Briten fordern Reform der Uno-Klimaverhandlungen

von Herbert Fromme, Köln

Die britische Regierung hat China für das kärgliche Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen verantwortlich gemacht. China habe gegen Festlegungen zur Reduzierung von Treibhausgasen sein Veto eingelegt und damit ein Abkommen verhindert, schrieb Umweltminister Ed Miliband gestern in der Zeitung „The Guardian“. Es dürfe nicht mehr passieren, dass einige wenige Länder die Verhandlungen blockieren könnten. Dazu sei eine Reform der zuständigen Uno-Behörde und des Verhandlungsprozesses nötig. Ähnlich äußerte sich Premier Gordon Brown.

Nach dem faktischen Scheitern des Gipfels bemühen sich die Regierungschefs weltweit darum, das Ergebnis wahlweise schönzureden oder Schuldige für den Misserfolg zu finden. Denn die Enttäuschung in der Öffentlichkeit ist riesig.

Rückversicherer klagt an

„Das Ergebnis von Kopenhagen macht mich einigermaßen fassungslos“, erklärte der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, gestern. Rückversicherer zahlen einen großen Teil der Sturmschäden, daher beobachten sie Schadentrends genau. „Die Notwendigkeit zum Handeln ist offensichtlich“, sagte Bomhard. „Daher fehlt mir das Verständnis dafür, wie wenig in den Verhandlungen in Kopenhagen erreicht wurde.“

Die 193 Staaten hatten nur einen Minimalkonsens zustande gebracht. Jedem bleibt selbst überlassen, ob er sich das Ziel der Abschlusserklärung zu eigen macht, dass die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt bleiben sollte. Deutlich wurden auch die Gegensätze zwischen den Industrie- und Schwellenländern. So sperrt sich China, weltweit der größte Verursacher von Treibhausgasen, kategorisch gegen jede Kontrolle.

Miliband schrieb, die Mehrheit der Länder sei überzeugt gewesen, dass ein verbindlicher Vertrag nötig sei: „Manche führenden Entwicklungsländer heißen das derzeit jedoch nicht gut.“ Der Gipfel sei „chaotisch“ und von „verfahrenstechnischen Spielchen“ gekennzeichnet gewesen. Es dürfe nie wieder passieren, „dass nur eine Handvoll Länder“ einen weltweiten Gipfel „erpressen“, sagte Premier Brown in einem Podcast, aus dem der Sender BBC zitierte.

China selbst kündigte an, künftig das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung ins Zentrum von Verhandlungen zu stellen. „Das diplomatische und politische Gezerre um den Klimawandel, das nun einsetzt, wird sich auf das Recht auf Entwicklung und den Raum für Entwicklung konzentrieren“, zitierte „People’s Daily“ Yi Xianliang, hochrangiger Mitarbeiter des Außenamtes.

Deutschland unter Druck Die Pleite von Kopenhagen erhöht den Druck auf Deutschland, im kommenden Jahr Erfolg zu erzielen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte gestern, bei den Treffen in Bonn und Mexiko gehe es um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele.

Bomhard verlangte, jetzt müssten die USA, China und Europa mit Deutschland den Knoten durchschlagen. Das gehe sicher im kleinen Rahmen besser als während eines Klimagipfels. Joachim Faber, Vorstandsmitglied der Allianz und Chef der Allianz Global Investors, warf den Staatschefs vor, das richtige Signal an die Kapitalmärkte verpasst zu haben. Der nötige Umbau der Energieversorgung und die „Dekarbonisierung der Wirtschaftsprozesse“ benötigten Investitionen von 700 Mrd. Euro jährlich, davon müssten 86 Prozent vom privaten Kapitalmarkt kommen. Die Investoren seien mehr denn je bereit, in erneuerbare Energie und Technologien für Energieeffizienz zu investieren. Voraussetzung sei aber, dass die politischen Rahmenbedingungen gesetzt würden. mit agenturen

Quelle: Financial Times Deutschland