Mit der Veröffentlichung der delegierten Verordnung zu Solvency II durch die EU-Kommission nähert sich der seit 2020 laufende Überprüfungsprozess des Regelwerks der Ziellinie. Der Versichererverband GDV zeigt sich mit den Änderungen im Großen und Ganzen zufrieden. Für die Zukunft wünscht sich der Verband allerdings, dass mehr Anbieter von den für kleine und nicht-komplexe Versicherungsunternehmen eingerichteten Erleichterungen profitieren.
Das Aufsichtsregime Solvency II sehen einige als nerviges Bürokratiemonster, das dringend entschlackt werden sollte. Frank Grund, ehemaliger Versicherungsaufseher der BaFin, widerspricht. „Es gibt zusätzliche Bürokratie durch das Regime, aber für mich überwiegt eindeutig der Mehrwert“, sagte er bei einer Konferenz der aktuariellen Beratungsgesellschaft MSK in Köln. Dazu zählen unter anderem ein besseres Verständnis und Management der Risiken. Auch die vielfältigen Berichtspflichten haben ihre Berechtigung, glaubt Grund.
Die Finanzaufsicht BaFin will die Führungskräfte von Unternehmen stärker in den Blick nehmen. In letzter Zeit seien einige kleine Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften vor allem deshalb in die Schieflage geraten, weil sie Geschäfte gemacht haben, deren Risiken sie nicht verstanden hätten, sagte Behörden-Chef Mark Branson in Frankfurt. Sie hätten sich verzettelt oder zu weit weg von ihrem Kerngeschäft bewegt. Das sei möglich gewesen, weil Führung und Aufsichtsorgane ihren Anforderungen nicht gewachsen waren. Der Faktor Mensch müsse in den Fokus rücken.
DORA, KI-Verordnung, Solvency II-Review, IRRD, CSRD, EU-Lieferkettengesetz – die Versicherer ächzen unter der Flut an Regulierung aus Brüssel. Auch die Aufseherinnen von Eiopa Petra Hielkema und der BaFin Julia Wiens plädieren für weniger Bürokratie. Wie das am besten zu bewerkstelligen ist, darüber scheiden sich jedoch die Geister, wie eine Diskussionsrunde auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht in Bonn zeigte.
Die Vorschläge der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zum Solvency II-Review und zu Erleichterungen für kleinere Versicherer sind aus Sicht des GDV verbesserungswürdig. Der Verband befürchtet, dass am Ende zu wenige Gesellschaften davon profitieren könnten. Statt einer quantitativen Obergrenze für Versicherer in Höhe von 2 Mrd. Euro Prämieneinnahmen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme fordert er einen relativen Schwellenwert. Es geht um die Gesellschaften, die etwas zu groß sind, um die Vorgaben für die neue Kategorie der „kleinen und nicht-komplexen Unternehmen“ zu erfüllen.
Die Vereinigung der europäischen Risikomanager Ferma begrüßt erleichterte Pflichten für kleine Versicherungsgesellschaften im Zuge des Solvency II-Reviews. Die meisten Captives, also unternehmenseigene Risikoträger, in der EU fallen nach Einschätzung der Vereinigung unter die Voraussetzungen. In der Folge müssen sie unter anderem keine Klimaszenarien spezifizieren und profitieren von abgespeckten Berichtspflichten, schreibt Ferma.
Die Reform des Aufsichtsregimes Solvency II sollte so angelegt werden, dass die Handlungsspielräume der Versicherer nicht zu stark eingeschränkt werden, findet der GDV. Die Eigenkapitalregeln für Versicherer seien wichtig für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen anlässlich des Beginns des Trilogs der EU-Institutionen über die Reform. „Zu hohe Anforderungen lassen aber kaum Luft für Investitionen in die so wichtige Transformation.“ Auch an weiteren Stellen sieht er Handlungsbedarf.
Firmeneigene Versicherer, die sogenannten Captives, klagen ebenso wie kleine Versicherer darüber, dass sie die regulatorischen Anforderungen des Solvency II-Regelwerks überfordern. Petra Hielkema, Vorsitzende der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, betonte auf dem Ferma-Forum in Kopenhagen mit Blick auf die laufende Solvency II-Überprüfung, dass der Grundsatz der Proportionalität bei der Captive-Regulierung künftig stärker zum Tragen kommen soll.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa soll prüfen, ob Versicherer, die stark in grüne Kapitalanlagen investieren, eine aufsichtliche Vorzugsbehandlung erhalten sollten. Mit diesem neuen Mandat will die EU-Kommission die Behörde ausstatten, schreibt sie in ihrem Entwurf zur Überarbeitung des Eigenkapitalregimes Solvency II. Ansonsten hält sie sich eng an die Eiopa-Vorlage zum Solvency II-Review – auch im Hinblick auf die insbesondere von deutschen Versicherern ungeliebte neue Methode zur Berechnung von Rückstellungen für langfristige Verträge.
Die Vorschläge der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa für die Überarbeitung der Eigenkapitalregeln Solvency II liegen inzwischen bei der Europäischen Kommission. Der Versicherverband GDV dringt weiter auf eine Entschärfung der vorgesehenen Änderung der Zinskurve zur Berechnung langfristiger Zahlungen. Er warnt vor ungerechtfertigten zusätzlichen Lasten in Höhe von über 30 Mrd. Euro für die deutsche Branche und negativen Folgen für den Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit.
Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist nicht zufrieden damit, wie das Proportionalitätsprinzip beim Regelwerk Solvency II umgesetzt wird. Dadurch werde in Unternehmen Kapital gebunden, das für Investitionen in wichtige Projekte fehle, moniert der Lobbyverband. Er fordert klare, automatisch greifende Kriterien, durch die sich Aufsichts- und Kapitalanforderungen an das Risikoprofil der Unternehmen anpassen. Beim anstehenden Solvency II-Review sollte auch hier nachjustiert werden.
Die europäische Risikomanager-Vereinigung Ferma stört, dass der im Aufsichtsregime Solvency II verankerte Grundsatz der Proportionalität von den nationalen Aufsichtsbehörden immer noch sehr uneinheitlich interpretiert und angewendet wird. Darunter leiden vor allem die konzerneigenen Versicherer, die Captives. Der Verband hat für die Überarbeitung von Solvency II ein eigenes Proportionalitäts-Modell erarbeitet und auf dem Ferma Forum in Berlin vorgestellt. Mit dem System soll nach den Vorstellungen der Ferma künftig festgelegt werden, ob eine Gesellschaft Erleichterungen bei den Berichtspflichten nach Solvency II erhält oder nicht.