Leute – Aktuelle Personalien Der Versicherungsrechtler Thomas Fausten geht von der Kanzlei Ince & Co in Köln zum Konkurrenten DLA Piper. Ende April hatte bereits Ince-Partner Stefan Segger mit seinem Team die Kanzlei verlassen und sich selbstständig gemacht. Außerdem: Dual erweitert die Geschäftsführung, AGCS hat eine neue Leiterin für die weltweite Rückversicherung, HDI Global verstärkt sich in der Schweiz und das Defino-Institut bekommt neue Kuratoriumsmitglieder. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In nahezu jedem Produkthaftpflichtversicherungsvertrag findet sich eine sogenannte Erprobungsklausel. Sie verpflichtet den Hersteller dazu, sein Produkt vor der Markteinführung in ausreichender Weise zu testen. Das ist verständlich, denn es ist dem Versicherer nicht zuzumuten, Deckungsschutz für unausgereifte Produkte zur Verfügung stellen zu müssen. Für beide Parteien birgt die Klausel indes ein erhebliches Risikopotenzial in sich: Der Hersteller muss bei Nichtbeachtung um den Versicherungsschutz fürchten. Der Versicherer sieht sich dem Problem ausgesetzt, eine nicht ausreichend erfolgte Erprobung nachweisen zu müssen, wenn er sich darauf berufen will. Ihn trifft die Bürde der Beweislast. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Serienschadenklauseln sollen das Risiko des Versicherers begrenzen, sorgen aber immer wieder für juristische Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und ihren Kunden. Ihre Verwendung ist ein Wagnis – für beide Parteien. Denn es lässt sich kaum vorhersagen, wie sich eine bestimmte Klausel im Schadenfall auf der Versicherer oder den Versicherten auswirkt. Dafür gibt es zu viele Parameter und daraus resultierende Kombinationsmöglichkeiten. Versicherer sollten beachten, dass die überwiegende Anzahl von Rechtstreitigkeiten vom Versicherungsnehmer gewonnen wird. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Rechtsstreitigkeiten von Versicherern mit Gewerbe- und Industriekunden vor ordentlichen Gerichten sind meist langwierig, kostspielig und führen nicht selten zu einem Niedergang der Geschäftsbeziehung. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Versicherern und Rückversicherern. Besser erscheint es, in solchen Fällen die Meinungsverschiedenheiten über den Weg einer alternativen Streitbeilegung auszutragen. Organisationen wie die Schiedsgerichtsorganisation ARIAS Deutschland bieten hierzu eine geeignete Plattform und ein Spektrum an Möglichkeiten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Absturz von zwei Flugzeugen der neu entwickelten Boeing 737 Max in Äthiopien im März dieses Jahres und in Indonesien im Oktober 2018 führt drastisch vor Augen, dass mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattete Computersysteme ihre Grenzen haben. In kritischen Situationen muss der Mensch eingreifen können. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Technik aus dem Ruder läuft und versagt. Daher sollte jedes mit KI arbeitende System zwingend mit einer simpel zu bedienenden Abschaltvorrichtung für Notfälle versehen sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es nach anerkanntem Stand von Wissenschaft und Technik als nicht sicher konstruiert gilt. […] … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages lautet „Rechtsstaat leben“. Was soll uns das sagen? Wird der Rechtsstaat derzeit nicht gelebt, oder zu wenig, oder falsch? Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, schrieb in dem Zusammenhang: „Dem Rechtsstaat geht es gut“. Doch so positiv ist die Lage nicht. Der Dieselskandal zeigt, was passiert, wenn Recht ignoriert wird. Betroffen sind insbesondere Rechtsschutzversicherer, die sich einem wachsenden und in dieser Form nicht unbedingt erwarteten Kumulproblem ausgesetzt sehen. Gleiches gilt für die Rückversicherer. Bei ordnungsgemäßer Anwendung von Recht, Gesetz und Compliance-Regeln hätte es nicht zu einem Skandal dieses […] … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesverkehrsministerium befindet sich mit der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen weiter auf der Überholspur. Im Februar wurde verkündet, dass demnächst auch E-Scooter und Hoverboards bundesdeutsche Straßen benutzen dürfen. Mitte März erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sodann bei der Vorstellung des Prototypen eines neuen Lufttaxi-Modells in Ingolstadt, dass er für den Betrieb solcher Fluggeräte schnell den Weg frei machen wolle. Aber damit nicht genug. Gut unterrichtete Kreise aus Berlin kolportieren, dass Andreas Scheuer bereits am nächsten Coup arbeitet: der Abschaffung des Gravitationsgesetzes. