Archiv ‘Heuking Kühn Lüer Wojtek’

Massenverfahren – nichts mehr wie bisher?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Justiz 2.0 – Mit der Robe vor dem Laptop

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich. … Lesen Sie mehr ›

Hinweisgeberschutz – jetzt wird’s ernst

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›

Wen betrifft das Urteil zu Gruppenpolicen?

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Das Gruppenversicherungsmodell ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter Beschuss geraten. Die Richter haben befunden, dass die Gruppenspitze unter bestimmten Voraussetzungen als Vermittler anzusehen ist – und die Pflichten der EU-Vermittlerrichtlinie IDD zu befolgen hat. Doch nicht alle Konstruktionen stehen jetzt gleichermaßen unter Druck, glauben Experten. Umdenken müssen vor allem Unternehmen, die Privatkunden den Beitritt zu Gruppenpolicen anbieten. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2022 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Karsten Crede, Bijan Daftari, Thomas Olaynig und Caroline Schlienkamp. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Sophie-Dorothee Enger, Martin Karwatzki, Isabelle Kilian und Frank Püttgen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Vorstand gegen Aufsichtsrat

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Beschuldigen sich Vorstand und Aufsichtsrat gegenseitig, die Verantwortung für eine Pflichtverletzung zu tragen, führt das zu einem unlösbaren Interessenkonflikt beim D&O-Versicherer: Er muss gleichzeitig für den Vorstand und gegen den Aufsichtsrat argumentieren, andererseits aber auch für den Aufsichtsrat und gegen den Vorstand. Aus diesem Grund sollten Vorstand und Aufsichtsrat nicht in einer einheitlichen Police versichert sein und am besten nicht einmal bei derselben Gesellschaft. … Lesen Sie mehr ›

Der lange Weg durch die Instanzen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gerichtsverfahren in Versicherungsangelegenheiten können dauern. Selbst innerhalb einer Instanz sind jahrelange Prozesse keine Seltenheit mehr. Grund dafür ist oft die mangelhafte Personal- und Finanzausstattung der Gerichte. Die Verzögerungen sind besonders für den Anspruchsteller höchst unangenehm. Er ist dagegen zwar nicht vollkommen machtlos, aber die Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs ist trotz gesetzlicher Möglichkeiten recht schwierig und nur in ganz krassen Fällen anzuraten. … Lesen Sie mehr ›

Aktuelles aus der Verjährungsfalle

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Um zu verhindern, dass der Anspruch auf eine Versicherungsleistung verjährt, nutzen viele Versicherungsnehmer Mahn- und Güteanträge. Dieses Vorgehen hat aber seine Tücken, wie zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen. Besser wäre es, möglichst gar nicht in die Nähe von Verjährungsfristen zu geraten. Wo sich dies nicht vermeiden lässt, sollten Versicherer großzügiger mit Verjährungsverzichtserklärungen sein. … Lesen Sie mehr ›

In der Haftzeitfalle

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Festlegung der Haftzeit in der Betriebsunterbrechungsversicherung ist Vorsicht geboten. Sie ist definiert als der Zeitraum, für welchen Versicherungsschutz für den Unterbrechungsschaden besteht. Der Begriff kommt in den Versicherungsbedingungen recht harmlos daher, hat es aber in sich. Generell kann die Haftzeit nicht großzügig genug bemessen sein. Gleiches gilt im Hinblick auf den Bewertungszeitraum, der zur Festlegung der Versicherungssumme dient. … Lesen Sie mehr ›

Verjährungsfalle für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. … Lesen Sie mehr ›

Risikoausschluss oder „verhüllte Obliegenheit“?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regeln über die Rechtsfolgen beziehungsweise die Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kommen oft in Gewand eines Risikoausschlusses daher. Da sie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers einfordern, werden sie in der Rechtsprechung als „verhüllte Obliegenheiten“ gewertet – was eine komplizierte Beweisführung nötig macht. Stimmen werden laut, Abschied von dieser Praxis zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: „Wissentliche Pflichtverletzung“ bleibt unscharf

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Regeln für den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung aufgestellt. Sie schaffen zwar mehr Klarheit, doch der Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung bleibt unscharf. Er sollte ganz aus den Bedingungen der Versicherer gestrichen werden. Stattdessen sollte der Versicherer dann leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich einen Schaden verursacht hat. … Lesen Sie mehr ›