Archiv ‘OLG’

Wochenspot: Teure Kfz-Policen und Widerrufsrecht

 Wochenspot – der Podcast  Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Chefredakteurin Friederike Krieger über die bevorstehenden Preissteigerungen in der Kfz-Versicherung und die Schwierigkeiten, diese durchzusetzen. Außerdem sprechen sie über die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Rückabwicklung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen Jahre nach Vertragsschluss. … Lesen Sie mehr ›

Württembergische kassiert drei BSV-Niederlagen

Drei von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm vor Gericht vertretene Gastronomiebetreiber haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung (BSV), die sie bei der Württembergischen abgeschlossen haben. Das Landgericht Stuttgart hat die Versicherungsbedingungen als intransparent bewertet. Das Corona-Virus ist nach Ansicht der Richter damit mitversichert, und zwar auch bei Teilschließungen wie in den drei vorliegenden Fällen. Insgesamt geht es um knapp 290.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. … Lesen Sie mehr ›

PSV nennt Beitragssatz

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins und Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln … Lesen Sie mehr ›

Haftpflichtversicherer scheitert vor dem OLG

Haftpflichtversicherer müssen nach einem Behandlungsfehler auch dann Schadenersatz leisten, wenn der verurteilte Chefarzt den Fehler gar nicht selbst begangen hat, sondern die Verantwortung für einen Oberarzt übernommen hat.  Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden (Az.: I-4 U 99/17). Ein Haftpflichtversicherer wollte durchsetzen, dass er die bisher geleisteten Zahlungen zurückerhält und künftig nicht mehr leisten muss. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall nur dadurch eingetreten ist, dass sich der Chefarzt für den vom Oberarzt verursachten Fehler hat verurteilen lassen. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›

Stehlgutliste: Richter uneinig über Obliegenheit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf. … Lesen Sie mehr ›