht ausreicht.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe sprechen Redakteurin Katrin Berkenkopf und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die zahlreichen aktuellen Vorhaben der Regierung rund um das Thema Rente – und über den Unterschied zwischen Altersversorgung und Altersvorsorge.
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus vorgelegt, der auch die Schaffung eines kapitalgedeckten Bausteins regelt. Die von den Liberalen vorangetriebenen Pläne sehen die Gründung einer Stiftung namens „Generationenkapital“ vor, die bis 2036 mit Darlehen von insgesamt 200 Mrd. Euro versorgt wird. Aus der Kapitalanlage erhofft sich die Regierung ab dann rund 10 Mrd. Euro jährlich.
Nach der Verschiebung der Aktienrente fordert der Vermittlerverband BVK schnelle Reformen von privater und betrieblicher Vorsorge und erinnert die Politik vor diesem Hintergrund an die bereits vorliegenden Vorschläge der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Die FDP, deren Kernanliegen der Aufbau des sogenannten Generationenkapitals mit zunächst 10 Mrd. Euro ab 2024 war, will das Vorhaben später umsetzen.
Exklusiv Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht den Bericht der Fokusgruppe der Bundesregierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge als verpasste Chance. Die Leiterin des Teams Finanzmarkt Dorothea Mohn hat für den Verband teilgenommen. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zieht sie Bilanz zu den Verhandlungen, spricht über eine mögliche Aufstockung der sogenannten Aktienrente und ihre Erwartungen an eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat Zweifel, ob die vom Koalitionspartner FDP geplante Aktienrente mit geltendem Recht vereinbar ist. Die Pläne könnten eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse bedeuten und gegen EU-Beihilferecht verstoßen, warnt er. Kurth sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Statt der Aktienrente wirbt Kurth für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zur Stabilisierung des gesetzlichen Systems.