Archiv ‘Taylor Wessing’

Lieferketten: Neue Sorgfaltspflichten für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bisher mussten Versicherer ihre Lieferkette noch nicht gesondert unter die Lupe nehmen. Das wird sich bald ändern, zuerst mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. März 2023 in Deutschland in Kraft tritt, und den Schutz der Menschenrechte im Visier hat. Auch auf EU-Ebene liegt bereits ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz der Kommission vor. Die neuen Gesetzesvorhaben dürften auch für D&O-Versicherer relevant sein. … Lesen Sie mehr ›

Berechnung von Schmerzensgeld wird komplizierter

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›

Was der Gas-Lieferstopp für Versicherer bedeutet

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Deutschland und die EU haben sich mit Notfallplänen dagegen gewappnet, dass Russland den Gashahn zudreht. In der letzten Notfallstufe kann der Staat das zur Verfügung stehende Gas rationieren. Der Versichererverband GDV hat bereits ein Gutachten vorgelegt, nach dem Betriebsunterbrechungen bei Unternehmen aus dem Gas-Stopp nicht versichert sind. Es gibt aber auch erweiterte Deckungskonzepte im Markt, bei denen Versicherungsfälle durchaus denkbar sind, solange keine Risikoausschlüsse vorliegen. … Lesen Sie mehr ›

Neues aus Luxemburg zum Ausgleichsanspruch?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Versicherungsvermittler den Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer beenden, haben sie einen Ausgleichsanspruch, für den die Höhe der Provisionsverluste maßgeblich ist. Bisher galt, dass sie bei Versicherungsverträgen mit Einmalprovision meist keinen Ausgleichsanspruch haben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet jetzt darüber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Große Umbrüche für die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvermittler werden aber wohl ausbleiben. … Lesen Sie mehr ›

Eingelagertes Bargeld oft schlecht versichert

Immer mehr Unternehmen lagern größere Bargeldbestände bei Wertdienstleistern ein. Diese Firmen sind aber oft nicht gut versichert gegen den Verlust des Geldes, moniert Franz Janssen, Partner bei der Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Die Dienstleister nutzten oft Policen aus dem Werttransportbereich oder Verträge, die für die Bearbeitung von Geldbeträgen in Cash-Centern gedacht sind, um Kundengelder abzusichern. Im Schadenfall besteht die Gefahr, dass die Deckungen nicht greifen, warnt der Jurist. … Lesen Sie mehr ›

Sozialpartnermodell im Aufwind

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: bAV-Expertenforum des HDI, Kongress des Ebersbacher Kreises, Jahreskonferenz der Eiopa, Rückversicherungskonferenz von Meyerthole Siems Kohlruss, Willis Towers Watson lädt zur HR-Executive-Konferenz und International Insurance Day von Taylor Wessing … Lesen Sie mehr ›

Strenger Gegenwind für Vergleichsportale

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Urteile dazu, was Vergleichsportale leisten müssen, um ihre Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, häufen sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die bestehende Rechtsprechung noch einmal verschärft. In einem Urteil gegen Verivox im September 2021 hatten die Richter nicht nur befunden, dass das Portal als Maklerin einzustufen ist, sondern auch, dass die von dem Unternehmen zu leistende Marktuntersuchung nicht ausreichend ist. Auch die Information der Kunden über die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl sah das Oberlandesgericht als unzureichend an. Abschließende Klarheit für die Branche bringt aber auch dieses Urteil nicht. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblowing 2.0?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann. … Lesen Sie mehr ›

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umstellung auf einen Multikanal-Vertrieb von Versicherungen erscheint angesichts fortschreitender Digitalisierung und einer Veränderung der Kundenbedürfnisse unumgänglich. Ein Selbstläufer ist sie nicht, vor allem in den Vertrieben kommt das oft nicht gut an. Denn durch einen direkten Online-Kanal vom Kunden zum Versicherer tritt letzterer in direkten Wettbewerb mit seinen Vermittlern. Um eine kooperative Zusammenarbeit sicherzustellen, sind Versicherer gut beraten, die einzelnen Aufgaben und die unterschiedlichen Provisionsansprüche, die sich aus verschiedenen Varianten des Kanalwechsels ergeben können, vertraglich zu regeln. … Lesen Sie mehr ›

(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›

Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2021 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Ulrike Deetjen, Ulrich Leitermann, Petra Riga-Müller, Stephen Voss und Claudia Hasse. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Jan Andresen, Cäsar Czeremuga, Heike Schmitz und David Schwintowski. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: Mehr Eigenschäden durch Homeoffice

Die pandemiebedingte Umstellung auf Homeoffice und angestoßene Digitalisierungsprojekte haben im vergangenen Jahr für mehr Schäden in der Cyberversicherung gesorgt. Immer öfter kommt es dabei zu internen Vorfällen – etwa durch einen Mitarbeiterfehler ausgelöst. „Da spielt sich im Moment sehr stark das Schadengeschehen ab“, sagte Fachanwältin Gunbritt Kammerer-Galahn von der Kanzlei Taylor Wessing bei einer Veranstaltung. Um Versicherungsschutz zu erhalten, müssen sich Unternehmen heutzutage mächtig ins Zeug legen. … Lesen Sie mehr ›