Archiv ‘Klage’

Signal Iduna muss Jagdfeld nichts zahlen

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Urteil im Rechtsstreit zwischen Anno August Jagdfeld und der Signal Iduna: Das Landgericht Dortmund hat die von den Anwälten des Investors erhobenen Schadenersatzforderungen von 1 Mrd. Euro als unbegründet zurückgewiesen, der Versicherer muss somit nicht zahlen. Nach Ansicht der Richter hat es die Rufmordkampagne, die Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft, nicht gegeben. Außerdem sei der Versicherer nicht verantwortlich für Äußerungen eines Anwalts, der Jagdfeld öffentlich der Untreue bezichtigt und ihrem Auftrag Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihn gestellt hatte.

Klage gegen Check24: Gute Aussichten für HUK-Coburg

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Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen.

Justizministerin will Zurich verklagen

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Der Zurich könnte eine Klage des Bundesjustizministeriums ins Haus stehen: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook fordert Justizministerin Christine Lambrecht, dass der Versicherer die Rückholung von gestrandeten Urlaubern zusätzlich zur gesetzlich festgeschriebenen Versicherungssumme von 110 Mio. Euro zahlt. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Gegebenenfalls müsste das gerichtlich geklärt werden. Die Zurich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen und verweist auf die Gesetzeslage, nach der die Kosten für die Rückholung von Urlaubern Teil der Deckungssumme ist.

Klage: AIG soll Cum Ex-Schäden zahlen

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Sogenannte Cum Ex-Geschäfte, bei denen Gewinne für Investoren vom Finanzamt kommen und nicht vom Aktienmarkt, gelten mittlerweile als kriminell. Die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin argumentiert nun allerdings, dass sie bei ihrem Sheridan-Fonds nicht absichtlich gegen das Gesetz verstoßen habe, sondern lediglich ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Deshalb will die Bank Verluste aus dem Geschäft von ihrem Versicherer AIG zurückholen, berichtet das Handelsblatt. Weil die Gesellschaft nicht zahlen will, hat die Bank Klage gegen AIG eingereicht.

Haftpflicht 2019: Keine Entspannung in Sicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Beim Thema Haftungsrisiken gibt es auch 2019 für Unternehmen keine Entspannung. Weit oben auf der Liste der Risiken steht der Umgang mit Handelsembargos. Die US-Sanktionen gegen den Iran werden in ihrer Reichweite häufig unterschätzt. Daneben drohen auch durch Cyberangriffe große Haftungsrisiken. Die Bedeutung von Cyberversicherungen dürfte im kommenden Jahrzehnt weiter zunehmen. Unternehmen sollten beim Abschluss allerdings einige Hinweise befolgen.

Klimawandel bringt neue Haftungsrisiken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf die Versicherungswirtschaft kommen neue Haftungsrisiken durch den Klimawandel zu. In den USA gab es im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe entsprechender Klagen. Mehrere kalifornische Bezirke und Gemeinden verklagten internationale Energiekonzerne wie Shell, Chevron, Exxon und Total wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen. Aber auch in Deutschland ist eine ähnliche Klage anhängig. Versicherer und Rückversicherer sollten die Entwicklungen genau beobachten. 

Aetna stößt Geschäft wegen Übernahme durch CVS ab

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Der US-Krankenversicherer Aetna wird mit Blick auf die geplante Übernahme durch die US-Drogerie- und Apothekenkette CVS Geschäft an den Gesundheitsdienstleister Wellcare veräußern. Dabei geht es um den Vertrieb sogenannter Medicare Part D-Policen, mit denen sich US-Bürger mit geringem Einkommen über 65 Jahre und Menschen mit Behinderungen gegen die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel versichern können. Aetna will mit dem Verkauf verhindern, dass die US-Behörden den Ende 2017 verkündeten Deal mit CVS kartellrechtlich untersagen.

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