Tag Archive for ‘GroKo’

Massenklage: Noch mehr Unheil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›

Groko: Verschiedene Meinungen zum Run-off

In der großen Koalition (Groko) gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die derzeitige Regelung für den Verkauf sogenannter Run-off-Bestände ausreicht. Das zeigte eine Diskussionsveranstaltung auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten. Während Carsten Brodesser von der CDU von einem ausreichenden Rechtsrahmen sprach, befürwortete SPD-Politikerin Sarah Ryglewski eine Besserstellung der betroffenen Kunden. Der FDP-Politiker Frank Schäffler warnte davor, dass Versicherer nach einem Verkauf unter anderem Namen wieder ins Neugeschäft einsteigen könnten. … Lesen Sie mehr ›

Mit heißer Nadel gestrickt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Jubelträume über die Bürgerversicherung

 Herbert Frommes Kolumne  Sollte die große Koalition aus Union und SPD kommen, wird sie in den kommenden dreieinhalb Jahren keine Bürgerversicherung einführen. Das ist ein Ergebnis der nächtlichen Gespräche in den Sondierungsrunden der Parteien. PKV-Verband, GDV, Vermittlerverbände, die Neue Assekuranz Gewerkschaft und Beschäftigte der PKV-Gesellschaften, die bis zuletzt vor den wechselnden Verhandlungsorten demonstriert haben, werden das Ergebnis als großen Erfolg verbuchen. Dabei hätte die Branche allen Grund, über das Geschäftsmodell, das dem dualen System zugrunde liegt, grundlegend nachzudenken. Denn … Lesen Sie mehr ›