Tag Archive for ‘Taylor Wessing’

Will die BaFin die Restschuldversicherung abschaffen?

 The Long View – Der Hintergrund  Durch die Corona-Krise ist dem Entwurf des neuen BaFin-Rundschreibens vom März 2020 zur echten Gruppenversicherung bislang sehr wenig Beachtung geschenkt worden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet schon am 6. Juli 2020, aber wo bleibt der rechtliche und politische Diskurs? Der Entwurf enthält Überraschungen mit Zündstoff für die Restschuldversicherung (RSV): Es fehlt die ganz wesentliche Regelung aus dem aktuell gültigen BAV-Rundschreiben 3/94 zur Höhe der angemessenen Vergütung des Gruppenversicherungsnehmers durch das Versicherungsunternehmen. … Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus … Lesen Sie mehr ›

Taylor Wessing: Cybervorfälle rechtzeitig melden

In diesem Monat wird voraussichtlich eine Verordnung in Kraft treten, die die Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes auch für Versicherer bindend macht. Die darin vorgesehene Pflicht, schwerwiegende Cyberangriffe wie aktuell durch den Verschlüsselungstrojaner Wanna Cry an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden, sollten Versicherer dann wahrnehmen – auch wenn sie eine entsprechende Kontaktstelle im Unternehmen erst bis November 2017 einrichten müssen. Das rät Detlef Klett von der Kanzlei Taylor Wessing. Auch die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt neue Meldepflichten für Versicherer, aber … Lesen Sie mehr ›

Schwieriges Geschäftsfeld

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Quartalszahlen des Talanx-Konzerns, SZ-Dinner zur betrieblichen Krankenversicherung, internationaler Insurance Day von Taylor Wessing und Hauptversammlung des BVK. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet … Lesen Sie mehr ›

Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von … Lesen Sie mehr ›

Herausforderung EU-Datenschutzverordnung

 The Long View – Der Hintergrund  Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des … Lesen Sie mehr ›

Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu … Lesen Sie mehr ›

CSR – auch ein Thema für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU zielt mit der Richtlinie 2014/95/EU zur Corporate Social Responsibility (CSR) vom 22. Oktober 2014 auf die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der großen Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft ab. Größere Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen auch die meisten Versicherer gehören, sollen unter anderem eine jährliche Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. Der deutsche Gesetzgeber steht mit der Umsetzung … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor besetzt ab Oktober 2016 seine Rubriken „Meinung am Mittwoch“ und „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ mit neuen Kolumnisten. Unsere Leser dürfen sich auf spannende Beiträge von Christopher Freese, Norbert Noehrbass, Felix Schollmeier, Heike Trilovszky und Frank Walthes sowie von Stefan Segger, Anne Fischer, Gunbritt Kammerer-Galahn und Tanja Schramm freuen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

IT-Sicherheitsgesetz: Versicherer kaum betroffen

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz will die Bundesregierung Betreiber kritischer Infrastrukturen resistenter gegen IT-Störfälle machen. Dazu zählt neben Sektoren wie Energie, Wasser und Ernährung auch die Versicherungswirtschaft. Dennoch wird sich die Betroffenheit für die Assekuranz in Grenzen halten, glaubt Anwalt Detlef Klett von der Kanzlei Taylor Wessing. Er hält es für möglich, dass die Versicherer in den nachfolgenden Rechtsverordnungen zum Gesetz gar nicht mehr auftauchen. Grund ist eine Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, das die Gesellschaften bei genauerer Prüfung … Lesen Sie mehr ›