Archiv ‘Gericht’

Damm-Unglück: Milliardenklage zugelassen

Der anglo-australische Bergwerksgigant BHP muss sich doch vor Gericht in London wegen des tödlichen Damm-Unglücks im Jahr 2015 verantworten. Das britische Berufungsgericht  Court of Appeal hat die Klage nach jahrelangem juristischen Tauziehen jetzt zugelassen. BHP will jetzt prüfen, ob es dagegen Rechtsmittel einlegen wird. Das Londoner Verfahren dürfte deutlich teurer werden als die parallel stattfindenden Prozesse in Brasilien. Zu den Versicherern von BHP soll die Allianz gehören. … Lesen Sie mehr ›

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Ex-Wirecard-Chef gewinnt gegen Chubb

Markus Braun, ehemaliger Vorstandschef der insolventen Skandalfirma Wirecard, hat sich vor Gericht gegen die von Chubb geführten Managerhaftpflicht-Versicherer des Unternehmens durchgesetzt. Sie müssen vorläufig für die Kosten zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen aufkommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts aus dem Januar. Chubb hatte versucht, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen. … Lesen Sie mehr ›

MSK-Aktuare wollen Pandemie versicherbar machen

In neuen Verträgen zur Betriebsschließungsversicherung ist das Pandemie-Risiko ausgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft hält das Risiko für nicht versicherbar. Die aktuarielle Beratungsgesellschaft Meyerthole Siems Kohlruss setzt sich dafür ein, dass das Risiko flächendeckender Schließungen von Betrieben in der BSV weiterhin gedeckt wird und hat dafür ein Modell entwickelt: Im Falle einer Pandemie sollen die Versicherer nur bis zu einer gewissen Grenze für die Schäden haften, zum Beispiel 20 Prozent des Kumulschadens. … Lesen Sie mehr ›

Gericht gibt AIG bei Grohe-Schaden Recht

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am Donnerstag einen vorläufigen Schlusspunkt unter die jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem japanischen Baustoffkonzern Lixil und dem US-Versicherer AIG gesetzt. Lixil scheiterte vor dem OLG mit dem Versuch, das Urteil eines Schiedsgerichts aus dem Mai 2020 aufheben zu lassen. Bei dem Streit geht es um einen hohen Millionenschaden aus der Übernahme des deutschen Armaturenherstellers Grohe durch Lixil. Die Japaner wollen sich aber nicht geschlagen geben und kündigten weitere Schritte an. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: Guter Rat von der VKB

Der zweite Monat von Betriebsschließungen in der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie trifft viel weniger Versicherer als die erste Runde aus dem März. Schließlich decken die meisten Policen höchstens 30 Tage ab. Auch wenn sich Wirte und Versicherer deshalb vor Gericht treffen, stellen nur wenige Ansprüche für den November. Doch in einigen Fällen sind längere Zeiträume verabredet. Der Münchener Wirt Gerhard Rieder hat das getan und liegt wieder mit der Versicherungskammer Bayern über Kreuz. Besonders ärgert den Wirt, dass der Versicherer ihn auf die Staatshilfe verweist. … Lesen Sie mehr ›

BSV: Warum die Gerichte unterschiedlich urteilen

Zahlreiche Restaurants, Gaststätten und Hotels klagen zurzeit gegen ihre Versicherer, weil diese in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) keine Schäden aus der Corona-Pandemie akzeptieren. Ob die Kläger vor Gericht gute Chancen auf Erfolg haben, hängt im Wesentlichen von der Ausgestaltung einer Klausel in den Verträgen ab. Die Verträge lassen sich in zwei Typen einordnen, sagte Franz Janssen von der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf bei einem Webinar. Für einen Typen stehen die Chancen vor Gericht schlecht, für den anderen dagegen deutlich besser. … Lesen Sie mehr ›