Tag Archive for ‘Gericht’

Gericht gibt AIG bei Grohe-Schaden Recht

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am Donnerstag einen vorläufigen Schlusspunkt unter die jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem japanischen Baustoffkonzern Lixil und dem US-Versicherer AIG gesetzt. Lixil scheiterte vor dem OLG mit dem Versuch, das Urteil eines Schiedsgerichts aus dem Mai 2020 aufheben zu lassen. Bei dem Streit geht es um einen hohen Millionenschaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch Lixil. Die Japaner wollen sich aber nicht geschlagen geben und kündigten weitere Schritte an. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: Guter Rat von der VKB

Der zweite Monat von Betriebsschließungen in der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie trifft viel weniger Versicherer als die erste Runde aus dem März. Schließlich decken die meisten Policen höchstens 30 Tage ab. Auch wenn sich Wirte und Versicherer deshalb vor Gericht treffen, stellen nur wenige Ansprüche für den November. Doch in einigen Fällen sind längere Zeiträume verabredet. Der Münchener Wirt Gerhard Rieder hat das getan und liegt wieder mit der Versicherungskammer Bayern über Kreuz. Besonders ärgert den Wirt, dass der Versicherer … Lesen Sie mehr ›

BSV: Warum die Gerichte unterschiedlich urteilen

Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser. … Lesen Sie mehr ›

Streit um Mega-M&A-Schaden geht weiter

Der jahrelange Streit um die Deckung für den Schaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch den japanischen Baustoffhersteller Lixil geht weiter: Nach einer Niederlage gegen die M&A-Versicherer im Schiedsverfahren versucht Lixil nun, die Aufhebung des Schiedsspruchs zu erreichen. Insgesamt macht Lixil einen Schaden von 270 Mio. Euro bei seinen Versicherern geltend. In dem aktuellen Verfahren geht es nur um einen Teil der Deckung, den der US-Versicherer AIG gezeichnet hat. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

BVK klagt wegen „Jubiläumsdeals“ gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zieht erneut gegen das Online-Vergleichsportal Check24 vor Gericht. Der BVK hat am Dienstag beim Landgericht München Klage gegen Check24 eingereicht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Verband wirft dem als Makler registrierten Vergleichsportal vor, mit seinen „Jubiläumsdeals“ gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen zu haben. Offenbar hatte die vorherige Abmahnung durch den BVK nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

Erneute Schlappe für Gewerkschaft NAG

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat erneut eine Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt kassiert. Das Gericht hatte der kleinen Gewerkschaft 2015 in einem von Konkurrent Verdi angestrengten Verfahren die Tariffähigkeit abgesprochen. Am Donnerstag verweigerte das Gericht der NAG nun eine erneutes Statusverfahren. Der Gewerkschaft bleibt nun nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Dort hat sie 2015 Beschwerde eingelegt. Noch ist allerdings unklar, wann sich das Verfassungsgericht damit befasst. … Lesen Sie mehr ›

Signal Iduna: Milliardenprozess beginnt

Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag im Prozess um Schadenersatzansprüche des Investors Anno August Jagdfeld gegen den Versicherer Signal Iduna die Beweisaufnahme begonnen. Der Versicherer soll wegen eines Investments in einem Fonds, der das Hotel Adlon (Bild) aufgebaut hat, unwahre Behauptungen über Jagdfeld verbreitet haben. Die Anwälte Jagdfelds beziffern den Vermögensschaden des Investors inzwischen mit rund 1 Mrd. Euro. Allerdings geht es bei dem Dortmunder Prozess nicht um eine Summe, sondern nur um die Frage, ob Jagdfeld überhaupt Anrecht … Lesen Sie mehr ›

PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand

Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und … Lesen Sie mehr ›

Dem Gegenüber ein Gesicht geben

 Meinung am Mittwoch  Streitigkeiten um Schadenzahlungen von Versicherern landen häufig vor Gericht und führen zu langwierigen Verhandlungen. Dabei ließe sich das in vielen Fällen verhindern. Eine Mediation bietet die Chance, ein gutes Regulierungsklima zu schaffen und Prozesse zu vermeiden. Das kostet zwar Zeit. Aber ein Versicherer, der eine Mediation in die Wege leitet, zeigt, dass er an einer Lösung interessiert ist. … Lesen Sie mehr ›

Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen

Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die … Lesen Sie mehr ›