Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Keine Experimente bei der Produktentwicklung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In nahezu jedem Produkthaftpflichtversicherungsvertrag findet sich eine sogenannte Erprobungsklausel. Sie verpflichtet den Hersteller dazu, sein Produkt vor der Markteinführung in ausreichender Weise zu testen. Das ist verständlich, denn es ist dem Versicherer nicht zuzumuten, Deckungsschutz für unausgereifte Produkte zur Verfügung stellen zu müssen. Für beide Parteien birgt die Klausel indes ein erhebliches Risikopotenzial in sich: Der Hersteller muss bei Nichtbeachtung um den Versicherungsschutz fürchten. Der Versicherer sieht sich dem Problem ausgesetzt, eine nicht ausreichend erfolgte Erprobung nachweisen zu müssen, wenn er sich darauf berufen will. Ihn trifft die Bürde der Beweislast. … Lesen Sie mehr ›

Was vom Datenschutz übrig bleibt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Röntgenbilder mit Namen und Diagnose im Internet auftauchen, wie gerade vom Bayerischen Rundfunk aufgedeckt, ist der gute Ruf der Verantwortlichen schnell in Vergessenheit geraten. Selbst wenn die rechtlichen Anforderungen zum Schutz von personenbezogenen Daten eingehalten werden, können Regeln und Dokumentationen eines nicht verhindern: Die Sorglosigkeit Einzelner im Umgang mit Software und Technik, oder konkret: das mangelnde Bewusstsein für technischen Datenschutz. … Lesen Sie mehr ›

Zukunftsprodukt parametrische Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während Politik und Gesellschaft über den Klimawandel und Lösungen zur Abwendung der Folgen diskutieren, ist eine geänderte Risikolandschaft längst Realität. Hitzerekorde, Schneechaos, Starkregen, Rekordsommer, tropische Stürme, Dürre – die Meldungen zu Extremwetterereignissen reißen nicht ab. Immer häufiger und extremer gehen damit wetterbedingte Schäden wie Ernteausfall oder Betriebsunterbrechungen einher. Als eine Antwort auf diese Entwicklungen wird die parametrische oder Index-Versicherung genannt. Erste Versicherer bieten schon solche Absicherungen an. Aufsichtsrechtlich fallen die Produkte in den Grenzbereich zwischen Versicherungs- und Bankprodukt. Im Zweifel empfiehlt sich eine Abstimmung mit der BaFin. … Lesen Sie mehr ›

Die Inkassovollmacht des Maklers: Was ist zu beachten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher haben die Versicherer den Maklern bedenkenlos Inkassovollmachten hinsichtlich der Prämien eingeräumt – teilweise auch stillschweigend. In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Ereignisse aber dazu geführt, dass Versicherer diese Vollmachten zumindest nicht mehr formlos und allzu bedenkenlos erteilen sollten. Aufgrund von Maklerinsolvenzen, Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte die Ausgestaltung einer solchen Vollmacht gut überlegt sein. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht im Umgang mit Serienschadenklauseln

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Serienschadenklauseln sollen das Risiko des Versicherers begrenzen, sorgen aber immer wieder für juristische Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und ihren Kunden. Ihre Verwendung ist ein Wagnis – für beide Parteien. Denn es lässt sich kaum vorhersagen, wie sich eine bestimmte Klausel im Schadenfall auf der Versicherer oder den Versicherten auswirkt. Dafür gibt es zu viele Parameter und daraus resultierende Kombinationsmöglichkeiten. Versicherer sollten beachten, dass die überwiegende Anzahl von Rechtstreitigkeiten vom Versicherungsnehmer gewonnen wird. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Datenerhebungen auf Webseiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Nutzung einer Webseite oder App fallen technisch bedingt eine Vielzahl an Nutzungsdaten an. IP-Adresse, MAC-Adresse, Werbe-ID und sonstige Geräte-Identifikationsnummern sind Informationen, die automatisch an den Webseiten-Betreiber übermittelt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung gelten diese Daten bereits als personenbezogene Daten, weil sie Rückschluss auf einen konkreten Nutzer zulassen. Wenn viele Daten erhoben und auch an andere Unternehmen weitergeben werden, ist über die Datenverarbeitung ausführlich zu informieren. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenpolicen: Die Gruppenspitze ist kein Vermittler

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung. … Lesen Sie mehr ›

„Ventillösungen“: Rechtliche Tretminen

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Vermittler muss sich entscheiden, ob er Vertreter oder Makler sein will. Ist er als Vertreter eingetragen, kann er nicht auch noch makeln. Das bringt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr spezialisierte Produkte angefragt werden, Probleme mit sich. Nicht selten stehen Ausschließlichkeitsvertreter vor dem Problem, dass der hinter ihnen stehende Versicherer das vom Kunden angefragte Produkt entweder gar nicht anbietet oder dem Kunden das angebotene Produkt nicht zusagt. Um den Kunden nicht zu verlieren, erlauben viele Versicherer ihren Vertretern per Agenturvertrag, in solchen Situationen bei einem anderen Versicherer oder Pool das Risiko […] … Lesen Sie mehr ›

