Archiv ‘OLG Hamm’

D&O: Urteil zur Verteilung der Versicherungssumme

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung  im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Schaden 13 Jahre nach Arcandor-Pleite

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Die Pleite des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor führt sehr wahrscheinlich zu einem großen D&O-Schaden infolge fragwürdiger Mietverträge für Immobilien. Das Oberlandesgericht Hamm hält Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder von bis zu rund 54 Mio. Euro für gerechtfertigt. Die Forderungen gegen den ehemaligen Vorstandschef Thomas Middelhoff und andere Vorstandsmitglieder wies das OLG dagegen zurück. Arcandor hatte für die Manager eine D&O-Versicherung bei einem Konsortium unter Führung der Allianz Global Corporate & Specialty abgeschlossen. Das Gericht hat die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen. … Lesen Sie mehr ›

Württembergische kassiert drei BSV-Niederlagen

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Drei von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm vor Gericht vertretene Gastronomiebetreiber haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung (BSV), die sie bei der Württembergischen abgeschlossen haben. Das Landgericht Stuttgart hat die Versicherungsbedingungen als intransparent bewertet. Das Corona-Virus ist nach Ansicht der Richter damit mitversichert, und zwar auch bei Teilschließungen wie in den drei vorliegenden Fällen. Insgesamt geht es um knapp 290.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsschließung: OLG Hamm gibt Versicherern recht

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Im Streit um Leistungen aus Betriebsschließungspolicen in der Corona-Krise hat sich das Oberlandesgericht Hamm zu Wort gemeldet. Wenn in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung an versicherten Krankheitserregern enthalten ist, zu denen Covid-19 nicht gehört, besteht kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen, befand das Gericht. Es wies die Berufung einer Gelsenkirchener Gastwirtin zurück, die per einstweiliger Verfügung 27.000 Euro von ihrem Versicherer haben wollte. … Lesen Sie mehr ›

Klimawandel bringt neue Haftungsrisiken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf die Versicherungswirtschaft kommen neue Haftungsrisiken durch den Klimawandel zu. In den USA gab es im vergangenen Jahr bereits eine ganze Reihe entsprechender Klagen. Mehrere kalifornische Bezirke und Gemeinden verklagten internationale Energiekonzerne wie Shell, Chevron, Exxon und Total wegen des Ausstoßes von Treibhausgasen. Aber auch in Deutschland ist eine ähnliche Klage anhängig. Versicherer und Rückversicherer sollten die Entwicklungen genau beobachten.  … Lesen Sie mehr ›

Großer D&O-Schaden für die R+V

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Heftiger D&O-Schaden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil einen ehemaligen Krankenkassen-Vorstand zur Zahlung von rund 4,6 Mio. Euro Schadenersatz verurteilt. Die Krankenkasse BIG wirft ihm vor, in der Nähe des Dortmunder „U“ zu große und zu teure Räume angemietet zu haben. Nach Informationen des Versicherungsmonitors hat der Manager eine D&O-Deckung bei der R+V-Versicherung. Das Unternehmen nahm keine Stellung. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer müssen nicht auf Makler verweisen

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In der Korrespondenz mit Kunden, die von einem Makler betreut werden, dürfen Versicherungsunternehmen eigene Mitarbeiter als Kundenservice benennen. Es ist nicht unlauter, wenn sie in den Schreiben nicht auf den Makler verweisen, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Vier Makler sind damit mit dem Versuch gescheitert, einen privaten Krankenversicherer gerichtlich zur Unterlassung dieses Vorgehens zu zwingen. Sie hielten die Nennung eines Ansprechpartners beim Versicherer für wettbewerbswidrig. … Lesen Sie mehr ›