Autorenarchiv
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Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›
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Online-Gründung bringt nur begrenzten Nutzen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts schreitet mit dem „Company Law Package“ weiter voran. Teil des Regelungs-Pakets ist die unionsweite Einführung der Möglichkeit zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Während in einigen EU-Mitgliedsstaaten die elektronische Gründung von Gesellschaften bereits gang und gäbe ist, führt die verpflichtende Mitwirkung eines Notars in Deutschland zu einem nur begrenzten Nutzen. Darüber hinaus zeigen sich die bei der Umsetzung ergebenden Folgeprobleme, dass bis zu einer vollständigen Harmonisierung des europäischen Unternehmensrechts noch ein weiter Weg zu gehen ist. … Lesen Sie mehr ›
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Verbandssanktionengesetz honoriert Compliance
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen. … Lesen Sie mehr ›
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Betriebsunterbrechung: Auf den Einzelfall kommt es an
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Covid-19-Pandemie geht für eine Vielzahl von Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken und finanziellen Einbußen einher. Einige Betriebe sehen sich sogar temporären Betriebsschließungen ausgesetzt. Damit stellt sich für viele Unternehmen die berechtigte Frage, ob für die erlittenen Ertragsausfälle Deckungsschutz unter einer Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung bestehen kann. Eine pauschale Antwort hierauf lässt sich nicht geben. Vielmehr ist der Umfang des Versicherungsschutzes für Betriebsausfälle infolge einer Covid-19 Infektion abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Versicherungsverträge im Einzelfall. … Lesen Sie mehr ›
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Chancen und Risiken der virtuellen Hauptversammlung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die behördlichen Anordnungen zur Untersagung von Veranstaltungen aufgrund der Covid-19-Pandemie stellen deutsche Aktiengesellschaften vor die Frage, wie sie ihrer Pflicht zur rechtssicheren Durchführung der jährlichen Hauptversammlung 2020 nachkommen können. Als Antwort hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Erste Unternehmen wie der Pharma-Konzern Bayer haben bereits von dieser Option Gebrauch gemacht. Ob sich virtuelle Hauptversammlungen auch unter normalen Umständen künftig durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Die Neuregelungen werden jedenfalls noch weiterer Überarbeitung bedürfen, um sämtlichen Interessen Rechnung tragen zu können. … Lesen Sie mehr ›
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Bannen neue Insolvenzregeln Haftungsrisiken?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet. … Lesen Sie mehr ›
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Wie passen Cyber und Vertrauensschaden zusammen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Cyberversicherung handelt es sich um ein noch recht junges Versicherungsprodukt. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieses Produkt in das Gefüge der tradierten Versicherungslösungen integriert – insbesondere das der Vertrauensschadenversicherung. Cyber- und Vertrauensschadenversicherungen weisen eine gewisse Schnittmenge auf. Die herkömmliche Vertrauensschadenversicherung deckt bereits einen Teil der Schäden ab, die durch Cyberkriminalität entstehen können. Dennoch verbleiben gewisse Deckungslücken, die über eine Cyberversicherung geschlossen werden können. Cyberpolicen sind daher keineswegs obsolet. … Lesen Sie mehr ›
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Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können. … Lesen Sie mehr ›
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Cyber: Klarstellung bei Lösegeldversicherung nötig
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eine der heute weit verbreiteten Erscheinungsformen von Cyberkriminalität besteht darin, Computersysteme mittels einer Schadsoftware zu infizieren, unter anderem um Lösegeld zu erpressen. Die Versicherung von derartigen Lösegeldzahlungen wurde jahrzehntelang von der Aufsichtsbehörde als mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar angesehen, doch diese Auffassung ist mittlerweile überholt. Seit dem Jahre 2017 erlaubt es die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch, Lösegeldversicherungen mit Policen gegen Cyberrisiken zu bündeln. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde die Versicherung von Erpressungsgeldern gestattet, bedürfen allerdings in der Anwendungspraxis noch weiterer Klarstellung. … Lesen Sie mehr ›
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Das Damoklesschwert „Silent Cyber“
Legal Eye – Die Rechtskolumne Cybergefahren gehören zu den derzeit viel diskutierten Themen in der Versicherungswirtschaft. Sowohl die Anzahl der durch Cyberrisiken verursachten Schäden als auch das Schadensausmaß nehmen kontinuierlich zu. Einer der bedeutendsten Risikofaktoren ist darin zu sehen, dass Cybervorfälle nicht nur Schäden bei speziell abgeschlossenen Cyberversicherungen verursachen können, sondern auch bei herkömmlichen Sach- und Haftpflichtdeckungen. Dieses auch unter dem als „Silent Cyber“ bezeichnete Risiko stellt die Versicherungsbranche vor die Herausforderung, die in konventionellen Policen schlummernden Risiken im Einzelnen zu identifizieren und in Versicherungsverträgen entsprechend transparent abzubilden. … Lesen Sie mehr ›
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Die Verschärfung der Steuerberaterhaftung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Steuerberaterhaftung ist in den vergangenen Jahren vermehrt in den Fokus gerückt. Maßgeblich für diese Entwicklung ist neben dem stetigen Wandel der steuerrechtlichen Vorschriften und höheren Anforderungen der Gerichte an die Sorgfaltspflichten auch eine höhere Klagefreudigkeit der Mandanten. Seit der Einführung der gesetzlichen Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro im Jahre 1991 hat sich der Gesamtschadenaufwand in etwa verdoppelt. Die Versicherungssumme erscheint heute nicht mehr realistisch. Steuerberater sollten ihren Versicherungsbedarf stets im Blick haben und eventuell mandatsbezogen Policen zusätzlich abschließen. … Lesen Sie mehr ›
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Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›