Großbritannien hat eine staatliche Garantie für Kreditversicherer beschlossen. Über den 10 Mrd. Pfund-Schutzschirm können die Gesellschaften Geschäft rückwirkend zum 1. April beim Staat rückversichern. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hält an ihrem Standpunkt fest, dass Versicherer angesichts der Corona-Pandemie auf Dividenden verzichten sollten. Der französische Versicherer Axa hat sich mit 200 Restaurantbesitzern über Zahlungen für Betriebsunterbrechungen geeinigt. Mit entsprechenden juristischen Auseinandersetzungen haben auch Allianz und Zurich zu tun.
Aufsicht & Regeln
Terrorversicherer Pool Re soll Pandemierisiken decken
In Großbritannien prüfen Versicherungsexperten die Idee, Pool Re – den 25 Jahre alten Rückversicherungspool für Terrorrisiken – auch auf Pandemien wie Covid-19 auszuweiten. Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe beschäftigt sich bereits mit dem Thema. Die Branche fürchtet, dass der Umgang mit Betriebsschließungspolicen ihrer Reputation schaden könnte. Doch der Erfolg für das Projekt ist alles andere als sicher. Es gibt eine ganze Reihe von Widerständen, die überwunden werden müssen.
Britische Aufsicht klagt gegen Allianz, Axa und Zurich
Die britische Aufsicht hat 16 Versicherer ausgewählt, gegen die sie wegen der Nichtzahlung bei Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungspolicen klagen wird. Zu ihnen gehören Allianz, Aviva, Axa, Hiscox und Zurich. Die Aufsicht klagt, weil sie angesichts der Corona-Pandemie schnell und kostengünstig Rechtssicherheit für Kunden und Gesellschaften schaffen will. Insgesamt geht es um 17 verschiedene Policen-Typen, die von diesen Gesellschaften verwendet werden. Die Versicherer haben dem Verfahren zugestimmt.
Betriebsschließung: „Der Wind hat sich gedreht“
Der Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte berichtet, dass sich die Fronten im Streit um die Regulierung von Betriebsschließungen zunehmend verhärten. Auf Anschreiben antworteten viele Versicherer inzwischen direkt über den Anwalt. Er habe bislang rund 20 Klagen eingereicht. Die Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte kritisiert die Haftpflichtkasse Darmstadt scharf. Sie hat ihre anfängliche Deckungszusage wieder zurückgezogen. Dagegen wollen die Anwälte gerichtlich vorgehen.
HUK-Coburg: Ohne Telematik kein Zugang zu Daten
Telematik-Tarife sind umstritten. Einige Kfz-Versicherer sehen keinen Mehrwert in den Policen, die Kunden für umsichtiges Fahrverhalten belohnen, weil es schon so viele andere Tarifmerkmale in der Sparte gibt. HUK-Coburg-Vorstand Jörg Rheinländer sieht das anders. Telematik-Policen bieten seiner Ansicht nach nicht nur ein neues Differenzierungsmerkmal, sondern sind wichtig, um der Politik zu zeigen, wofür Versicherer Daten aus Autos benötigen. Nur so sei das langfristige Ziel erreichbar, irgendwann ohne den Umweg über Blackboxes und Stecker direkt auf die Daten aus dem Auto zugreifen zu können.
Weniger Geld für künftige Betriebsrentner der PKDW
Die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW), mit knapp 95.000 Verträgen von rund 600 Firmen im Bestand eine der größeren Pensionseinrichtungen in Deutschland, bereitet ihre künftigen Betriebsrentner auf geringere Leistungen im Ruhestand vor. Die Duisburger Gesellschaft will künftige Beiträge nur noch mit 0,4 Prozent verzinsen. Je nachdem, welcher Zins ursprünglich vereinbart war, bedeutet das für die Arbeitnehmer deutliche Einbußen. Anders als beispielsweise bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung soll sich für Versicherte, die bereits Rente erhalten, nichts ändern.
