Die Grünen kritisieren die Praxis bei Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung – und die Rechtsauffassung der Regierung. Berlin sieht kein Problem darin, dass trotz stark gesunkener Ausgaben der Versicherer Prämienerhöhungen möglich sein können. Das widerspricht herrschender Rechtsprechung, kritisiert Grünen-Experte Schick. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kontroverse um die Rolle der PKV-Treuhänder, die Prämienerhöhungen absegnen müssen. … Lesen Sie mehr ›
Die Pensionskassen stehen wegen der Niedrigzinsen stark unter Druck, weil sie fast ausschließlich lebenslange Renten auszahlen. 45 von ihnen brauchen über kurz oder lang frisches Kapital, um ihre Leistungen garantieren zu können, zeigt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Bei zehn Pensionskassen ist die Lage besonders ernst. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn Leistungen gekürzt werden. … Lesen Sie mehr ›
Der Bund der Versicherten (BdV) ist unzufrieden mit dem Entwurf für ein Maßnahmenpaket der Regierung für die Lebensversicherung. Das Papier basiert offenbar auf den Ergebnissen der bisher unveröffentlichten Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Es sei ein Skandal, dass bei der Evaluierung des LVRG die Veränderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven offenkundig keine Rolle gespielt habe, so der Verband. Das vierseitige als Entwurf gekennzeichnete Papier sieht unter anderem Handlungsbedarf beim Sicherungsfonds der Branche. Das Finanzministerium wollte sich nicht äußern. … Lesen Sie mehr ›
Die Grünen im Bundestag wollen mehr Transparenz in die Situation der Pensionskassen bringen und haben dafür eine umfassende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pensionskassen der BaFin-Aufseher Frank Grund genau meinte, als er vor zwei Wochen von einer sehr ernsten Situation bei einigen Anbietern sprach und worauf diese Einschätzung beruht. Sie interessieren sich außerdem für abgeführte Gewinne und den Umgang mit Nachrangdarlehen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick (Bild) sagte, es gehe um eine faire Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Versicherten. … Lesen Sie mehr ›
Die Grünen haben mit einer kleinen Anfrage zum Thema externer Run-off den politischen Streit um die Lebensversicherung wieder angeheizt. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick kann der Verkauf von Beständen an Abwicklungsplattformen negative Folgen für die Kunden haben. Deshalb verlangt seine Partei spezielle Regeln für solche Weiterverkäufe. Davon ist in der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht die Rede. Das Ministerium lobt die bestehenden Vorschriften. Schick nutzt die Antwort, um der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Schließlich habe sich auch die CDU kritisch gezeigt, aber jetzt zeichne die Regierung ein positives Bild von externen Run-offs. … Lesen Sie mehr ›
Die Grünen nehmen sich das Treuhänder-Verfahren zur Absegnung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vor. In einer kleinen Anfrage wollen sie von der Bundesregierung wissen, wie die BaFin die Unabhängigkeit der Treuhänder überprüft. Ihre Unabhängigkeit war in der Vergangenheit von einzelnen Gerichten bezweifelt worden, aktuell beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema. Die Grünen fragen außerdem, ob die Branche auf etwaige Rückforderungen wegen unzulässiger Erhöhungen vorbereitet ist. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Lasten aus dem Niedrigzinsumfeld fair zwischen Lebensversicherern und Kunden verteilt werden. Eine kleine Anfrage der Grünen hat allerdings ergeben, dass die Anbieter das Verbot, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen, systematisch mit Gewinnabführungsverträgen umgehen. Zum guten Ruf der Branche, geschweige denn der Anlageform der kapitalbildenden Lebensversicherung, trägt das nicht bei. … Lesen Sie mehr ›
Der Ruf der Lebensversicherung verschlechtert sich zusehends. Doch die Lebensversicherer tragen eventuell auch selbst zum schlechten Image bei. Das lässt zumindest eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vermuten. Danach müssen Kunden mit geringeren Garantien über die Zinszusatzreserve (ZZR) die Altlasten aus Verträgen mit hohen Garantien tragen. Auch der Anteil der Kunden am Rohüberschuss nach Abzug der ZZR ist deutlich gesunken. Außerdem führen immer mehr Lebensversicherer hohe Summen des Rohüberschusses über Gewinnabführungsverträge an Obergesellschaften ab. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weist die Kritik zurück. … Lesen Sie mehr ›
Ein harter Brexit würde vor allem die international agierenden Rückversicherer schwer treffen, die viel Geschäft in London zeichnen. Gen Re-Vorstand Achim Bosch glaubt nicht, dass es so weit kommen wird. Er hofft auf Sonderregeln für die Finanzwirtschaft, schließlich sei sie auch für Großbritannien eine tragende Säule, sagte er auf dem SZ-Rückversicherungstag in München. Grünen-Politiker Gerhard Schick (Bild) hält einen harten Brexit dagegen für wahrscheinlich. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist aber nicht die einzige Sorge der Branche, sie hat noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. … Lesen Sie mehr ›
Die Grünen im Bundestag haben den Vorwurf aufgegriffen, dass sich einige Versicherer vor Inkrafttreten von Solvency II gegenseitig nachrangige Darlehen gewährt haben, um ihre Eigenmittel zu erhöhen. Finanzexperte Gerhard Schick hat die Bundesregierung in einer Anfrage zu ihrem Erkenntnisstand zu Ringdarlehen gefragt. Staatssekretär Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf, weil die Darlehen ab 2026 ohnehin nicht mehr als Eigenmittel gelten, geht aber offenbar davon aus, dass es solche Darlehenssysteme vor Einführung von Solvency II gab. … Lesen Sie mehr ›
Finanzexperten von CDU und Grünen haben sich auf einer GDV-Veranstaltung kritisch zur Übertragung geschlossener Lebensversicherungsbestände geäußert. Anja Karliczek (CDU) sprach von einem Vertrauensverlust, Gerhard Schick (Grüne) drohte mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Beide waren sich einig, dass die laufenden Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition nicht an Fragen zur Versicherungspolitik scheitern werden. Unterschiedliche Einschätzungen zeigten sich etwa bei der Frage, ob beim neuen Aufsichtsregime Solvency II nachgebessert werden sollte. … Lesen Sie mehr ›
Gerhard Schick ist der Finanzexperte der Grünen im Bundestag. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die versicherungspolitische Bilanz der großen Koalition, die Forderung der Assekuranz nach einer Erleichterung bei der Zinszusatzreserve und darüber, warum er die Industrie- und Handelskammern nicht geeignet für die Vermittleraufsicht hält. … Lesen Sie mehr ›
Die Lebensversicherer in Zeiten der Niedrigzinsen beschäftigen heute die Finanzexperten des Bundestages. In einem nicht-öffentlichen Fachgespräch sprechen Experten der Bundesbank, des GDV und von Assekurata zur Wirkung der Zinszusatzreserve und anderer Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche. Mehrere Teilnehmer warnen vor einer Überforderung der Versicherer durch die Zinszusatzreserve. Laut Grünen war eine öffentliche Diskussion am Widerstand der Koalition gescheitert. Die „Bild“ nimmt das Fachgespräch zum Anlass für die Titelgeschichte „So krank ist Ihre Lebensversicherung“. … Lesen Sie mehr ›