Tag Archive for ‘große Koalition’

PKV-Verband mit Politik unzufrieden

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zeigt sich unzufrieden mit der großen Koalition. Sie zeige eine „wachsende Neigung, die Finanzierung von Infrastruktur pauschal auf die Krankenversicherung zu verlagern“, moniert Verbandsdirektor Florian Reuther in seiner Einschätzung zum Jahreswechsel. Kritik übt der Verbandschef auch an der SPD. Die Partei blockiere jegliche Erleichterungen zugunsten der Privatversicherten. Der Verband freut sich über mehr Wechsler aus der gesetzlichen Krankenversicherung, die PKV habe nach einigen schwächeren Jahren ganz offenbar die Trendwende geschafft. Für 2020 steht das … Lesen Sie mehr ›

Standard-Riester: Politiker gehen auf Distanz

Abgeordnete der Regierungsparteien haben sich vom einseitigen Fokus auf die Assekuranz beim geplanten Riester-Standardprodukt distanziert. Sie halte die Formulierung im Koalitionsvertrag für zu eng, sagte die SPD-Abgeordnete Sarah Ryglewski auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten (BdV). Außerdem ist die Riester-Rente aus ihrer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Stattdessen müsse man über ein staatlich verwaltetes Produkt nachdenken, sagte sie. Der „Versicherungskäse“, die Auszeichnung des BdV für besonders schlechte Produkte, ging an die Württembergische Gemeinde-Versicherung und die BGV Badische Versicherung … Lesen Sie mehr ›

BaFin will Provisionen deckeln

Die Finanzaufsicht BaFin will die Provisionen in der Lebensversicherung beschränken. In der Regel soll es maximal 2,5 Prozent geben, nur bei besonderen Qualitätsnachweisen weitere 1,5 Prozent. Das hat Versicherungsaufsichtschef Frank Grund vorgeschlagen. Er bezieht sich auf das veränderte Versicherungsaufsichtsgesetz, das Fehlanreize verbietet. Damit könnte die BaFin die gesetzliche Einführung eines harten Provisionsdeckels überflüssig machen. Vertriebe und Banken hätten Probleme – aber manche Versicherer wären sehr froh über einen Deckel. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fragen nach Riester-Strategie

Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben Informationsbedarf zur Riester-Rente, die sie wegen hoher Kosten und geringer Nachfrage für gescheitert halten. Sie wollen unter anderem von der Regierung wissen, wie sie die Zahl derjenigen Riester-Sparer steigern will, die mindestens 90 Prozent der staatlichen Förderung erhalten. Natürlich geht es auch um die notorisch hohen Kosten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Riester-Standardmodell verabredet ­– für die Versicherer ein Zeichen, dass die Politik das Modell erhalten will. … Lesen Sie mehr ›

Lauterbach: PKV wird reine Beamtenversicherung

Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach prophezeit der PKV eine düstere Zukunft. Der Koalitionsvertrag werde durch die für Selbstständige vorgesehenen Änderungen dafür sorgen, dass das private System zur reinen Beamtenversicherung marginalisiert werde, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Neugeschäft werde sich dann mehr oder weniger auf die beiden in diesem Bereich führenden Anbieter Debeka und Axa beschränken, erwartet er. Angesichts des alternden Mitgliederbestands und den Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten sei das private System mehr als angeschlagen, sagte der … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›

Koalitionsvertrag: Cyberversicherungen erleichtern

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD und CDU gestern auf einen Koalitionsvertag geeinigt. Neben der zuletzt im Fokus stehenden Gesundheitspolitik und den Rentenplänen finden sich darin interessante Passagen zur Digitalisierung. So will die neue große Koalition – so sie denn kommt – einen Rechtsrahmen für vollautomatische Autos entwickeln. Das IT-Sicherheitsgesetz soll weiterentwickelt werden und die geltenden gesetzlichen Regeln auf Verbesserungen für Cyberversicherungen überprüft werden. Auch Vergleichsportale wollen die Parteien transparenter machen. … Lesen Sie mehr ›

Politik will Riester-Standardprodukt

Union und SPD wollen die Möglichkeiten für ein Riester-Standardprodukt ausloten. Das ist ein vorläufiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dabei dürfte es um eine Begrenzung der als notorisch zu hoch geltenden Kosten gehen. Ein genaues Konzept gibt es aber offenbar noch nicht. Die Versicherer sehen ihrerseits Vereinfachungspotenzial bei der staatlichen Zulagengewährung und Zulagenverwaltung, um die Kosten zu senken. … Lesen Sie mehr ›

SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt. … Lesen Sie mehr ›

Bürger–Verunsicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle. … Lesen Sie mehr ›