Alternative Streitbeilegung lohnt sich

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsstreitigkeiten von Versicherern mit Gewerbe- und Industriekunden vor ordentlichen Gerichten sind meist langwierig, kostspielig und führen nicht selten zu einem Niedergang der Geschäftsbeziehung. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Versicherern und Rückversicherern. Besser erscheint es, in solchen Fällen die Meinungsverschiedenheiten über den Weg einer alternativen Streitbeilegung auszutragen. Organisationen wie die Schiedsgerichtsorganisation ARIAS Deutschland bieten hierzu eine geeignete Plattform und ein Spektrum an Möglichkeiten.     … Lesen Sie mehr ›

Transparente Datenverarbeitung – auch im Testfall?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Um die Funktionsfähigkeit einer neuen Software oder Anwendung im Unternehmen zu prüfen, ist die Verarbeitung von Daten zu Testzwecken notwendig. Üblicherweise stehen spezielle Datensätze in einer IT-Testumgebung zur Verfügung. Reichen die anonymen Testdaten jedoch nicht mehr aus, um die vielschichtigen neuen Funktionalitäten zu prüfen und eine fehlerfreie Verarbeitung sicherzustellen, sind Echtdaten eine beliebte Quelle. Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die Verarbeitung zu Testzwecken sind jedoch sehr hoch. Auch wenn es nur um den Test einer neuen Cloud-Lösung geht, muss der Datenschutz eingehalten werden. … Lesen Sie mehr ›

Noch Unklarheiten bei Drittstaaten-Rückversicherern

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Inkrafttreten der EU-Eigenkapitalregeln Solvency II am 1. Januar 2016 brauchen Rückversicherer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums für den Verkauf von Deckungen an deutsche Kunden grundsätzlich die Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin und eine Niederlassung in Deutschland. Ausgenommen sind Anbieter aus der Schweiz, Bermuda und Japan. Bei Anbietern aus anderen Drittstaaten dürfen Gesellschaften Rückdeckungen ohne Erlaubnis nur über die sogenannte Korrespondenzversicherung abschließen. Was das bedeuten soll, hat die BaFin bereits vor drei Jahren veröffentlicht – allerdings gibt es immer noch Unsicherheiten. … Lesen Sie mehr ›

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – sind Sie bereit?

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während das Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat und niemand in der Versicherungswirtschaft an ihrer Umsetzung vorbeigekommen ist, ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) fast unbemerkt am 26. April 2019 in Kraft getreten. Dies überrascht, denn dieses Gesetz fordert von vielen Unternehmen ein Handeln, ansonsten ist der Schutz ihrer Geheimnisse nicht gewährleistet. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Innovationen einen wesentlichen Unternehmenswert darstellen, kann die Verbreitung des entsprechenden Wissens das Unternehmen schwer schädigen. … Lesen Sie mehr ›

Nichtentlastung des CEO muss kein Fall für die D&O sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für die Bayer AG entwickelt sich der Kauf des US-Konzerns Monsanto zunehmend zu einem unternehmerischen Debakel. In den USA sind tausende Haftungsprozesse wegen des Glyphosat enthaltenden Unkrautvernichters Roundup anhängig, und jüngste prozessuale Niederlagen ließen den Aktienkurs des Dax-Konzerns seit der Akquisition signifikant schrumpfen. Die Aktionäre begehrten auf und verweigerten dem Vorstandsvorsitzenden von Bayer auf der Hauptversammlung die Entlastung. Unter D&O-Aspekten ist das kein gutes Zeichen. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Berichte allein reichen nicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut Gesetz muss die datenschutzkonforme Verarbeitung von Informationen vom Verantwortlichen nachgewiesen werden: Das Unternehmen ist daher rechenschaftspflichtig. Welche Rolle fällt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu? Er berät Mitarbeiter und Geschäftsleitung zu jeglicher Datenverarbeitung. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert, dass der Datenschutzbeauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene berichtet. Die noch ungewohnt neue Überwachungsaufgabe der Einhaltung der Datenschutzvorschriften muss zudem von der Compliance-Funktion abgegrenzt werden. Für eine tatsächliche Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen sind aber weitere Maßnahmen empfehlenswert. … Lesen Sie mehr ›

Fusion von Vermittler- und Institutsaufsicht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin übertragen. Kritiker fürchten, dass die Versicherungsvermittler folgen könnten. Mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber das bestehende Aufsichtssystem für Versicherungsvermittler allerdings gerade bestätigt. Dennoch ist die Trennung der Vermittler- und Versichereraufsicht im europäischen Vergleich durchaus untypisch – und kann in der Praxis zu Diskrepanzen führen, wie der Fall des Onlinemaklers Gonetto zeigt. … Lesen Sie mehr ›