Die US-Regierung hat einen millionenschweren Prozess gegen die drei größten Krankenversicherer Aetna, Elevance und Humana sowie die Makler E Health, Go Health und Select Quote angestoßen. Der Vorwurf ist, dass die Versicherer den Maklern Schmiergeld gezahlt haben, um mehr Versicherte im Rahmen des staatlich geförderten Medicare-Programms zu gewinnen. Aetna und Humana sollen außerdem Menschen mit Behinderungen diskriminiert haben. … Lesen Sie mehr ›
Von den Januar-Bränden in Los Angeles betroffene Hausbesitzer haben Klage gegen State Farm, Farmers und 25 weitere Versicherer eingereicht. Sie sollen sich verabredet haben, reguläre Gebäudepolicen nicht zu verlängern, sodass Kunden in das abgespeckte und teure Versicherungsprogramm Fair Plan gedrängt wurden. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Kurz zuvor hatten Verbraucherschützer im Zusammenhang mit dem Fair Plan gegen die kalifornische Versicherungsaufsicht geklagt. … Lesen Sie mehr ›
Mitarbeiter eines britischen Lloyd’s-Maklers sollen zwischen 2013 und 2016 in Ecuador Bestechungsgelder an Staatsbeamte gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Zu diesem Ergebnis kommen Ermittlungen der britischen Antibetrugsbehörde SFO. Sie hat deswegen vor einem Londoner Gericht Anklage gegen den Makler United Insurance Broker erhoben. Es geht um Projekte, die öffentliche Sektoren des Landes versicherten. … Lesen Sie mehr ›
Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog hat Klage gegen die kalifornische Versicherungsaufsicht eingereicht. Sie will verhindern, dass die Versicherer hinter dem staatlich organisierten Versicherungsprogramm Fair Plan Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zur Sicherstellung der Regulierung von Schäden aus den verheerenden Bränden vom Januar in Los Angeles an ihre Kunden weiterreichen. Die zugrundeliegende Regelung widerspricht nach Ansicht der Kläger den Grundsätzen von Fair Plan und sei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommen. … Lesen Sie mehr ›
Zahlreiche Versicherungsnehmer des Insurtechs Element sind der Aufforderung gefolgt, noch offene Schadenansprüche und Prämienrückerstattungen beim Insolvenzverwalter Friedemann Schade anzumelden. Er berichtet im Nachgang zur ersten Gläubigerversammlung von 11.000 Forderungen und rechnet in den kommenden Wochen mit einer weiterhin hohen Anzahl an Anmeldungen. Zudem hat Schade ein Partnerunternehmen von Element verklagt, das sich weigert, seinen Pflichten in Sachen Vertragsbetreuung und Schadenregulierung nachzukommen. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Makler müssen laut Versicherungsvertragsgesetz eine hinreichende Auswahl an Policen in ihre Beratung einbeziehen. Vergleichsportale wie Verivox und Check24 haben deshalb schon einige Klagen von Verbraucherschützern verloren. Nun könnte Verivox die nächste Klage ins Haus stehen, denn bei Risikolebensversicherungen listet das Vergleichsportal lediglich zwei Anbieter mit zusammen sieben Tarifen auf. Ganz eindeutig ist die rechtliche Lage allerdings nicht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nicht selten kommt es vor, dass sich sogenannte Strohmänner als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen lassen, weil für die faktischen Geschäftsführer eine Eintragung wegen Vorstrafen oder anderer Hindernisse nicht in Frage kommt. Für die Strohmänner kann das existenzvernichtende Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Demnach besteht für sie kein D&O-Versicherungsschutz, wenn sie ihre Strohmanneigenschaft gegenüber dem Versicherer nicht offengelegt haben. … Lesen Sie mehr ›
Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt. … Lesen Sie mehr ›
Wegen des dramatischen Dammbruch-Unglücks in Brasilien im Jahr 2015 steht der britisch-australische Bergbaugigant BHP ab Oktober in London vor Gericht. Hunderttausende haben sich einer Sammelklage gegen den Konzern angeschlossen. BHP hat sich jetzt mit dem brasilianischen Bergbauunternehmen Vale darauf geeinigt, dass beide Firmen etwaige Schadensersatzzahlungen zu gleichen Teilen tragen. Der Damm gehörte zu einem gemeinsamen Eisenerzbergwerk von BHP und Vale. Was das für Versicherer bedeutet, ist noch nicht klar. … Lesen Sie mehr ›
Für Versicherungsvermittler-Verträge, die als Haustürgeschäft abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden (Az. I ZR 137/23). Die Klägerin hatte in ihrem eigenen Ladenlokal einen Vermittler damit beauftragt, ihren Krankenversicherungsvertrag zu optimieren und die Honorarkosten dafür im Anschluss zurückgefordert. … Lesen Sie mehr ›
Ein langjähriger Direktionsleiter der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) sieht sich nicht als selbstständiger Handelsvertreter, sondern als Scheinselbstständiger und verklagt den Strukturbetrieb. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nun beschlossen, dass der Fall auf dem zivilrechtlichen Weg entschieden werden muss, nicht bei den Arbeitsgerichten. Würde die Scheinselbstständigkeit festgestellt, könnte der Kläger Sozialversicherungsleistungen nachfordern. Das hätte Auswirkungen für die rund 18.000 DVAG-Vermittler. … Lesen Sie mehr ›