Archiv ‘Versicherungsrecht’

Von wegen Sommerloch!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›

Kartellvorwürfe gegen NZIA aus den USA

Die Branchen-Initiative Net-Zero Insurance Alliance hatte zuletzt mit Munich Re, Zurich und Hannover Rück einige wichtige Mitglieder verloren – unter anderem wegen Kartellrechtsbedenken. Die scheinen sich jetzt zu bewahrheiten. In einem gemeinsamen Brief werfen Generalstaatsanwälte aus 23 US-Bundesstaaten der NZIA vor, mit ihren Aktivitäten gegen Kartell- und Versicherungsrecht zu verstoßen. Die Schwesterorganisation Net-Zero Asset Owner Alliance bekommt ähnliche Vorwürfe zu hören. Die Mitglieder der NZIA sollen den Staatsanwälten bis Mitte Juni Rede und Antwort stehen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Gestaltung von Versicherungsbedingungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

Deckungsentscheidungen: Eine Frage des Timings

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›

MLP-Chef Schroeder-Wildberg bleibt bis Ende 2027

 Leute – Aktuelle Personalien  MLP verlängert die Amtszeit von Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg um weitere fünf Jahre. Zusätzlich wird er, wie im November 2021 bereits angekündigt, Aufsichtsratsvorsitzender der größten Tochter MLP Finanzberatung SE. Außerdem: Die Kölner Kanzlei BLD hat neue Partner und Counsel, die Örag-Gruppe eine neue Vorstandsvorsitzende und das Start-up Nect ein Frauen-Duo in Führungspositionen. Auch bei Lloyd’s, Conceptif Pensions AG und SRS gibt es personelle Veränderungen. … Lesen Sie mehr ›

VZBV will Elementardeckungen unters Volk bringen

Weniger als die Hälfte der Hausbesitzer in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Weil eine entsprechende Versicherungspflicht bislang nicht zustande gekommen ist, will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Verbreitung von Elementardeckungen auf anderem Wege erreichen: Die Versicherer sollten Verbrauchern grundsätzlich eine Komplettdeckung anbieten – der Kunde muss den Elementarbaustein explizit abwählen. Zudem sollten die Anbieter verpflichtet werden, die entsprechende Umstellung von Altverträgen zu unterstützen. … Lesen Sie mehr ›

Weiterer Anwalt verlässt Ince & Co

 Leute – Aktuelle Personalien  Der Versicherungsrechtler Thomas Fausten geht von der Kanzlei Ince & Co in Köln zum Konkurrenten DLA Piper. Ende April hatte bereits Ince-Partner Stefan Segger mit seinem Team die Kanzlei verlassen und sich selbstständig gemacht. Außerdem: Dual erweitert die Geschäftsführung, AGCS hat eine neue Leiterin für die weltweite Rückversicherung, HDI Global verstärkt sich in der Schweiz und das Defino-Institut bekommt neue Kuratoriumsmitglieder. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsjurist Segger gründet Kanzlei

 Leute – Aktuelle Personalien  Der Experte für Versicherungsrecht Stefan Segger macht sich selbstständig. Der Jurist ist derzeit noch Partner bei der Kanzlei Ince & Co. Ab dem 1. Mai 2019 leitet er als Alleingesellschafter und Geschäftsführer die Segger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln. Mit Ince gehe er im Guten auseinander, betont Segger. Er will sich im Versicherungsrecht weiter spezialisieren und Industriekunden bei Themen wie der Schadenbearbeitung und der Digitalisierung rechtlich beraten. Außerdem: Dominique Schaefer ist neuer Leiter Personalentwicklung bei xbAV. Christoph Mäder und Markus Neuhaus verstärken den Baloise-Verwaltungsrat. Michael van der Straaten ist neuer CEO von Qatar Re. … Lesen Sie mehr ›

Unternehmensfusion als Versicherungsfall

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für Versicherer werden Fusionen und Übernahmen ihrer Kunden zunehmend zum Problem. Die Haftungsfallen auf Unternehmensseite sind mannigfaltig und reichen etwa von Fehlern auf der Due Dilligence-Ebene bis hin zu übersehenen oder unterschätzten Altlastenrisiken. Oft werden D&O-Versicherer dafür zur Kasse gebeten. Ein vorausschauendes Underwriting und eine kritische Risikoprüfung sind daher von größter Bedeutung – vor allem bei Risiken in den USA. … Lesen Sie mehr ›

Digitalisierung und die harte juristische Wirklichkeit

 The Long View – Der Hintergrund  Etablierte Versicherer und Insurtechs haben die Digitalisierung der Branche vorangetrieben und können inzwischen viele interessante neue Produktideen vorweisen. Es gibt allerdings einen erheblichen Konflikt zwischen diesen am Kundeninteresse orientierten Innovationen auf der einen Seite und den rechtlichen Anforderungen auf der anderen Seite. Diesen Aspekt dürfen die Anbieter nicht außer Acht lassen. Zudem bedarf es einer Reform des europäischen Verbraucherbilds und des Datenschutzrechts. … Lesen Sie mehr ›

BU: Vorsicht mit Marketing-Versprechen

Der Wettbewerb in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist hart, Versicherer versuchen mit besseren Bedingungen und günstigen Preisen zu punkten. Dabei sollten die Anbieter aber aufpassen, dass sie sich nicht verzetteln und nichts versprechen, was sie später wieder zurücknehmen müssen. Darauf wies der Versicherungsrechtler Roland Rixecker bei einer Veranstaltung der Kölner Universität hin. Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit eine ganze Reihe an Urteilen zur Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt, bei der Versicherer den Kürzeren gezogen haben. … Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›