Wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) geht, müssen die Versicherer nicht bis ins letzte Detail offenlegen, wie die höheren Prämien zustande kommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch deutlich gemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verwendung der Mittel, mit denen die PKV-Anbieter das Ausmaß der Erhöhungen begrenzen können. … Lesen Sie mehr ›
Nachdem die Bürgerversicherung auch im Zuge der jüngsten Bundestagswahl nicht Realität geworden ist, geht es jetzt darum, das duale Gesundheitssystem nachhaltig auszugestalten. Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten, sieht einen enormen Handlungsbedarf in der privaten Krankenversicherung (PKV). „In den vergangenen zehn Jahren ist in der PKV wenig bis gar nichts passiert“, kritisierte er auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV). Seine Vorstellungen trafen bei Wiltrud Pekarek, Vorständin der Alte Leipziger-Hallesche und Vorsitzende des Krankenversicherungsausschusses der DAV, allerdings nur teilweise auf Zustimmung. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesregierung hält die Zahl der Treuhänder für ausreichend, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) zur Prüfung von Beitragsanpassungen aktiv sind. Das zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind demnach weiter 14 Treuhänder für diese Aufgabe zuständig – so viele waren es auch im Juli 2021, als sich Berlin zuletzt dazu äußerte. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Die Bundesregierung hält die Regelungen für Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für zweckmäßig. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der die Partei mangelhafte Transparenz moniert. Die Regierung teilt diese Sorge nicht. Derzeit würden PKV-Prämienerhöhungen von 14 Treuhändern überprüft, darunter zwei Frauen. Das finden die Grünen sehr wenig, außerdem zweifeln sie die Unabhängigkeit der Treuhänder an. … Lesen Sie mehr ›
Die Autofahrer sollten selbst bestimmen können, wer Zugriff auf ihre Daten haben darf, fordert HUK-Coburg-Vorstand Jörg Rheinländer bei der Online-Diskussion anlässlich des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Uneigennützig ist das nicht, die Autoversicherer möchten auf Basis der Daten Telematik-Tarife und andere Serviceleistungen anbieten. Bisher hüten die Autohersteller ihren Datenschatz aber eifersüchtig – und wollen ihn nicht im großen Stil teilen. Neben den Versicherern gibt es auch noch eine ganze Reihe anderer Parteien, die sich dafür interessieren. … Lesen Sie mehr ›
Das Landgericht Frankfurt hat die Barmenia Krankenversicherung zur Rückzahlung von fast 10.000 Euro verurteilt. Grund ist die nicht ausreichende Begründung von Beitragsanpassungen. Um die Frage, ob die Erhöhung sachlich korrekt war, ging es in dem Verfahren nicht. Der Wuppertaler Versicherer hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Nach der Unabhängigkeit der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sind die Begründungen der nächste Konfliktpunkt, der die Branche beschäftigt. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Um Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) anpassen zu können, sollten Anbieter besonderes Augenmerk auf die Mitteilungen legen, mit denen sie Kunden Beitragsanpassungen ankündigen. Zu den Anforderungen an diese Mitteilungen hatte sich zuletzt das Oberlandesgericht Köln geäußert. Schon die vom Gericht geforderte Benennung der Rechnungsgrundlage birgt ein enormes Fehlerpotenzial. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt. … Lesen Sie mehr ›
In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›
Zweifel an der Unabhängigkeit eines Treuhänders sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam zu erklären. Der BGH hat damit die Klage eines Versicherten gegen die Axa Krankenversicherung zurückgewiesen. Ist der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden, sei seine Unabhängigkeit kein Thema für die Zivilgerichte. Die Axa und der PKV-Verband begrüßten das Urteil. Das zuständige Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Prämienerhöhung materiell gerechtfertigt war und ausreichend begründet wurde. Hier sieht Rechtsanwalt Knut Pilz gute Chancen für den Kläger. … Lesen Sie mehr ›
Die privaten Krankenversicherer haben die Transparenz ihrer Solvency II-Berichte deutlich verbessert. Das ist das Fazit einer Analyse des Bundes der Versicherten (BdV) und der Zielke Research Consult GmbH. Auffällig in diesem Jahr waren allerdings die deutlichen gesunkenen Risikomargen und Gewinnerwartungen. Damit PKV-Anbieter diese Werte nicht ausnutzen, um Beiträge anzuheben und ihre Solvenzquoten zu stabilisieren, fordert der BdV eine bessere Stellung von Treuhändern im Unternehmen und mehr Unabhängigkeit. … Lesen Sie mehr ›
Die Frage, ob ein PKV-Treuhänder unabhängig ist oder nicht, gehört nicht in eine Gerichtsverhandlung um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil entschieden und sich damit auf die Seite der privaten Krankenversicherer gestellt. Die Anbieter freut das Urteil: Sie müssen sich seit einiger Zeit den Vorwurf gefallen lassen, die Treuhänder arbeiten bei der Genehmigung und Prüfung von Prämienerhöhungen nicht unabhängig, sondern vor allem im Sinne der PKV. … Lesen Sie mehr ›