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SPD erwägt Ausstieg aus Riester-Förderung

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Die CDU beschäftigt sich auf ihrem heutigen Parteitag in Leipzig auch mit einem Vorschlag des Arbeitnehmerflügels zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Währenddessen hat die SPD die Anträge für ihren Parteitag ab dem 6. Dezember veröffentlicht. Darin macht sich Nordrhein-Westfalen für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems und der betrieblichen Altersversorgung stark. Die Riester-Förderung soll dagegen nach Vorstellung des Bundeslandes auslaufen. Ein Zwischenbericht der Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ beim Parteivorstand geht in dieselbe Richtung.

Ferma will mehr Proportionalität für Captives

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Die europäische Risikomanager-Vereinigung Ferma stört, dass der im Aufsichtsregime Solvency II verankerte Grundsatz der Proportionalität von den nationalen Aufsichtsbehörden immer noch sehr uneinheitlich interpretiert und angewendet wird. Darunter leiden vor allem die konzerneigenen Versicherer, die Captives. Der Verband hat für die Überarbeitung von Solvency II ein eigenes Proportionalitäts-Modell erarbeitet und auf dem Ferma Forum in Berlin vorgestellt. Mit dem System soll nach den Vorstellungen der Ferma künftig festgelegt werden, ob eine Gesellschaft Erleichterungen bei den Berichtspflichten nach Solvency II erhält oder nicht.

IFRS 17 macht Ergebnisse stabiler, nicht volatiler

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IFRS 17 macht die Ergebnisse von Lebensversicherern weniger schwankungsanfällig als befürchtet. Dieses Fazit zieht Torsten Utecht, Finanzvorstand der Zurich Deutschland, nach Testläufen für den neuen Rechnungslegungsstandard für Versicherungsunternehmen, der 2022 in Kraft treten soll. Die Ergebnisse seien sogar weniger volatil als beim Vorgänger IFRS 4, sagte er bei einer Fachkonferenz in Köln. Die Lebensversicherer müssten sich allerdings darauf einstellen, dass sie nach der Einführung von IFRS 17 weniger Möglichkeiten haben, auf die Verwendung der erzielten Überschüsse Einfluss zu nehmen. Zudem steige der Druck, nur profitables Neugeschäft zu zeichnen.

Policen Direkt: ZZR-Reform wirkt und war nötig

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Die Änderung der Zinszusatzreserve (ZZR) 2018 hat die Ertragslage der Lebensversicherer verbessert und war außerdem dringend nötig. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Zweitmarktanbieters Policen Direkt. Die durchschnittliche Finanzstärke der Branche als Verhältnis von Kapitalanlageerträgen zu den Rechnungszinsanforderungen hat sich durch die ZZR-Reform von 105 Prozent auf 114 Prozent verbessert. Bei immerhin 30 von 84 Gesellschaften lag der Wert aber unter 100 Prozent. Bei einem einzelnen Versicherer reichten auch die Gesamterträge nicht aus, um den Anforderungen von Rechnungszins und ZZR gerecht zu werden.

Keine Alternative zu drastischen Leistungskürzungen

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Die Deutsche Steuerberater-Versicherung dürfte nach dem bevorstehenden Entzug der Geschäftserlaubnis durch die BaFin um drastische Leistungskürzungen nicht herumkommen. Davon wären sowohl Betriebsrentenanwärter als auch Kunden der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe betroffen, die bereits Rentenzahlungen erhalten. Nach der nächsten Vertreterversammlung Anfang Dezember soll feststehen, wie hoch die Einbußen ausfallen. Eine Übertragung des Bestands auf eine andere Pensionskasse oder eine Abwicklungsgesellschaft ist keine Option.

Staatsgarantie für Extremus verlängert

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Der Terrorversicherer Extremus und die deutsche Industrie können aufatmen: Das Bundesfinanzministerium hat die Staatsgarantie für die Gesellschaft um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Allerdings ist sie geschrumpft. Künftig steht der Staat nur noch für Schäden von rund 6,5 Mrd. Euro ein. Zurzeit sind es noch 7,5 Mrd. Euro. Damit sinkt die gesamte Kapazität von 10 Mrd. Euro auf 9 Mrd. Euro. Extremus-Chef Thomas Leicht findet das aber nicht weiter schlimm.

BaFin will Pensionskasse der Steuerberater stilllegen

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Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt.

Selbstständige sollen gesetzlich oder privat vorsorgen

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Die Regierung hatte es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Als Alternative können sie privat vorsorgen. Auf einer Veranstaltung in Berlin diskutierten Vertreter aus der Politik, der gesetzlichen Vorsorge, der Privatwirtschaft und Selbstständige über das Projekt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung bis Ende der Legislaturperiode gelingt, ein BMAS-Vertreter stellte einen ersten Entwurf für Anfang 2020 in Aussicht.

Zinssorgen um Riester-Angebote

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Eine Absenkung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent oder 0,5 Prozent, wie sie Experten für möglich halten, könnte das Ende des Angebots von Riesterverträgen durch Versicherer bedeuten. Darauf weisen Vorstandsmitglieder von Versicherungsgesellschaften hin. Denn mit einer so niedrigen Garantieverzinsung kann kaum ein Versicherer den Beitragserhalt verdienen, der bei Riester vorgeschrieben ist. Nur wenige Gesellschaften mit sehr niedrigen Kosten könnten das Produkt dann noch anbieten. Politisch wäre ein solcher Rückzug eine Katastrophe für die Branche.

Bürgerbewegung Finanzwende wirft BaFin Versagen vor

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Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die Schieflage von Pensionskassen.

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