Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Gericht’
Streit um Mega-M&A-Schaden geht weiter
Der jahrelange Streit um die Deckung für den Schaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch den japanischen Baustoffhersteller Lixil geht weiter: Nach einer Niederlage gegen die M&A-Versicherer im Schiedsverfahren versucht Lixil nun, die Aufhebung des Schiedsspruchs zu erreichen. Insgesamt macht Lixil einen Schaden von 270 Mio. Euro bei seinen Versicherern geltend. In dem aktuellen Verfahren geht es nur um einen Teil der Deckung, den der US-Versicherer AIG gezeichnet hat. … Lesen Sie mehr ›
Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG
Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›
BVK klagt wegen „Jubiläumsdeals“ gegen Check24
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zieht erneut gegen das Online-Vergleichsportal Check24 vor Gericht. Der BVK hat am Dienstag beim Landgericht München Klage gegen Check24 eingereicht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Verband wirft dem als Makler registrierten Vergleichsportal vor, mit seinen „Jubiläumsdeals“ gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen zu haben. Offenbar hatte die vorherige Abmahnung durch den BVK nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. … Lesen Sie mehr ›
Erneute Schlappe für Gewerkschaft NAG
Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat erneut eine Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt kassiert. Das Gericht hatte der kleinen Gewerkschaft 2015 in einem von Konkurrent Verdi angestrengten Verfahren die Tariffähigkeit abgesprochen. Am Donnerstag verweigerte das Gericht der NAG nun eine erneutes Statusverfahren. Der Gewerkschaft bleibt nun nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Dort hat sie 2015 Beschwerde eingelegt. Noch ist allerdings unklar, wann sich das Verfassungsgericht damit befasst. … Lesen Sie mehr ›
Signal Iduna: Milliardenprozess beginnt
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag im Prozess um Schadenersatzansprüche des Investors Anno August Jagdfeld gegen den Versicherer Signal Iduna die Beweisaufnahme begonnen. Der Versicherer soll wegen eines Investments in einem Fonds, der das Hotel Adlon (Bild) aufgebaut hat, unwahre Behauptungen über Jagdfeld verbreitet haben. Die Anwälte Jagdfelds beziffern den Vermögensschaden des Investors inzwischen mit rund 1 Mrd. Euro. Allerdings geht es bei dem Dortmunder Prozess nicht um eine Summe, sondern nur um die Frage, ob Jagdfeld überhaupt Anrecht auf Schadenersatz hat. Heute trat der frühere Leiter des Bereichs für Finanzen und Beteiligungen als Zeuge vor Gericht auf. … Lesen Sie mehr ›
PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand
Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und Wirtschaftsprüfern für Unfug. … Lesen Sie mehr ›
Dem Gegenüber ein Gesicht geben
Meinung am Mittwoch Streitigkeiten um Schadenzahlungen von Versicherern landen häufig vor Gericht und führen zu langwierigen Verhandlungen. Dabei ließe sich das in vielen Fällen verhindern. Eine Mediation bietet die Chance, ein gutes Regulierungsklima zu schaffen und Prozesse zu vermeiden. Das kostet zwar Zeit. Aber ein Versicherer, der eine Mediation in die Wege leitet, zeigt, dass er an einer Lösung interessiert ist. … Lesen Sie mehr ›
Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen
Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die sie jedoch ablehnte. … Lesen Sie mehr ›
Gerichtsurteile im Fokus
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: BVK und Check24, Arag, Versicherungsmonitor Breakfast Briefing und HUK-Coburg … Lesen Sie mehr ›
Ex-Chef von britischer Ergo-Tochter vor Gericht
Vor zwei Jahren wurde der Chef der britischen Niederlassung des zur Ergo gehörenden Rechtsschutzversicherers DAS, Paul Asplin, überraschend von seinem Posten abberufen. Das Unternehmen warf ihm Betrug vor und leitete rechtliche Schritte gegen ihn ein. Hinter den Vorwürfen könnte laut Branchenkennern ein langjähriges System der Vorteilsnahme stehen, bei dem unter anderem Asplins jetzige und frühere Gattin eine Rolle spielen. Am Montag wird er mit fünf weiteren Angeklagten in einem Londoner Gericht angehört. … Lesen Sie mehr ›