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 befindet sich Großbritannien in einem anhaltend politisch angespannten Zustand. Aber nicht nur in England, auch in Kontinentaleuropa herrscht große Verunsicherung. Ob es zum Stichtag 29. März 2019 zu einem Brexit kommen wird, ist derzeit noch immer ungewiss. Im Vorgriff auf mögliche politische Lösungen haben sich europäische Versicherer mit Sitzverlagerungen, Neugründungen und Bestandsübertragungen für die anstehenden Veränderungen gerüstet. Den politischen Kreisen sowohl der Europäischen Union wie auch des Vereinigten Königreichs sind in Zusammenhang mit dem Brexit fatale Versäumnisse anzulasten. … Lesen Sie mehr ›
Deutsche Versicherer nutzen Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing und Instagram bisher vor allem für die Betrugsbekämpfung. Doch aus technologischer Sicht wäre viel mehr möglich: das genaue Erstellen von Kundenprofilen und ein damit verbundenes Anbieten individualisierter Versicherungstarife ist in den USA beispielsweise schon gängige Praxis. Experten glauben, dass es sich vor allem um eine ethische Frage handelt, welche und wie viele Kundendaten Versicherer aus dem Netz ziehen dürfen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU plant eine Richtlinie mit Mindeststandards für Hinweisgeber in Unternehmen, die Missstände und Rechtsverstöße aufdecken. Sie soll verhindern, dass die sogenannten Whistleblower mit Repressalien belegt werden. Zudem soll die Richtlinie die Hinweisgebersysteme in den einzelnen europäischen Staaten vereinheitlichen. Funktioniert das angedachte System, könnten sich in Zukunft größere Skandale durch frühzeitige Entdeckung beziehungsweise Verhinderung vermeiden lassen. Davon könnten D&O- und Produkthaftpflichtversicherer in Form einer geringeren Schadenbelastung profitieren. Ob das wirklich so kommen wird, darf aber bezweifelt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auf die Versicherungswirtschaft kommen neue Haftungsrisiken durch den Klimawandel zu. In den USA gab es im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe entsprechender Klagen. Mehrere kalifornische Bezirke und Gemeinden verklagten internationale Energiekonzerne wie Shell, Chevron, Exxon und Total wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen. Aber auch in Deutschland ist eine ähnliche Klage anhängig. Versicherer und Rückversicherer sollten die Entwicklungen genau beobachten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ab dem 1. November gibt es in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Zuvor war die Bündelung mehrerer Klagen nur bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Ähnlich wie beim Kapitalanleger-Musterverfahren sind auch bei den Musterfeststellungsklagen lange Prozessdauern zu befürchten. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein, denn das eigentliche Haftungsrisiko bleibt unverändert. Dennoch sollten Versicherer wachsam bleiben, wie nicht zuletzt das kollektive Versagen im Dieselskandal zeigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für Versicherer werden Fusionen und Übernahmen ihrer Kunden zunehmend zum Problem. Die Haftungsfallen auf Unternehmensseite sind mannigfaltig und reichen etwa von Fehlern auf der Due Dilligence-Ebene bis hin zu übersehenen oder unterschätzten Altlastenrisiken. Oft werden D&O-Versicherer dafür zur Kasse gebeten. Ein vorausschauendes Underwriting und eine kritische Risikoprüfung sind daher von größter Bedeutung – vor allem bei Risiken in den USA. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Alle Bedingungswerke in der Cyberversicherung enthalten Klauseln zur Abgrenzung zu anderweitigen Versicherungen. Das Spektrum ist weit und reicht vom Vorrang der Cyberversicherung bis zum genauen Gegenteil. Für den Versicherungsnehmer ist die Abgrenzung wichtig, denn bei einem Vorrang der Cyberpolice zahlt er für die Versicherung desselben Risikos zweimal, beim Nachrang kann ihm der Cyberversicherer nicht schnell helfen. Doch es gibt eine recht einfache Lösung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Viele Unternehmen sehen in der neuen Datenschutz-Grundverordnung vor allem ein bürokratisches Ungeheuer mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln. Aber das täuscht: Die neuen Regeln bieten auch Chancen für Versicherer, die sie nutzen sollten. So bietet das neue Datenschutzrecht der Branche in bestimmten Fällen die Möglichkeit, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung zu verwenden. … Lesen Sie mehr ›