Tag Archive for ‘Gericht’

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

BVK klagt wegen „Jubiläumsdeals“ gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zieht erneut gegen das Online-Vergleichsportal Check24 vor Gericht. Der BVK hat am Dienstag beim Landgericht München Klage gegen Check24 eingereicht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Verband wirft dem als Makler registrierten Vergleichsportal vor, mit seinen „Jubiläumsdeals“ gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen zu haben. Offenbar hatte die vorherige Abmahnung durch den BVK nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

Erneute Schlappe für Gewerkschaft NAG

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat erneut eine Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt kassiert. Das Gericht hatte der kleinen Gewerkschaft 2015 in einem von Konkurrent Verdi angestrengten Verfahren die Tariffähigkeit abgesprochen. Am Donnerstag verweigerte das Gericht der NAG nun eine erneutes Statusverfahren. Der Gewerkschaft bleibt nun nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Dort hat sie 2015 Beschwerde eingelegt. Noch ist allerdings unklar, wann sich das Verfassungsgericht damit befasst. … Lesen Sie mehr ›

Signal Iduna: Milliardenprozess beginnt

Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag im Prozess um Schadenersatzansprüche des Investors Anno August Jagdfeld gegen den Versicherer Signal Iduna die Beweisaufnahme begonnen. Der Versicherer soll wegen eines Investments in einem Fonds, der das Hotel Adlon (Bild) aufgebaut hat, unwahre Behauptungen über Jagdfeld verbreitet haben. Die Anwälte Jagdfelds beziffern den Vermögensschaden des Investors inzwischen mit rund 1 Mrd. Euro. Allerdings geht es bei dem Dortmunder Prozess nicht um eine Summe, sondern nur um die Frage, ob Jagdfeld überhaupt Anrecht … Lesen Sie mehr ›

PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand

Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und … Lesen Sie mehr ›

Dem Gegenüber ein Gesicht geben

 Meinung am Mittwoch  Streitigkeiten um Schadenzahlungen von Versicherern landen häufig vor Gericht und führen zu langwierigen Verhandlungen. Dabei ließe sich das in vielen Fällen verhindern. Eine Mediation bietet die Chance, ein gutes Regulierungsklima zu schaffen und Prozesse zu vermeiden. Das kostet zwar Zeit. Aber ein Versicherer, der eine Mediation in die Wege leitet, zeigt, dass er an einer Lösung interessiert ist. … Lesen Sie mehr ›

Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen

Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die … Lesen Sie mehr ›

Ex-Chef von britischer Ergo-Tochter vor Gericht

Vor zwei Jahren wurde der Chef der britischen Niederlassung des zur Ergo gehörenden Rechtsschutzversicherers DAS, Paul Asplin, überraschend von seinem Posten abberufen. Das Unternehmen warf ihm Betrug vor und leitete rechtliche Schritte gegen ihn ein. Hinter den Vorwürfen könnte laut Branchenkennern ein langjähriges System der Vorteilsnahme stehen, bei dem unter anderem Asplins jetzige und frühere Gattin eine Rolle spielen. Am Montag wird er mit fünf weiteren Angeklagten in einem Londoner Gericht angehört. … Lesen Sie mehr ›

Kfz-Unfälle: Rechtsschutzversicherung unverzichtbar

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Bei unklarer Sachlage neigen Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, Ansprüche von Unfallgeschädigten vorschnell abzulehnen. Die Hoffnung, dass Geschädigte dann Abstand von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nehmen, geht oft auf. Denn viele scheuen wegen der hohen Kosten den Gang vor Gericht, um die Frage nach der Unfallschuld und der Schadenhöhe zu klären. Um nicht in diese Falle zu laufen, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ratsam. … Lesen Sie mehr ›