Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

BaFin torpediert Stärkung der Honorarberatung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Verbrauchern, die über einen Versicherungsberater und nicht über einen Versicherungsmakler sogenannte Bruttotarife abschließen, sollte der Vergangenheit angehören. Die Finanzaufsicht sieht das offenbar anders. In ihrem aktuellen Vertriebsrundschreiben gibt die BaFin Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen können. Damit eröffnet sie der Branche die Möglichkeit, weiterhin nur Bruttotarife anzubieten. … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›

Iran-Sanktionen: Versicherer zwischen zwei Stühlen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen Versicherern und Rückversicherern, insbesondere Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, erhebliche Strafen und Bußgelder. Das ebenfalls demnächst in Kraft tretende Blocking Statute der EU und die entsprechende deutsche Bußgeldnorm verbieten jedoch gerade die Beachtung der neuen US-Sanktionen – und drohen auch Versicherern mit Bußgeld bei Verstoß gegen das europäische Verbot. Obgleich mit einer umfassenderen Implementation der US-Sanktionen zu rechnen ist, haben in Deutschland ansässige Unternehmen zuerst deutsches Recht zu beachten. Vorstände sollten die weitere Entwicklung genau beobachten und auf die Klarstellung des Blocking Statutes drängen. … Lesen Sie mehr ›

Kein Geld für Terroristen!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kürzlich wurde über einen Hackerangriff auf den südafrikanischen Versicherer Liberty berichtet. Das Unternehmen sei erpresst worden, habe aber keine Zahlungen geleistet. Der Fall wirft die interessante Frage auf, was eigentlich zu geschehen hat, wenn Cybercrime auf Terrorismus trifft. Es ist ja ernsthaft zu befürchten, dass Terroristen vor der digitalen Welt nicht haltmachen, sondern im Gegenteil versuchen werden, mithilfe von Cybererpressungen ihr schändliches Tun zu finanzieren. Das könnte für sie einerseits einfacher, andererseits auch „sauberer“ sein als lästige Entführungen. Cyberversicherer, die Lösegeldzahlungen abdecken, müssen bei dem Thema auf der Hut sein. … Lesen Sie mehr ›

Restschuldversicherungen – Freiflug gestoppt?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt. … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr automatisch vertraulich. Die Entscheidung kann auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›

Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Vorstände und Steuerabteilungen tun daher gut daran, sich mit diesen Aspekten und Entwicklungen auch im Sinne einer guten aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Risiko Kontaktsportart: Bitte nicht berühren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf die Versicherer kommt ein völlig neues Haftungsrisiko zu. Immer mehr Studien belegen, dass die bei Kontaktsportarten wie Rugby und Fußball erlittenen Gehirnerschütterungen das Risiko späterer Demenzerkrankungen enorm erhöhen. Eine US-Class-Action von Fußballprofis gegen die Fifa ist jüngst nur aufgrund von deren fehlender Passivlegitimation als internationaler Verband und nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen worden. Im Amateurbereich ist die Problematik vergleichbar. Vereine müssen prüfen, ob die regelmäßigen Haftungsausschlüsse in ihren Satzungen wirksam sind, kommerzielle Veranstalter sollten darüber nachdenken, entsprechende Klauseln in ihre Verträge aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›

Geld nur bei Erfolg – Ende der unabhängigen Beratung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Erfolgsabhängige Honorare sind bei Versicherungsberatern tabu. Die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung wird in jedem Fall fällig, ob der Versicherungsvertrag nun zustande kommt oder nicht. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Versicherungsberater nicht von Ärzten oder Rechtsanwälten. Der Tarifwechselberater Minerva hat dennoch mit Erfolgshonoraren Werbung gemacht – was dem Unternehmen jetzt vom Landgericht München verboten worden ist. Solch eine Vergütung ist demnach nur in Einzelfällen zulässig, darf aber nicht die Regel sein. Das soll die Unabhängigkeit der Beratung sicherstellen. … Lesen Sie mehr ›

Unberechtigte Kündigung kostet Allstate Millionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis zu stehen, in den USA gilt solch ein Urteil dagegen noch als angemessen. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherungen auf dem Prüfstand

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber nicht als eigenes Rechtsinstitut geregelt. Das betrifft auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer in bestimmten Konstellationen als Versicherungsvermittler einzustufen ist. Das kann mit guten Gründen in vielen Fällen verneint werden. Allerdings hat sich die BaFin vor kurzem beiläufig zum Thema geäußert. Ihre Auffassung könnte die bestehenden Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Auch aus einem anderen Grund sind Gruppenversicherungen in der Praxis verstärkt in den Fokus gekommen: Es gibt erhebliche internationale Steuer-Compliance-Pflichten, die nicht jedem Gruppenversicherer bisher klar sein dürften. … Lesen Sie mehr ›

Massenklage: Noch mehr Unheil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›

Telematik: Viele offene Baustellen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer experimentieren mit Tarifen, die eine gute Fahrweise oder gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen. Diese Telematik-Policen bergen aber viele Tücken. Sie untergraben das Solidarprinzip und sind datenschutzrechtlich bedenklich. Zudem ist zu befürchten, dass die Vertragsklauseln nicht transparent genug sind und eventuell auch gegen das Benachteiligungsverbot des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen könnten. Ob die erhobenen Daten am Ende überhaupt aussagekräftig genug für eine Tarifierung sind, ist eine weitere offene Frage. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die richtige Verteilung nicht ausreichender Versicherungssummen in D&O-Schadenfällen ist ein schwieriges Unterfangen, das auch Risiken in sich birgt. Sie können verringert werden, indem die Verteilungsproblematik in den Versicherungsbedingungen geregelt wird. Das haben viele D&O-Versicherer aber noch nicht getan. Eine solche Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil die gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen 109 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht alle Fallgestaltungen erfasst, die bei D&O-Versicherungen eintreten können. Aber auch im Anwendungsbereich des Paragrafen 109 VVG sind Klauseln zur Verteilungsproblematik sinnvoll, weil noch weitere Punkte geregelt werden können, zum Beispiel das Verhältnis von Abwehr- zu Freistellungskosten. … Lesen Sie mehr ›