Tag Archive for ‘LVRG’

Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Verbände sollen sich zum Provisionsdeckel äußern

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel jetzt offiziell veröffentlicht und bittet Verbände bis 6. Mai 2019 um Stellungnahme. Gegenüber dem zuvor kursierenden Papier wurde unter anderem bei den Kriterien zur Bestimmung der Beratungsqualität von Vermittlern nachgebessert, an den zentralen Regelungen gibt es aber keine Änderungen. Der Vermittlerverband BVK kritisiert das Vorhaben. Die Vermittlung privater Altersvorsorge werde so nicht gefördert. Das Finanzministerium will das Gesetzesvorhaben „zeitnah“ dem Bundeskabinett vorlegen. … Lesen Sie mehr ›

Altersvorsorge: Lieber Riester oder Aktien?

Für oder gegen den Provisionsdeckel, pro oder contra Riester – Bundespolitiker haben auf der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten kontrovers über die Altersvorsorge und die Bedeutung der Lebensversicherung dafür diskutiert. Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser warb für eine Reform der Riesterrente, anstatt sie immer schlechtzureden und verteidigte den Provisionsvertrieb. Linken-Politiker Matthias Birkwald forderte dagegen ein Provisionsverbot und eine Verwendung der Riester-Gelder zur Stärkung der staatlichen Rentenversicherung. Johannes Vogel von der FDP wünschte sich eine größere Bedeutung von Aktien für die Vorsorge. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel wirft seinen Schatten voraus

Ein konkreter Vorschlag des Bundesfinanzministers zum angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen lässt weiter auf sich warten, nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte er bis Ende März kommen. Die fehlende Klarheit hielt hochrangige Vertreter von Versicherern, Vermittlern und Verbraucherschützern aber nicht von einem lebhaften Schlagabtausch zum Thema ab. Der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein machte sich für eine Provisionsgrenze von 1,5 Prozent stark, die er angesichts der gesunkenen Rendite von Lebensversicherungen als Maximum bezeichnete. Der Vorstandschef der Ideal Rainer Jacobus nahm … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum … Lesen Sie mehr ›

Assekuranz zahlt mehr Provisionen

Das Gesamtvolumen der Provisionen in der Versicherungswirtschaft lag 2017 bei 17 Mrd. Euro und damit über dem Vorjahresniveau. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Der Politiker gilt als Kritiker eines gesetzlichen Provisionsdeckels, wie ihn die Regierung im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes angekündigt hat. Die Antwort geht auch auf die Bedeutung der Honorarberatung ein. Schäffler bezeichnet die langsame Entwicklung als „enttäuschend“. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Erleichterung unter Dach und Fach

Die Erleichterung der Lebensversicherer bei der milliardenschweren Zinszusatzreserve ist beschlossene Sache. Staatssekretär Jörg Kukies sagte auf einer GDV-Konferenz in Berlin, die Regierung habe die entsprechende Verordnung verabschiedet. In Kürze werde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Folge dürfte die Belastung der Branche für 2018 um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Damit setzt sich eine langjährige Forderung der Branche durch. Sie hatte vor einer Überforderung einzelner Anbieter gewarnt. Kukies sagte auch, dass die Regierung weiter die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels plant. … Lesen Sie mehr ›

Verbände begrüßen ZZR-Vorschlag

Branchenlobbyisten und Verbraucherschützer begrüßen den Verordnungsentwurf für eine Erleichterung bei der Zinszusatzreserve (ZZR). Der Vorschlag läuft auf eine Entlastung der Assekuranz um 15 Mrd. Euro für 2018 hinaus, das Bundesfinanzministerium hatte Verbände um Stellungnahme gebeten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft erwartet, dass die Branche die weitere Finanzierung der Reserve nach der Änderung weitgehend ohne die Auflösung von Bewertungsreserven stemmen könnte. Der Bund der Versicherten sieht darin nur eine Übergangslösung. Weitere Maßnahmen zur Besserstellung der Kunden seien nötig, außerdem müsse die … Lesen Sie mehr ›

Gewinnabführungen steigen auf 1,5 Mrd. Euro

Die Lebensversicherer haben vergangenes Jahr eine deutlich höhere Summe über Gewinnabführungsverträge an ihre Obergesellschaften abgeführt, zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Der Betrag stieg im Vergleich zum Vorjahr um über 400 Mio. Euro. Ende 2017 bestand bei 37 der insgesamt 67 Lebensversicherer, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, ein solcher Abführungsvertrag. 2014 waren es noch 28 gewesen. Für die Linke umgehen die Gesellschaften so die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz etablierte Ausschüttungssperre für Dividenden. Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun … Lesen Sie mehr ›

BdV fordert Provisionsdeckel von 1,5 Prozent

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung in Höhe von 1,5 Prozent. Bei dieser Höhe seien die Abschlussprovisionen immer noch höher als vor 20 Jahren während die Versicherungsbranche in anderen Bereichen seitdem deutliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen umgesetzt habe, argumentiert der Verband. Damit schaltet sich der BdV in die Diskussion um eine Obergrenze der Provisionen ein, die seit dem Bericht des Finanzministeriums zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes im Gange ist. Das Ministerium hat im Bericht einen Provisionsdeckel in … Lesen Sie mehr ›