Tag Archive for ‘Klage’

Musterfeststellungsklage: Gefahr für Versicherer?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit fast zwei Jahren gibt es in Deutschland das Instrument der Musterfeststellungsklage. Inzwischen haben die Verbraucherverbände Gefallen daran gefunden. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von standardisierten Klauseln in Verbraucherverträgen wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des gerichtlichen Alltags werden. Das dürfte bald auch die Versicherungswirtschaft treffen. … Lesen Sie mehr ›

Musterprozess gegen Versicherer

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Musterprozess gegen Versicherer in Großbritannien im Zusammenhang mit Betriebschließungspolicen und Marktsegment-Ausblick von A.M. Best für Nicht-Leben und Lebensversicherung in Deutschland … Lesen Sie mehr ›

New Deal for Consumers: EU-Massenklagen kommen

 The Long View – Der Hintergrund   Das Gesetzgebungsverfahren für die im Rahmen des „New Deal for Consumers“ der EU angekündigte Möglichkeit zur Massenklage nähert sich auf europäischer Ebene der Zielgeraden. Anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage können Einrichtungen, die zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen qualifiziert sind, dabei direkt Schadenersatz für die Betroffenen erstreiten. Von der neuen Klagemöglichkeit sind auch Versicherer betroffen, zum einen als mögliche Beklagte, aber auch als Anbieter von Vermögensschaden- und D&O-Deckungen. … Lesen Sie mehr ›

UK-Aufsicht will Klarheit bei Betriebsunterbrechung

In Großbritannien hat sich in den Streit um Leistungen aus Betriebsunterbrechungen für Corona-Schäden die Versicherungsaufsicht FCA mit einem ungewöhnlichen Schritt eingeschaltet. Sie will in einer Art Musterverfahren anhand einer Reihe repräsentativer Fälle vor Gericht klären lassen, ob Versicherer zahlen müssen oder nicht. Damit will sie verhindern, dass kleineren Firmen selbst klagen müssen und ihnen auf dem Rechtsweg finanziell die Puste ausgeht. … Lesen Sie mehr ›

Signal Iduna muss Jagdfeld nichts zahlen

Urteil im Rechtsstreit zwischen Anno August Jagdfeld und der Signal Iduna: Das Landgericht Dortmund hat die von den Anwälten des Investors erhobenen Schadenersatzforderungen von 1 Mrd. Euro als unbegründet zurückgewiesen, der Versicherer muss somit nicht zahlen. Nach Ansicht der Richter hat es die Rufmordkampagne, die Jagdfeld der Signal Iduna vorwirft, nicht gegeben. Außerdem sei der Versicherer nicht verantwortlich für Äußerungen eines Anwalts, der Jagdfeld öffentlich der Untreue bezichtigt und ihrem Auftrag Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihn gestellt hatte. … Lesen Sie mehr ›

Klage gegen Check24: Gute Aussichten für HUK-Coburg

Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›

Justizministerin will Zurich verklagen

Der Zurich könnte eine Klage des Bundesjustizministeriums ins Haus stehen: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook fordert Justizministerin Christine Lambrecht, dass der Versicherer die Rückholung von gestrandeten Urlaubern zusätzlich zur gesetzlich festgeschriebenen Versicherungssumme von 110 Mio. Euro zahlt. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Gegebenenfalls müsste das gerichtlich geklärt werden. Die Zurich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen und verweist auf die Gesetzeslage, nach der die Kosten für die Rückholung von … Lesen Sie mehr ›

Klage: AIG soll Cum Ex-Schäden zahlen

Sogenannte Cum Ex-Geschäfte, bei denen Gewinne für Investoren vom Finanzamt kommen und nicht vom Aktienmarkt, gelten mittlerweile als kriminell. Die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin argumentiert nun allerdings, dass sie bei ihrem Sheridan-Fonds nicht absichtlich gegen das Gesetz verstoßen habe, sondern lediglich ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Deshalb will die Bank Verluste aus dem Geschäft von ihrem Versicherer AIG zurückholen, berichtet das Handelsblatt. Weil die Gesellschaft nicht zahlen will, hat die Bank Klage gegen AIG eingereicht. … Lesen Sie mehr ›