Der Bundestag hat eine Änderung seines Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter sollen künftig angeben, auf welche Vorhaben sie konkret Einfluss nehmen. Entsprechende Stellungnahmen und Gutachten sollen sie hochladen, Angaben zur Finanzausstattung werden verpflichtend. Der Verein Lobbycontrol begrüßt die Änderungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört ein sogenannter legislativer Fußabdruck. Kritik kommt aus der Opposition. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe sprechen Chefredakteurin Friederike Krieger und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über die Reform des Lobbyregisters des Bundestags und die Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher. … Lesen Sie mehr ›
Der Verein Lobbycontrol zieht eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Skandale vor allem aus dem Umfeld der Union wie die Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken hätten das Vertrauen in die Demokratie beschädigt, heißt es im aktuellen Lobbyreport. Die Aktivisten fordern Transparenz und klare Grenzen für Einflussnahme sowie mehr Fingerspitzengefühl bei Politik und Behörden. Bei der Parteienfinanzierung müsse es eine Obergrenze für Spenden sowie mehr namentliche Offenlegung geben – auch beim Sponsoring. Nicht gut weg kommt bei Lobbycontrol der Finanzvertrieb DVAG. … Lesen Sie mehr ›
Der Finanzvertrieb DVAG hat im Vorfeld der Bundestagswahl mindestens 650.000 Euro an die Parteien gespendet, mit 300.000 Euro geht der größte Brocken an die CDU. Das zeigt die Liste des Bundestags, auf der Einzelspenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden. Vor vier Jahren lag das Engagement des Unternehmens bei etwa derselben Höhe, allerdings wurde es erst nach den Wahlen bekannt – offenbar wegen einer anderen Stückelung. Denn kleinere Spenden sind erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlichungspflichtig, die mit einiger Verzögerung erscheinen. Der Anteil der CDU fällt im Vergleich zu damals niedriger aus. … Lesen Sie mehr ›
Die Agenda der Finanzbranche für möglichst reibungslose grenzüberschreitende Geschäfte nach dem Austritt Großbritanniens birgt laut Kritikern Risiken für die Allgemeinheit. In einer Studie warnen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor dem Konzept der regulatorischen Kooperation, für das sich Lobbygruppen wie die International Regulatory Strategy Group (IRSG) stark machen. Sie befürchten mehr Macht für Lobbyisten und ein Umgehen demokratisch legitimierter Prozesse. Regulatorische Kooperation habe bereits beim Ausbruch der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle gespielt, schreiben die Autoren. … Lesen Sie mehr ›