Archiv ‘Gesetzesänderung’

Bannen neue Insolvenzregeln Haftungsrisiken?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet. … Lesen Sie mehr ›

BVK will Doppelregulierung von Vermittlern verhindern

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Die Pläne der Bundesregierung, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin zu übertragen, haben auch für Versicherungsvermittler weitreichende Folgen. Denn rund 30.000 von ihnen sind auf beiden Gebieten tätig. Sie würden künftig unter doppelter Aufsicht stehen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und andere Branchenvertreter lehnen diese Pläne entschieden ab – auch weil die Vermittler die höheren Kosten für die BaFin-Aufsicht tragen müssten. … Lesen Sie mehr ›

„Computer, versichere mich“

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 Meinung am Mittwoch  Sprachassistenten wie Siri oder Alexa haben den Durchbruch geschafft. Die Versicherungsbranche hinkt bei der Nutzung dieser Technik aber noch um Meilen hinterher. Daran sind die Unternehmen aber nicht nur selbst schuld, auch der Gesetzgeber ist gefragt. Er muss im Versicherungsvertragsgesetz neue Regeln finden, die den heutigen Stand der Technik abbilden. Insbesondere die Vorgabe, dass Dokumente in Textform übermittelt werden müssen, ist äußerst hinderlich. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will schnelles Gesetz zur Lebensversicherung

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Das Bundesfinanzministerium geht in die Offensive. Jetzt soll rasch ein Gesetzentwurf zur Lebensversicherung vorgelegt und verabschiedet werden. Darin reformiert Berlin die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven, wie von der Branche verlangt – plant aber auch Änderungen, die von den Versicherern abgelehnt werden. Der Garantiezins soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent sinken. Abschlusskosten sollen nur noch verringert bilanziell angerechnet werden können. … Lesen Sie mehr ›

Kommunikationsdesaster bei Bewertungsreserven

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Da möchte die Versicherungsbranche die unsinnige Regelung zur Verteilung von stillen Reserven im zweiten Anlauf rückgängig machen, da wird sie mit einem Mal mit angeschlagenen Banken gleichgestellt, die ein Rettungspaket benötigen. Mehr kann man eigentlich nicht tun, um das Verbrauchervertrauen zu verspielen. Die Branche sollte besser nicht auf die Gesetzesänderung bauen, wichtiger wäre eine Änderung bei der Berechnung der Zinszusatzreserve. … Lesen Sie mehr ›