Archiv ‘Versicherungsrecht’

BU: Vorsicht mit Marketing-Versprechen

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Der Wettbewerb in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist hart, Versicherer versuchen mit besseren Bedingungen und günstigen Preisen zu punkten. Dabei sollten die Anbieter aber aufpassen, dass sie sich nicht verzetteln und nichts versprechen, was sie später wieder zurücknehmen müssen. Darauf wies der Versicherungsrechtler Roland Rixecker bei einer Veranstaltung der Kölner Universität hin. Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit eine ganze Reihe an Urteilen zur Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt, bei der Versicherer den Kürzeren gezogen haben. … Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

Clyde wirbt Anwälte bei Noerr ab

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 Leute – Aktuelle Personalien  Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Londoner Großkanzlei Clyde & Co. kommt nach Deutschland. Die Briten haben dafür ein Team unter der Leitung des bekannten Versicherungsrechtlers Henning Schaloske bei der Kanzlei Noerr abgeworben. Das Düsseldorfer Büro soll Ende August den Betrieb aufnehmen. Die Deutschlandpräsenz der global agierenden Kanzlei setzt deutsche Großkanzleien erheblich unter Druck, ihrerseits den Ausbau internationaler Netzwerke zu forcieren. … Lesen Sie mehr ›

GDV versucht digitalen Aufschlag

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Bislang ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft nicht als Treiber der digitalen Veränderungen in der Assekuranz aufgefallen. Das wollte der Verband mit seinem Versicherungstag 2015 ändern. Präsident Alexander Erdland benannte viele Herausforderungen, gab aber wenig neue Antworten. Stattdessen versuchte er, die Vermittler zu beruhigen: Sie würden auch künftig gebraucht. EU-Kommissar Günther Oettinger nannte konkrete Herausforderungen für die Branche. Google-Innovationschef Frederik Pferdt ließ die Teilnehmer Papierflieger mit vorher aufgeschriebenen Ideen falten und werfen – sagte aber nichts zur Versicherungsstrategie des Internet-Riesen. … Lesen Sie mehr ›

Insurance Act 2015: Die Insel rückt näher

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Insurance Act 2015 werden die Regeln für Versicherungsverträge in Großbritannien denen im deutschen Versicherungsvertragsrecht ähnlicher. Damit könnte einer der letzten Beweggründe für ausländische Industrie- und Spezialversicherer entfallen, Versicherungsverträge bei Großrisiken nach englischem Recht abzuschließen. Der vor wenigen Tagen in Kraft getretene Consumer Rights Act 2015, der für Anbieter von Telematiktarifen relevant sein wird, könnte wiederum Vorbote für Neuerungen im deutschen Verbraucherschutzrecht sein. … Lesen Sie mehr ›

Eine Abtretung will gut überlegt sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Bei der Abtretung von Versicherungsansprüchen an Dritte können Probleme auftreten. Insbesondere wenn der Leistungsanspruch noch nicht feststeht, ist Vorsicht geboten. Dritte, die sich einen Anspruch vom Versicherungsnehmer abtreten lassen wollen, sollten die Werthaltigkeit des Anspruchs daher genau prüfen. Kompliziert werden kann es vor allem in der Gebäudeversicherung. … Lesen Sie mehr ›

Die Verjährungsfalle

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: Um die Verjährung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zu vermeiden, müssen Versicherungsnehmer rechtzeitig aktiv werden und eine Verjährungsverzichtserklärung einfordern oder eine verjährungshemmende Klage einreichen. Sie sollten das zwei bis drei Monate vor Ablauf der Verjährungsfrist in die Wege leiten und nicht erst am 31. Dezember. … Lesen Sie mehr ›

Unser Mann in Berlin

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Der Versicherungsmonitor baut aus: Ab heute berichtet Jonas Tauber, bislang Redakteur in der Kölner Zentrale, als Korrespondent aus Berlin für unsere Leser. Außerdem hat das Kolumnisten-Team in der Rechtskolumne Legal Eye gewechselt, und wir haben ein neues Kommentar-Format eingeführt – The Long View. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›

Wünschenswerte BGH-Urteile

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›

Wir glauben dem geschriebenen Wort?

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Legal Eye – die Rechtskolumne: Versicherungsrechtliche Publikationen sind heutzutage in einer großen Zahl verfügbar. Auch die Industrieversicherung gerät dabei mehr und mehr in das Blickfeld der Autoren. Die Versuchung ist deshalb groß, versicherungsrechtliche Probleme nicht mehr mit Sinn und Verstand zu bearbeiten, sondern unter Hinzuziehung der einschlägigen Kommentare und der Aufsatzliteratur. Fraglich erscheint die Schlussfolgerung: Da es hier geschrieben steht, ist es richtig. … Lesen Sie mehr ›