Von Timm Krägenow, Berlin, und Ilse Schlingensiepen, Köln Der Streit um die Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen ist am Wochenende weitergegangen. „Die Beschränkung des Imports von Zellen durch eine Stichtagsregelung verstößt gegen das europäische Recht“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Hintze, der für die Befürworter umfassender Stammzellforschung im Bundestag spricht, gestern FTD: „Ohne unsere Stimmen wird es kein Import-Gesetz geben.“

Hintze und seine gut hundert Mitstreiter wollen im Gesetzgebungsverfahren möglichst weit reichende Freiheiten für die deutschen Stammzellforscher erwirken, nachdem sie bei der Bundestagsentscheidung am vergangenen Mittwoch keine Mehrheit fanden. Das Parlament hatte am Mittwoch einen Antrag beschlossen, wonach nur embryonale Stammzellen importiert werden dürfen, „die zu einem bestimmten Stichtag – spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diesen Antrag – etabliert wurden“.

„Der Stichtag verhindert nicht neue Stammzelllinien, aber er behindert die deutschen Forscher“, sagte Hintze: „Deshalb darf als Stichtag keinesfalls schon der 9. August 2001 genommen werden, wie sich das einige wünschen.“

Die Abgeordneten Hermann Kues (CDU) und Andrea Fischer von den Grünen wiesen die Kritik von Hintze an der Stichtagsregelung zurück. „Der Bundestag muss seinen eigenen Beschluss ernst nehmen“, sagte Fischer der FTD: „Der letzte denkbare Stichtag ist der 30. Januar.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die neuen Forschungsmöglichkeiten mit einem „Kompetenznetzwerk Stammzellenforschung“ nutzen. Das kündigte Landesforschungsministerin Gabriele Behler an. „Unser Ziel ist es, die umfassenden Potenziale NRWs gerade im Bereich Life Sciences optimal zu nutzen und die führende Position im Bereich der Biotechnologie zu sichern und auszubauen“, sagte Behler. Nicht zuletzt geht es auch darum, EU-Fördermittel zu gewinnen.

Zitat:

„Ohne unsere Stimmen wird es kein Import-Gesetz geben.“ – Peter Hintze.

Quelle: Financial Times Deutschland