Zwischen Nahles-Rente und Obligatorium
Die Gewerkschaft Verdi setzt weiter Hoffnung darauf, dass die garantielose Nahles-Rente doch noch zum Erfolg wird. Die Leiterin des Bereichs Sozialpolitik Judith Kerschbaumer sagte auf einer Podiumsdiskussion der GVG, die Verhandlungen liefen weiter. Mit dem neuen Modell wollte die Regierung die Verbreitung der der bAV erhöhen, bislang gibt es aber keine Abschlüsse. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth sieht die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Folge der Corona-Krise beeinträchtigt. Er warnte vor der Einführung eines Obligatoriums für Geringverdiener.
Streit um die Vermittleraufsicht
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch.
Corona-Roundup: Allianz Care, Peugeot, Eiopa
Internationale Krankenversicherungspolicen sind in dieser Zeit besonders gefragt. Allianz Care, das zu Allianz Partners gehört, hat seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland mehr als doppelt so viele Einzelverträge verkauft wie sonst üblich. Außerdem: Restschuldversicherungen werden für immer mehr Autohersteller zum Marketinginstrument. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa veröffentlicht wichtige Zinsinformationen nicht mehr wöchentlich, sondern künftig nur noch alle 14 Tage. Und das US-amerikanische Insurance Information Institute startet eine Informationskampagne und begegnet so Forderungen nach nachträglicher Deckung von Betriebsunterbrechungsschäden.
Corona bringt BaFin neue Anträge auf Erleichterung
Eine Reihe von Versicherern hat seit März 2020 bei der Finanzaufsicht BaFin Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen unter Solvency II beantragt. Das schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP. Außerdem zeigt die Antwort, dass einige Pensionsfonds seitdem zeitweise in Unterdeckung geraten sind. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sieht die Branche trotz der Corona-Krise stabil aufgestellt, fordert aber in der Zeit nach der Krise eine Stärkung zur Sicherung der privaten Altersvorsorge.
Wegweisendes Urteil zu Betriebsschließungsschäden
Das Landgericht (LG) Mannheim hat sich als erstes Gericht in die durch die Corona-Pandemie entstandene Debatte um die Betriebsschließungsversicherung eingeschaltet. Eine Unternehmerin, die insgesamt drei infolge der Corona-Krise geschlossene Hotels betreibt, wollte mit einer einstweiligen Verfügung Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung durchsetzen. Auch wenn ihre Klage abgewiesen wurde, hat sich das Gericht insgesamt auf die Seite der Versicherungsnehmer gestellt. Fachanwälte gehen davon aus, dass viele weitere Urteile dieser Art folgen und die Gerichte überwiegend zugunsten der Kunden urteilen werden. Der Rechtsstreit vor dem LG Mannheim an sich ist allerdings höchst untypisch, ist in Juristenkreisen zu hören.
Länder bemängeln Finanzvermittler-Regelung
Die Bundesländer finden die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin grundsätzlich richtig. Sie kritisierten bei ihrer Sitzung am Freitag aber Mängel am Gesetzentwurf im Hinblick auf Kosten und Aufwand und forderten eine erneute Prüfung. Als nächstes ist mit einer Gegenäußerung der Regierung zu rechnen, bevor sich der Bundestag abschließend mit dem Vorhaben beschäftigt. Berlin sieht eine Zersplitterung der Aufsicht bei den Vermittlern und will deshalb eine Änderung der Zuständigkeit. Die Betroffenen wehren sich erbittert.
Provisionsabgabeverbot vor Gericht
Exklusiv Zwei Unternehmen kämpfen derzeit auf unterschiedlichen Wegen vor Gericht für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes. Der Vermittler Tippgeber und der Makler Gonetto lassen sich von den bisherigen rechtlichen Entscheidungen nicht abschrecken. Sie sind bereit, für ihr Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen – wenn das Geld dafür reicht.











