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SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

Die Spitzen von SPD und CDU/CSU haben die Sondierungsphase erfolgreich beendet, jetzt wollen sie in Koalitionsgespräche eintreten. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung ist dabei vom Tisch, lediglich die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist geplant. Die privaten Krankenversicherer (PKV) können also aufatmen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die SPD-Parteibasis ihre Zustimmung zur großen Koalition gibt.

UK: Vereinfachung bei Solvency II-Berichten

Die britische Finanzaufsicht Prudential Regulation Authority (PRA) will die Solvency II-Berichte vereinfachen. Dafür hat die Behörde ein Konsultationspapier veröffentlicht. Branchenteilnehmer können noch bis April ihre Meinung zu den Änderungsvorschlägen einreichen. Die Änderungen würden vor allem kleineren Versicherern zu Gute kommen. Die PRA reagiert mit dem Papier auf Kritik der Versicherer und britischer Politiker. Sie finden, dass die britische Aufsicht die EU-Vorgaben zu Solvency II zu streng interpretiert. Es ist bereits die zweite Runde an Veränderungen bei der Solvency II-Berichterstattung, die die Aufsicht auf den Weg bringt. Weitere Änderungen könnten nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU folgen.

Cannabis-Geschäft mit Haftungslücken

Weil immer mehr US-Bundesstaaten den Konsum von Cannabis erlauben, wächst nicht nur der Umsatz sondern auch das Gefahrenpotenzial. Der kalifornische Anwalt Ian Stewart warnt, dass Cannabis-Produzenten dringend eine Produkthaftpflichtdeckung brauchen. Außerdem müsse der Staat per Regulierung für Rechtssicherheit sorgen, weil das Geschäft mit den berauschenden Pflanzen nach Bundesrecht illegal ist.

2017: Der Jahresrückblick

Die Allianz will international wachsen, die Generali Deutschland startet ihren Konzernumbau und Amazons Sprachassistent Alexa verkauft nun auch Policen – 2017 war ein spannendes Jahr für die Versicherungsbranche. Für großen Wirbel hat auch der Ergo-Konzern gesorgt: Erst wird bekannt, dass der Versicherer still und heimlich den Verkauf seiner beiden Leben-Töchter und einer Pensionskasse plant, kurze Zeit später rudert er zurück. Außerdem machen drei große Hurrikane Munich Re, Talanx & Co. zu schaffen. Der Versicherungsmonitor blickt auf die aufregendsten Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück.

US-Steuerreform trifft Versicherer

Ausländische Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, gehören zu den Opfern der US-Steuerreform. Wenn sie mehr als 500 Mio. Euro Umsatz haben und einen Teil des Geschäfts an andere Gesellschaften im eigenen Konzern rückversichern, wie es in der Industrieversicherung und anderen Bereichen üblich ist, müssen sie für das kommende Jahr 5 Prozent Steuern auf die Prämien zahlen, die sie weitergeben. Ab 2019 soll der Steuersatz 10 Prozent betragen. Versicherer wie HDI Global, Hannover Rück, Lloyd’s oder Munich Re sind betroffen.

Solvenzberichte: Was Versicherer ändern müssen

Nach der deutschen Finanzaufsicht BaFin hat sich nun auch die europäische Behörde Eiopa zu den ersten Solvency II-Berichten der Versicherer zu Wort gemeldet. BaFin und Eiopa wünschen sich ähnliche Verbesserungen: So will auch die europäische Aufsicht eine besser verständliche Zusammenfassung und mehr unternehmensspezifische Angaben. Tabellen im Anhang können inhaltliche Erläuterungen nicht ersetzen, meint Eiopa. Beim nächsten Durchlauf verlangt die Aufsicht einen Vergleich mit den Vorjahreswerten in Tabellenform.

Kritik am Eiopa-Stresstest

Die Verbände der Betriebsrenteneinrichtungen äußern heftige Kritik am Stresstest, den die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa vergangene Woche veröffentlicht hat. Sie hatte vor einer Lücke zwischen Verpflichtungen und Vermögen von bis zu 700 Mrd. Euro im Fall eines Börsencrashs gewarnt. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung spricht von „verantwortungsloser Panikmache“. Der europäische Dachverband Pensions Europe zweifelt die Rechenmethoden von Eiopa an – in den meisten Ländern übersteige das Vermögen der Pensionseinrichtungen die Verpflichtungen.

CDU: Versicherte sollen bei Run-off mitreden können

Die Versicherer müssen sich in der neuen Legislaturperiode auf weitere Vorschriften beim Thema Run-off einstellen. Laut Anja Karliczek, Finanzexpertin der CDU, arbeitet die Partei derzeit an einer Regelung, nach der Versicherte einer Bestandsübertragung zustimmen müssen. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Für Nachfragen zu den Plänen war Karliczek am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Allerdings hat die CDU bereits im Herbst angekündigt, Bestandsabwicklungen zum Regulierungsthema zu machen und die Versicherer vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Assekuranz gewarnt.

Eiopa: Milliardenlöcher bei den Betriebsrenten

Auf europäische Unternehmen kommen erhebliche Belastungen aus Betriebsrentenzahlungen zu. Laut dem zweiten Stresstest der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa kann die Lücke zwischen dem Vermögen und den Verpflichtungen der Betriebsrenteneinrichtungen bei nachteiligen Kapitalmarktentwicklungen bis zu 702 Mrd. Euro betragen. Nicht alle Unternehmen verfügen über genügend Mittel, um sie zu schließen. Eiopa-Chef Gabriel Bernardino fürchtet negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die Schutzmechanismen in den Mitgliedsländern hält er für nicht ausreichend.

Kreditversicherer fürchten steigende Schäden

Eine geplante EU-Richtlinie, die Unternehmen in Schieflage die Restrukturierung erleichtern soll, könnte sich für Kreditversicherer als stark nachteilig erweisen. Kommt sie in ihrer jetzigen Form, würde sie Lieferanten zwingen, Abnehmer, die kurz vor der Insolvenz stehen, bis zu ein Jahr weiter zu beliefern. Geht das Unternehmen trotzdem Pleite, würden die Lieferanten und ihre Versicherer auf hohen Forderungen sitzen bleiben. Die Kreditversicherer fordern Änderungen an der Richtlinie. Das Jahr 2017 ist für die Gesellschaften soweit gut verlaufen, sagte Thomas Langen, Vorsitzender der Kommission Kreditversicherung im Versichererverband GDV. Für die Zukunft sieht er aber zahlreiche Unsicherheiten.

GDV sagt leichtes Beitragsplus voraus

Der GDV rechnet für 2017 und 2018 mit einem Beitragsplus von 1,3 Prozent. Angesichts des stärkeren Wachstums der Gesamtwirtschaft könne man damit nicht ganz zufrieden sein, sagte der Chefvolkswirt des Branchenverbands Klaus Wiener auf einer Veranstaltung in Berlin. Impulse erhofft er sich von der Digitalisierung oder dem Bedarf nach Deckungen von neuen Risiken etwa im Bereich Cyber. Das Potenzial sei angesichts höherer Pro-Kopf-Ausgaben für Versicherungen in Ländern wie Frankreich oder Italien vorhanden. Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther zeigte sich unterdessen pessimistisch, ob eine Einigung auf einen geregelten Brexit gelingt.

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