Archiv ‘GmbH’

Gericht bestätigt mögliche D&O-Deckungslücke

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zu  Ansprüchen nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz bestätigt: Die D&O-Versicherung muss demnach nicht für Ansprüche von Insolvenzverwaltern an Geschäftsführer aufkommen, die Zahlungen nach Insolvenzreife geleistet haben. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen. Das erste Urteil des OLG vor zwei Jahren hatte für viele Diskussionen in der Branche gesorgt. Mit der aktuellen Entscheidung gibt es jetzt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, sagte Anwalt Daniel Kassing, Partner bei der Kanzlei Clyde & Co. Das Urteil betrifft keine Policen, in denen Ansprüche nach Paragraf 64 ausdrücklich mitversichert sind. … Lesen Sie mehr ›

Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führe, müsse die Versicherung nicht leisten. … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Bugwellen-Theorie

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Eingeschränkte Sicherheit im Insolvenzfall

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 The Long View – Der Hintergrund  Darf ein Insolvenzverwalter die D&O-Versicherung von GmbH-Geschäftsführern beenden? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung im Prinzip bejaht, den Verwaltern aber auch auferlegt, die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit etwaiger Haftungsansprüche gegenüber den Geschäftsführern vorher zu prüfen. Auch wenn Insolvenzverwalter unter diesen Umständen in der Regel von der Beendigung des D&O-Vertrags absehen dürften, gibt es dafür keine Garantie. Manager sollten ihren Versicherungsschutz daher genau prüfen und eine individuelle Absicherung in Betracht ziehen. … Lesen Sie mehr ›

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Geschäftsführer wissen wenig über Haftung

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Geschäftsführer von GmbHs sind häufig schlecht über ihre Haftungsrisiken informiert. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag der D&O-Zeichnungsagentur VOV. So glaubt ein Großteil der Manager, dass finanzielle Ansprüche im Haftungsfall auf das Stammkapital begrenzt sind. Ein weiteres Missverständnis betrifft die Unschuldsvermutung: Den meisten Geschäftsführern ist nicht bewusst, dass sie bei Ansprüchen im Innenverhältnis die Beweislast tragen. … Lesen Sie mehr ›