Archiv ‘Justizministerkonferenz’
Forderungen nach Pflichtversicherung werden lauter
Nach jedem Unwetter werden sie laut: die Forderungen nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Denn der Staat will nicht länger für Schäden aufkommen, gegen die sich die Menschen eigentlich versichern können. Nun hat sich mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach ein weiterer Politiker für die Einführung einer Versicherungspflicht ausgesprochen. Denn letztendlich trete sonst die Allgemeinheit für die Gebäudeschäden ein, sagte er dem Handelsblatt. … Lesen Sie mehr ›
Flutpflichtversicherung kommt wieder auf den Tisch
Vor vier Jahren war eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser schon einmal auf der politischen Agenda, wurde aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wieder verworfen. Jetzt wollen die Justizminister der Länder erneut eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz prüfen lassen, ob eine obligatorische Absicherung für Hausbesitzer eingeführt werden sollte. Den Versicherern dürfte der Vorstoß nicht schmecken, sie haben eigene Pläne. … Lesen Sie mehr ›
Berlin lässt Versicherungspflicht prüfen
Die Justizminister der Länder werden auf ihrer Herbstkonferenz die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden prüfen – auch im Auftrag der Bundesregierung. Das schreibt das Bundesfinanzminsterium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Frage nach der Position der Regierung in der Frage lässt das Schreiben ansonsten offen. Sie befürwortet zunächst verstärkte Aufklärung durch Kampagnen, um mehr Hausbesitzer zum Versicherungsabschluss zu bewegen. … Lesen Sie mehr ›