Meinung am Mittwoch Gerade in jüngster Zeit wird häufig über die Vorzüge eines Rechtsstaats – im Gegensatz zum Unrechtsstaat – gesprochen. Was bedeutet das aber eigentlich? Ein kritischer Blick auf die Laufzeiten von Gerichtsverfahren, fragwürdiges Verhalten von Behörden und Akteure, die darauf spekulieren, dass insbesondere Privatpersonen weder Zeit und Muße noch die finanziellen Mittel haben, um ihr Recht wirklich durchzusetzen.
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Gerät die Demokratie unter Druck, gerät auch der Rechtsstaat unter Rechtfertigungsdruck. Intensivtäter, die lange auf ihre Strafverfahren warten und in dieser Zeit weitere Straftaten begehen, sind kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat. Hier haben law-and-order-Politiker leichtes Spiel, die Axt an den Rechtsstaat zu legen. Sie fordern Verschärfungen bei Gesetzen, obwohl wir eigentlich kein Rechts- sondern ein Vollstreckungsdefizit bei der Dauer der Gerichtsverfahren haben. Dies gilt nicht nur bei den Verfahren der Finanzgerichte, sondern bezieht sich auf alle Gerichtsbarkeiten. Schlimm ist nur, dass dieser Missstand nicht neu ist, sondern seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts immer mal wieder diskutiert wird, wenn ein Justizskandal öffentlich wird. Rufe nach einer besseren personellen Ausstattung der Gerichte bei allen Funktionen, wurden mit den Hinweis auf die Kassenlage der meisten Bundesländer eine Absage erteilt. Jetzt gehen auch die Babyboomer an den Gerichten in Pension oder Rente und der Missstand wird weiter wachsen. Der Rechtsstaat ist in der personellen Krise und nur Wenige kümmern sich drum. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Demokratie auch von dieser Seite angeschossen wird. (via Linkedin)