Kammerpräsident Hoppe fordert Ehrlichkeit von der Regierung

Von Ilse Schlingensiepen, Köln Die Ärzte verlangen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rationierung im Gesundheitswesen, also die systematische Einschränkung von Leistungen. „Wir wollen, dass endlich offen über das Thema diskutiert wird“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe auf dem Deutschen Ärztetag in Köln.

Die Verschärfung der Rationierung hält Hoppe für einen der größten Fehler der geplanten Gesundheitsreform. Bei der Eröffnung des Ärztetages am Dienstag hatte er zwar ebenso wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Gesprächsbereitschaft signalisiert, den vorliegenden Gesetzentwurf aber zurückgewiesen.

Die Reform sei darauf angelegt, die Inanspruchnahme von Leistungen deutlich zu reduzieren, sagte Hoppe. Die Politik erwecke aber der Eindruck, dass eine Disziplinierung der Leistungserbringer zur Lösung der Strukturprobleme ausreiche. „Man darf nicht Rationalisierung vortäuschen, aber Rationierung meinen.“

Angesichts der Mittelknappheit gehöre Rationierung heute schon zum Alltag, etwa bei langen Wartezeiten im Krankenhaus. Nicht immer müssten die Einschränkungen so offensichtlich sein: Die Vergrößerung der Abstände zwischen Rettungsleitstellen etwa vermindere die Chancen von Menschen, bei einem Unfall zu überleben, sagte Hoppe. Die Konzentration von Fachärzten in Gesundheitszentren erschwere für viele Patienten die Erreichbarkeit.

Durch eine Fülle solcher Maßnahmen könne man das Gesundheitswesen langsam aber sicher umbauen und das gewohnte Maß an Qualität, Quantität und Komfort reduzieren, sagte der Ärztekammer-Präsident. Wenn die Politik das so wolle, müsse sie es der Bevölkerung ehrlich sagen, forderte er. „Es darf nicht sein, dass die Ärzte bei den Patienten als Leistungsverweigerer da stehen.“ Wenn Ministerin Schmidt nicht bereit sei, sich der Rationierungs-Problematik zu stellen, werde die Ärzteschaft auf die Opposition setzen, um eine öffentliche Diskussion darüber herbeizuführen, kündigte Hoppe an.

Quelle: Financial Times Deutschland