Autorenarchiv

  • Die Zukunft der internationalen Produkthaftung

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    Legal Eye – Die Rechtskolumne

    Mit Vorlagebeschluss vom 8. April 2025 (VI ZR 43/22) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einige grundlegende Fragen zur Auslegung von Artikel 5 der Rom II-Verordnung gestellt. Im Zentrum stehen Reichweite und Struktur des Inverkehrbringens im internationalen Produkthaftungsrecht. Die Antworten könnten das Haftungsregime für Hersteller und Zulieferer dogmatisch und auch in praktischer Hinsicht mit erheblichen Konsequenzen verändern. Im Kern geht es um die Frage, wie weit ihre internationale Haftung tatsächlich reicht. … Lesen Sie mehr ›

  • Produkthaftung für KI-Systeme – Risiko Maschine?

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend unseren Alltag – und wirft zugleich komplexe Haftungsfragen auf. Gerade im Bereich der Produkthaftung entsteht ein neues Spannungsfeld, das Unternehmen und Versicherer vor Herausforderungen stellt. Mit der KI-Verordnung und der Produkthaftungsrichtlinie wagt der europäische Gesetzgeber den Versuch, klare Regeln für den Umgang mit intelligenten Systemen zu schaffen. Klar ist, dass es Geschädigten künftig erleichtert werden soll, Schadenersatz für fehlerhafte KI-Systeme und von ihnen verursachte Schäden durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

  • Direktanspruch weltweit – Haftpflicht ohne Umweg?

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebshaftpflichtversicherung ist der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers praktisch auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers beschränkt. Die internationale Rechtslage ist anders: Artikel 18 der Rom II-Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Direktanspruch. Die schlechte Nachricht für die deutschen Versicherer: Das Recht vieler ausländischer Staaten sieht einen solchen Direktanspruch vor! Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich von Artikel 18 Rom II-Verordnung eröffnet ist. … Lesen Sie mehr ›

  • Klimaklagen setzen Haftpflichtversicherer unter Druck

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimawandel ist nicht nur die größte ökologische und politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts, sondern zunehmend auch ein haftungsrechtliches Risiko für Unternehmen. Große Emittenten sehen sich vermehrt zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt, in denen die Privatkläger oder NGOs versuchen, für nach ihrem Vortrag klimabedingte Schäden Schadensersatz oder Unterlassung zu erstreiten. Diese Entwicklung wirft eine Vielzahl von Fragen auf – nicht zuletzt im Hinblick auf den Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›

  • Startschuss für Commercial Courts in Deutschland

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden. … Lesen Sie mehr ›

  • Stornokosten: Was BGH und EuGH dazu sagen

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff. … Lesen Sie mehr ›

  • Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren. … Lesen Sie mehr ›

  • (Verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ aus Brüssel?

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  DHL feierte schon vor Weihnachten Rekord: Zwölf Millionen sortierte Päckchen an einem Tag und damit doppelt so viele wie sonst in 24 Stunden. Die Bestellungen sollen unter anderem am Black Friday und in der Cyber Week über Online-Plattformen aufgegeben worden sein und verdeutlichen die Bedeutung des Online-Handels. Das trifft auf in diesem Monat relevant gewordene Vorschriften zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht, die auch für den Online-Handel Neuerungen beinhalten. Ein (verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ für die Versicherer, die sich mit Inanspruchnahmen ihrer versicherten Händler und Hersteller befassen müssen? … Lesen Sie mehr ›

  • Der Lieferkettenkrimi – (wann) kommt die Kettensäge?

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Oktober die Meinung geäußert, dass „die Kettensäge anzuwerfen und das Ding wegzubolzen“ sei. Gemeint war das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Er hat sich damit erneut gegen den bürokratischen Aufwand und für die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Aber profitieren deren Akteure wirklich von einem Wegbolzen des LkSG? Die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie steht kurz bevor und Mensch und Umwelt warten noch immer auf bessere Bedingungen. … Lesen Sie mehr ›

  • Reiserücktrittspolicen: Dauerbrenner Stornokosten

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     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In vielen Teilen Deutschlands haben die Herbstferien begonnen. Im Herbst passiert es aber schnell, dass eine Krankheit den Reiseantritt verhindert. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wird die entgangene Urlaubsfreude zwar nicht ersetzt, aber wenigstens die Stornokosten werden erstattet. Für Versicherer beginnt in so einem Fall jedoch oft erst der Ärger. … Lesen Sie mehr ›

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