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Fehlende Transparenz gefährdet digitales Potenzial

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Eine bessere Vergleichbarkeit von Lebensversicherungen und anderen Vorsorgeprodukten sowie mehr Transparenz ist für Finanzexperte Andreas Oehler (Bild) auch in der digitalen Welt das zentrale Thema des Verbraucherschutzes. Bei einem Fachgespräch in Berlin forderte der Professor der Universität Bamberg klare Standards bei den Produktinformationsblättern und Vorgaben für Vergleichsportale. David Zahn vom Unternehmen Vorsorgekampagne, einem Vergleichsportal für Netto-Policen, wünscht sich, dass Versicherer Nettoverträge anbieten müssen.

Entlastung bei Rückstellungen

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Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Änderung der Regeln zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird der Abzinsungssatz auf Basis der vergangenen zehn Jahre kalkuliert, bisher waren es die vergangenen sieben Jahre. So soll die Wirtschaft vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen bei den Betriebsrenten entlastet werden. CDU-Abgeordnete sagten, sie hätten sich eine Verlängerung auf zwölf Jahre gewünscht, aber nicht die Zustimmung der SPD bekommen.

IT-Gesetz: Ab 500.000 Betroffenen wird es kritisch

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Das 2015 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz soll Industriezweige, die von besonderer Bedeutung für die Allgemeinheit sind, besser auf Hackerattacken und andere Cyberrisiken vorbereiten. Es geht neben Branchen wie der Energie- und Wasserversorgung auch um das Finanzwesen. Bisher war allerdings offen, ab wann genau Betriebe als kritische Infrastrukturen gelten. Jetzt hat das Bundesinnenministerium einen ersten Verordnungsentwurf zur Klarstellung vorgelegt.

Grüne wollen Klarheit bei Insolvenzregeln

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Eine widersprüchliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz zur Sicherung von eingezahlten Kundengeldern stößt den Grünen im Bundestag sauer auf. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage und reichen die Mittel der Auffanggesellschaft Protektor nicht aus, ist unklar, ob der Verlust für Kunden auf fünf Prozent ihrer Ansprüche gedeckelt ist, oder ob die Einbußen höher ausfallen können. Die Grünen um den Finanzpolitiker Gerhard Schick fordern von der Bundesregierung Klarheit und kritisieren, dass die Versicherten unter der derzeitigen Regelung in die Irre geführt werden.

Eiopa arbeitet weiter an Europa-Rente

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ein zweites Konsultationspapier zum Thema Privatrenten in Europa veröffentlicht. Darin präsentiert die Aufsicht überarbeitete Vorschläge für ein Pan-European Personal Pension Product (PEPP) und prüft, inwieweit die Prinzipien dieses Produkts auch auf den europäischen Rentenversicherungsmarkt insgesamt übertragbar sind. Da eine europaweite Harmonisierung der bestehenden Regeln allerdings kostspielig und schwierig erscheint, schlägt Eiopa vor, es bei der Einführung neuer Regeln für PEPPs zu belassen.

Regierung hält an Nahles-Rente fest

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Die Nahles-Rente bleibt aus Sicht der Regierung ein vielversprechender Ansatz zu einer größeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei kleineren Unternehmen. Darüber hinaus seien aber weitere Änderungen nötig – etwa, um Anreize für Geringverdiener zu betrieblichen Vorsorge zu schaffen, sagte ein Vertreter des Arbeitsministeriums auf einer Konferenz. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß forderte, dass sich die Arbeitgeber wieder an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollten. Dass Arbeitnehmer derzeit den vollen Betrag stemmen müssen, halte viele vom Abschluss einer bAV ab.

IDD: Versicherer unterschätzen Kosten

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Die deutschen Versicherer haben Nachholbedarf bei der Vorbereitung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD. Davon geht die Unternehmensberatung PPI aus und stützt sich auf eine aktuelle Umfrage unter Versicherern zum derzeitigen Stand der Umsetzung. Ein Ergebnis: Ein großer Teil der Versicherer will maximal 500.000 Euro für IDD ausgeben. Das könnte viel zu wenig sein, warnt PPI.

Grund: Abschlusskosten müssen weiter sinken

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Die hohen Abschlusskosten bei Lebensversicherungen sind Versicherungsaufseher Frank Grund ein Dorn im Auge. Er sieht zwar Fortschritte bei der Kostensenkung durch das Lebensversicherungsreformgesetz. Die Versicherer könnten allerdings noch mehr tun, glaubt er. Grundsätzlich ist Grund aber für die Beibehaltung des provisionsbasierten Vertriebs. Auf dem Versicherungstag der Süddeutschen Zeitung verteidigte er die neuen Eigenkapitalregeln Solvency II und sprach sich gegen eine grundlegende Reform des Regelwerks aus.

BGH: Makler dürfen keine Schäden regulieren

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Die deutschen Versicherungsmakler haben eine schmerzhafte Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie dürfen künftig nicht mehr mit Vollmacht der Versicherer Schäden regulieren. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In erster Linie ist die Regulierung von kleinen Schäden betroffen. Der Maklerverband VDVM prüft eine Verfassungsklage. Die Makler suchen jetzt nach Auswegen. Ein Weg: Sie könnten Assekuradeure werden.

Betriebsrenten: Regierung will Arbeitgeber entlasten

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Bundespolitiker haben sich am Mittwoch gleich zweimal mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Die Bundesregierung hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wirtschaft bei Pensionsrückstellungen entlasten soll. Wegen der Niedrigzinsen müssen die Unternehmen immer mehr Geld zurücklegen, um Betriebsrenten zahlen zu können. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags ging es außerdem um die sogenannte Doppelverbeitragung. Dabei werden Krankenkassenbeiträge in der Beitrags- sowie auch in der Rentenphase der bAV fällig. Auf den Zuschauerrängen saßen offensichtlich auch Betroffene, die das Geschehen teils lautstark begleiteten.

Eiopa findet Milliardenlöcher bei Betriebsrenten

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat die Betriebsrenten in 17 europäischen Ländern einem Stresstest unterzogen und dabei unter bestimmten Kapitalmarktentwicklungen eine Differenz von 773 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungen und Vermögen gefunden. Allerdings warnt Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino davor, die Ergebnisse zu wörtlich zu nehmen. Schließlich seien die Verpflichtungen sehr langfristig, und künftige Lücken könnten durch höhere Einzahlungen und eine Reduzierung der Betriebsrenten geschlossen werden. Auch die BaFin macht sich Sorgen wegen der Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Pensionsfonds und -kassen.

Allianz: BGH kippt intransparente Riester-Klauseln

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Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart Klauseln der Allianz zur Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen für unwirksam erklärt haben, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof diesem Urteil angeschlossen. Die Klauseln erwecken laut Gericht den Eindruck, dass alle Kunden Anspruch auf eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen haben, obwohl das nur für Verträge mit einem Garantiekapital ab 40.000 Euro gilt. Nach Angaben der Allianz sind rund 260.000 Policen betroffen, denen der Versicherer nachträglich bereits jeweils rund 10 Euro gutgeschrieben hat.

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