Tag Archive for ‘Treuhänder’

Schlappe für die Barmenia

Das Landgericht Frankfurt hat die Barmenia Krankenversicherung zur Rückzahlung von fast 10.000 Euro verurteilt. Grund ist die nicht ausreichende Begründung von Beitragsanpassungen. Um die Frage, ob die Erhöhung sachlich korrekt war, ging es in dem Verfahren nicht. Der Wuppertaler Versicherer hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Nach der Unabhängigkeit der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sind die Begründungen der nächste Konfliktpunkt, der die Branche beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›

Fallstricke bei der Beitragsanpassung in der PKV

 The Long View – Der Hintergrund  Um Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) anpassen zu können, sollten Anbieter besonderes Augenmerk auf die Mitteilungen legen, mit denen sie Kunden Beitragsanpassungen ankündigen. Zu den Anforderungen an diese Mitteilungen hatte sich zuletzt das Oberlandesgericht Köln geäußert. Schon die vom Gericht geforderte Benennung der Rechnungsgrundlage birgt ein enormes Fehlerpotenzial. … Lesen Sie mehr ›

OLG Köln kippt Beitragserhöhung der Axa Kranken

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils … Lesen Sie mehr ›

Sieg für Axa im Treuhänder-Verfahren

Zweifel an der Unabhängigkeit eines Treuhänders sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam zu erklären. Der BGH hat damit die Klage eines Versicherten gegen die Axa Krankenversicherung zurückgewiesen. Ist der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden, sei seine Unabhängigkeit kein Thema für die Zivilgerichte. Die Axa und der PKV-Verband begrüßten das Urteil. Das zuständige Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Prämienerhöhung materiell gerechtfertigt war und ausreichend begründet wurde. Hier sieht Rechtsanwalt … Lesen Sie mehr ›

BdV: Treuhänder soll Kammerberuf werden

Die privaten Krankenversicherer haben die Transparenz ihrer Solvency II-Berichte deutlich verbessert. Das ist das Fazit einer Analyse des Bundes der Versicherten (BdV) und der Zielke Research Consult GmbH. Auffällig in diesem Jahr waren allerdings die deutlichen gesunkenen Risikomargen und Gewinnerwartungen. Damit PKV-Anbieter diese Werte nicht ausnutzen, um Beiträge anzuheben und ihre Solvenzquoten zu stabilisieren, fordert der BdV eine bessere Stellung von Treuhändern im Unternehmen und mehr Unabhängigkeit. … Lesen Sie mehr ›

OLG Celle entscheidet im Treuhänder-Streit für PKV

Die Frage, ob ein PKV-Treuhänder unabhängig ist oder nicht, gehört nicht in eine Gerichtsverhandlung um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil entschieden und sich damit auf die Seite der privaten Krankenversicherer gestellt. Die Anbieter freut das Urteil: Sie müssen sich seit einiger Zeit den Vorwurf gefallen lassen, die Treuhänder arbeiten bei der Genehmigung und Prüfung von Prämienerhöhungen nicht unabhängig, sondern vor allem im Sinne der PKV. … Lesen Sie mehr ›

Trübe Aussichten für die PKV

Die Ratingagentur Assekurata sieht für die privaten Krankenversicherer (PKV) zurzeit wenig Grund zur Freude. Die Kölner Spezialisten gehen in ihrem aktuellen Marktausblick davon aus, dass die Aussichten im Kerngeschäftsfeld Vollversicherung trüb bleiben, da Entlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Bereitschaft zum Wechsel schwächen. Zudem erwartet Assekurata durch die Niedrigzinsen weiteren Druck auf die Beiträge. Dagegen zeigt eine Kundenbefragung, dass die Öffnung der GKV für Beamte für die Branche wohl keine große Bedrohung wäre. Das ist bei dem Streit über … Lesen Sie mehr ›

Bohn: Bei Treuhändern ist sachliche Lösung nötig

Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Unabhängigkeit der Treuhänder in der privaten Krankenversicherung wird nicht dazu führen, dass zurückliegende Beitragsanpassungen für unrechtmäßig erklärt werden. Das erwartet der Vorstandschef der Hallesche Krankenversicherung Christoph Bohn. Gleichzeitig geht er davon aus, dass das bisher praktizierte Verfahren nicht in Gänze von den obersten Richtern abgesegnet wird, sondern dass sie neue Anforderungen für die Zukunft formulieren. Der zuständige BGH-Senat soll sich im August mit dem Thema befassen, ein Urteil ist nicht vor Oktober zu … Lesen Sie mehr ›

Private Pflegeversicherung wird teurer

In der privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Prämien für die Pflegepflichtversicherung deutlich steigen. Der Vorsitzende des PKV-Verbands Uwe Laue rechnet mit einer Anhebung um 20 Prozent bis 30 Prozent. Grund sind die Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige und die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Schaffung neuer Pflegestellen. Im juristischen Streit über die Rolle der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der PKV erwartet Laue, dass der Bundesgerichtshof die Position der Branche teilt und das bisher praktizierte Verfahren für rechtmäßig erklärt. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Treuhänder im Fokus

Die BaFin fragt bei der Prüfung der Treuhänder, die Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zustimmen müssen, nicht nach der Zusammensetzung und Höhe ihres Einkommens. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Aktuell sind demnach 16 Treuhänder in der PKV tätig. In den vergangenen zehn Jahren wurde lediglich ein Kandidat abgelehnt, Folgeprüfungen sind nicht üblich. Die Grünen halten die Prüfpraxis der BaFin für unzureichend. … Lesen Sie mehr ›

Grüne nehmen PKV-Treuhänder ins Visier

Die Grünen nehmen sich das Treuhänder-Verfahren zur Absegnung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vor. In einer kleinen Anfrage wollen sie von der Bundesregierung wissen, wie die BaFin die Unabhängigkeit der Treuhänder überprüft. Ihre Unabhängigkeit war in der Vergangenheit von einzelnen Gerichten bezweifelt worden, aktuell beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema. Die Grünen fragen außerdem, ob die Branche auf etwaige Rückforderungen wegen unzulässiger Erhöhungen vorbereitet ist. … Lesen Sie mehr ›

Und jährlich grüßt der Beitragsschock

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch in diesem Jahr müssen viele privat Krankenversicherte wieder saftige Beitragserhöhungen hinnehmen. Chancen, dem zu entgehen, haben sie kaum. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist oft nicht möglich, es bleiben nur ein Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens oder der Klageweg. Versicherer sollten prämienerhöhende Faktoren wie den medizinischen Fortschritt und die Langlebigkeit von vornherein realistisch einkalkulieren, um spätere Prämiensprünge zu vermeiden. … Lesen Sie mehr ›