Die Beschränkung der geplanten Aktivrente auf Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Bundesregierung einen guten Grund: Hier liege das größte Potenzial, viele Selbstständige seien dagegen schon im Regelrentenalter tätig. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung nimmt auch zu den voraussichtlichen Steuermindereinnahmen Stellung. Eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt Hinweise auf das Potenzial der Aktivrente.
Die Bundesregierung will die Aktivrente zum 1. Januar 2026 umsetzen und damit erreichen, dass Menschen im Rentenalter weiterarbeiten. Eine entsprechende Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft nicht nur auf Zustimmung. So reagierte der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland erbost auf Medienberichte, nach denen vorerst nur Arbeitnehmer profitieren sollen. Auch der Vermittlerband BVK äußerte sich kritisch.
Nach der Bundestagswahl wird die Reform der privaten Altersvorsorge bei den Regierungsparteien wohl nicht auf der Prioritätenliste landen, fürchten Vermittlerverbände. In den Programmen der wahrscheinlich regierungsbildenden Parteien CDU und SPD fänden sich kaum positive Impulse, hieß es auf einer Fachtagung zum Thema „Zukunft des Vertriebs“. Wenig zu erwarten habe die Branche auch vom CDU-Vorschlag der „Frühstart-Rente“, einem staatlich geförderten kapitalgedeckten Produkt für Kinder. Davon habe nur die Fondsbranche etwas, warnte DVAG-Vorstand Helge Lach.
Nach Grünen, Union und SPD hat am Mittwoch auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Liberalen setzen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf mehr Kapitaldeckung. In der betrieblichen Altersversorgung soll die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen, in der privaten Vorsorge will die Partei förderfähige Depots – auch für Selbstständige.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) werden vor den sich abzeichnenden Neuwahlen wohl nicht mehr verabschiedet. Darüber waren sich Vertreter der Regierung und der FDP auf einer Veranstaltung des Handelsblatts in Berlin einig. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom Bundesarbeitsministerium (links auf dem Bild) plädierte aber dafür, dass der Gesetzentwurf von einer künftigen Regierung aufgegriffen wird.
Die Regierung teilt die Einschätzung des Bundesrats nicht, dass die Erwartungen an das sogenannte Generationenkapital zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu optimistisch angesetzt sind. Die Pläne sehen vor, dass aus dem neuen kapitalgedeckten Baustein ab 2036 rund 10 Mrd. Euro im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vom Juni zur generationengerechten Finanzierung nicht ausreicht.
Meinung am Mittwoch Die Bundespolitik benötigt eine neue Definition von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich auch, Entscheidungen zu treffen, die langfristig sinnvolle Ergebnisse bringen und nicht kurzfristige – und vor allem kontraproduktive – Lösungen. Das gilt nicht nur in der auch für Versicherer sehr relevanten Renten- und Energiepolitik, sondern auch in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen.
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat Zweifel, ob die vom Koalitionspartner FDP geplante Aktienrente mit geltendem Recht vereinbar ist. Die Pläne könnten eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse bedeuten und gegen EU-Beihilferecht verstoßen, warnt er. Kurth sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Statt der Aktienrente wirbt Kurth für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit zur Stabilisierung des gesetzlichen Systems.
The Long View – Der Hintergrund Altersarmut ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, aber offenbar müssen die Bürger das Problem selbst lösen. Es ist erschütternd: Den Parteien fällt vor der Bundestagswahl zur Rentenpolitik nichts Neues ein. Die Ansätze von Bürgerfonds bis gesetzliche Aktienrente gehen zwar in die richtige Richtung, sind allerdings zu halbherzig.
Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente.
Der beschlossenen Absenkung des Höchstrechnungszinses (HRZ) ab 2022 muss eine Lockerung der Garantien in der betrieblichen Altersversorgung folgen. Das sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) auf der Jahrestagung des Verbands. Andernfalls werde es ab kommendem Jahr für neue Betriebsrenten-Anwärter möglicherweise keine Angebote mehr in Form von Beitragszusagen mit Mindestleistung geben, warnte Georg Thurnes auf der digitalen Veranstaltung. Allerdings sei gegenüber der Bundesregierung noch Überzeugungsarbeit nötig.
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Markus Kurth macht sich für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen stark, im ersten Schritt sollen alle Selbstständigen eintreten. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter bessere Löhne für Frauen, soll die Finanzierung stärken. Der kapitalgedeckten Vorsorge stellen die Grünen ein enttäuschendes Zeugnis aus. Ähnlich wie die Sozialdemokraten wollen sie eine zusätzliche freiwillige Vorsorge für Pflichtversicherte im gesetzlichen System ermöglichen.
Die große Koalition hält an den Plänen für eine Vorsorgepflicht für Selbstständige fest. Das zeigte eine Bundestagsdebatte über die gesetzliche und zusätzliche Altersvorsorge anlässlich aktueller Regierungsberichte. Auch bei der zusätzlichen Vorsorge von Geringverdienern sprach Peter Weiß von der CDU von Handlungsbedarf. Aus der Opposition kam Kritik an der Rentenpolitik der Regierung. Die Riester-Rente kam dabei schlecht weg, lediglich aus der FDP kam die Forderung nach einer Reform.
Die Vorsitzenden der Jungmitglieder von SPD und CDU Kevin Kühnert und Tilman Kuban haben zusammen mit Allianz-Vorständin Laura Gersch über Rentenpolitik diskutiert. Die Positionen fielen erfrischend unterschiedlich aus in der Runde, die von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen moderiert wurde. Das galt auch für die Weihnachtswünsche. Klar wurde: Die Positionen Kubans kommen der Assekuranz deutlich mehr entgegen als die von Kühnert, der vor allem auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung setzt.