Verbände fordern grundlegende Reform · FTD-Umfrage zeigt gemischte Reaktion bei Unternehmen

Von Maike Rademaker, Berlin, und Klaus Max Smolka, Herbert Fromme und Angela Maier, Frankfurt Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollen die Mitbestimmung kräftig beschneiden. In einem gestern bekannt gewordenen Positionspapier schlagen die beiden Verbände vor, Art und Umfang der Mitbestimmung in den Betrieben künftig frei zu vereinbaren. Nur wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sollen gesetzliche Regelungen greifen. Auch dabei soll jedoch die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat deutlich sinken.

Die beiden Wirtschaftsverbände greifen mit ihrem Vorstoß eine der wichtigsten Bastionen der Gewerkschaften in Deutschland an. Die paritätische Mitbestimmung in großen Unternehmen gilt als eine ihrer größten Errungenschaften. Viele Wirtschaftsexperten betrachten sie aber heute als Hindernis, insbesondere bei Fusionen mit ausländischen Firmen, die diese Beteiligung der Beschäftigten nicht kennen. Zudem können sich Auslandsfirmen inzwischen auch ohne Mitbestimmung in Deutschland niederlassen.

Die Vertreter der Arbeitgeber und der Industrie stoßen jedoch nicht nur bei den Gewerkschaften und der SPD auf heftigen Widerstand. Auch bei großen deutschen Konzernen finden sie keine einhellige Unterstützung. In einer Umfrage der FTD unter den Dax-Unternehmen sprachen sich einige gegen eine grundlegende Reform der Mitbestimmung aus. „Wir wollen nicht am Grundprinzip des Aufsichtsrats rütteln. Es sollte in der Diskussion eher um die Frage der Effizienz und der Fachkompetenz gehen“, hieß es bei der Allianz. Auch Post und Telekom bewerteten die Mitbestimmung positiv, ebenso der Touristikkonzern TUI und VW. Der Sportartikelhersteller Adidas hält sie gar für „einen Motivationsfaktor für die Mitarbeiter“. DaimlerChrysler-Vorstandschef Jürgen Schrempp hatte die Mitbestimmung kürzlich ebenfalls unterstützt.

Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller sieht dagegen ebenso wie die beiden Verbände „dringenden Reformbedarf“. Bei SAP sieht man sich durch die jetzige Regelung gezwungen, die Interessen ausländischer Mitarbeiter „zu ignorieren oder sogar gegen diese Interessen zu entscheiden“. Zahlreiche weitere Unternehmen wie Bayer, BASF, Altana, EON, RWE und BMW wollten sich derzeit nicht zu der Debatte äußern.

Anlass für den Vorstoß der Verbände sind notwendige Änderungen zur Einführung der Rechtsform der so genannten Europäischen Aktiengesellschaft. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu, der Ende November in den Bundesrat geht, sieht eine Verhandlungslösung vor: Können sich Firmenleitung und Arbeitnehmer nicht auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, gilt das weitestgehende Mitbestimmungsrecht. Nach Einschätzung von BDA und BDI wäre dies in der Regel das deutsche Modell. Bleibe Deutschland bei der paritätischen Mitbestimmung, schieden „deutsche Unternehmen als gleichrangige Partner einer solchen Zusammenarbeit aus“, heißt es warnend in ihrem Papier.

Die Arbeitgeber wollen die Mitbestimmung und ihre Reformvorschläge am kommenden Montag auf ihrer Jahrestagung in Berlin diskutieren. Direkt vor der Tür des Tagungshotels hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu Protesten aufgerufen. Prominentester Redner dort ist SPD-Chef Franz Müntefering.

Die SPD lehnt das Konzept der Arbeitgeber strikt ab. „Mit mir nicht“, sagte Schröder gestern auf einem Kongress der Eisenbahnergewerkschaft Transnet. Er appellierte an die Verbände: „Lasst die Finger davon, ihr zerstört die Veränderungsbereitschaft der Menschen.“ Die IG Metall warf den Verbänden vor, mit ihren Vorschlägen die Arbeitnehmer systematisch ausgrenzen zu wollen.

Die Union nannte den Bericht zurückhaltend eine „interessante Handlungsposition“. In jedem Fall werde die Mitbestimmung im Falle einer Regierungsübernahme 2006 ein wichtiges Thema, kündigte ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Röttgen an.

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Wunschtraum der Arbeitgeber: Die Vertreter der Gewerkschaften werden aus den Aufsichtsratssitzungen ausgesperrt

Leitartikel Seite 31

Quelle: Financial Times Deutschland