Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Cyber: Klarstellung bei Lösegeldversicherung nötig

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eine der heute weit verbreiteten Erscheinungsformen von Cyberkriminalität besteht darin, Computersysteme mittels einer Schadsoftware zu infizieren, unter anderem um Lösegeld zu erpressen. Die Versicherung von derartigen Lösegeldzahlungen wurde jahrzehntelang von der Aufsichtsbehörde als mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar angesehen, doch diese Auffassung ist mittlerweile überholt. Seit dem Jahre 2017 erlaubt es die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch, Lösegeldversicherungen mit Policen gegen Cyberrisiken zu bündeln. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde die Versicherung von Erpressungsgeldern gestattet, bedürfen allerdings in der Anwendungspraxis noch weiterer Klarstellung. … Lesen Sie mehr ›

Große Anforderungen an kleine Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Konsultation bezüglich des geplanten Rundschreibens zu aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen beendet. Der aktuelle Entwurf sieht eine weitgehende Übertragung der für Solvency-II-Versicherungsunternehmen geltenden allgemeinen Governance-Anforderungen auf kleine Versicherer vor. Bei konsequenter Anwendung des Proportionalitätsprinzips muss kleinen Versicherern jedoch ein größerer Gestaltungsspielraum verbleiben. Offen ist, ob die BaFin künftig ähnliche Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und Pensionsfonds stellen wird. … Lesen Sie mehr ›

Mitversicherung: Streit um die Führungsklausel

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein größeres Risiko in der Sachversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen macht für Versicherer und ihre Kunden Sinn. Weil der Versicherungsnehmer dennoch gerne nur einen Ansprechpartner hat, gibt es die sogenannte Führungsklausel. Sie regelt den Verantwortungsbereich des führenden Versicherers. Weil diese Klausel aber meist nicht sehr umfangreich ist, kann es über den Inhalt auch zum Streit kommen. … Lesen Sie mehr ›

Online-Tippgeber – vom Aussterben bedroht?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei Online-Portalen kann die Unterscheidung zwischen Tippgebung und indirekter Versicherungsvermittlung schwierig sein. Schon die Abfrage von Pauschalangaben und die Weiterleitung auf die Webseite eines Versicherers kann als Vermittlung gewertet werden. Der Gesetzgeber schafft an dieser Stelle leider bislang keine Klarheit. Dabei sollte er der ausufernden Regulierung Grenzen setzen und die reine Kontaktvermittlung vor dem Aussterben bewahren. … Lesen Sie mehr ›

Das Damoklesschwert „Silent Cyber“

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cybergefahren gehören zu den derzeit viel diskutierten Themen in der Versicherungswirtschaft. Sowohl die Anzahl der durch Cyberrisiken verursachten Schäden als auch das Schadensausmaß nehmen kontinuierlich zu. Einer der bedeutendsten Risikofaktoren ist darin zu sehen, dass Cybervorfälle nicht nur Schäden bei speziell abgeschlossenen Cyberversicherungen verursachen können, sondern auch bei herkömmlichen Sach- und Haftpflichtdeckungen. Dieses auch unter dem als „Silent Cyber“ bezeichnete Risiko stellt die Versicherungsbranche vor die Herausforderung, die in konventionellen Policen schlummernden Risiken im Einzelnen zu identifizieren und in Versicherungsverträgen entsprechend transparent abzubilden. … Lesen Sie mehr ›

Sinkt die Schwelle zur Sicherungsfonds-Übertragung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte. … Lesen Sie mehr ›

Der Buchauszug verliert seinen Schrecken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher waren Versicherer mit dem Anspruch auf den sogenannten Buchauszug leicht zu erpressen. Mit dem Dokument können sich Versicherungsvertreter einen Überblick über ihre Provisionsansprüche verschaffen. Die Versicherer waren oftmals nicht darauf vorbereitet, die meist sehr umfangreichen Dokumente zu erstellen. Gleichzeitig verdonnerten Gerichte die Gesellschaften zu ausführlichen Angaben. Mittlerweile sind die Buchauszüge der Versicherer besser geworden, und auch die Rechtsprechung insbesondere der Oberlandesgerichte geht differenzierter vor. Der Buchauszug hat daher für die Versicherer an Schrecken verloren. … Lesen Sie mehr ›

Provisionen: Wie viel Transparenz ist richtig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Vertriebsrichtlinie IDD hat die Informationspflichten für Versicherer und Vermittler deutlich erhöht. So muss es nun auch Transparenz geben über alle mit dem Erwerb eines Versicherungsprodukts anfallenden Kosten und Gebühren. Ein Anspruch auf Offenlegung der geleisteten Provisionszahlungen lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften aber nicht ableiten. Für einen funktionierenden Wettbewerb wäre dies auch nicht zielführend. … Lesen Sie mehr ›

Die Verschärfung der Steuerberaterhaftung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Steuerberaterhaftung ist in den vergangenen Jahren vermehrt in den Fokus gerückt. Maßgeblich für diese Entwicklung ist neben dem stetigen Wandel der steuerrechtlichen Vorschriften und höheren Anforderungen der Gerichte an die Sorgfaltspflichten auch eine höhere Klagefreudigkeit der Mandanten. Seit der Einführung der gesetzlichen Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro im Jahre 1991 hat sich der Gesamtschadenaufwand in etwa verdoppelt. Die Versicherungssumme erscheint heute nicht mehr realistisch. Steuerberater sollten ihren Versicherungsbedarf stets im Blick haben und eventuell mandatsbezogen Policen zusätzlich abschließen. … Lesen Sie mehr ›

VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Aufsichtsräte müssen ihre Pflichten gut kennen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufsichtsratsmitglieder müssen umfangreiche Überwachungspflichten wahrnehmen. Vor allem in Krisenzeiten des Unternehmens oder bei möglichem Fehlverhalten des Vorstands muss der Aufsichtsrat sehr genau hinsehen und auch eigene Nachforschungen anstellen. Da die Nachforschungspflichten bei Verdachtsmomenten sehr weit gehen, läuft der Aufsichtsrat schnell Gefahr, selbst einen Fehler zu machen und zu einem Fall für die D&O-Versicherung zu werden. Um eine persönliche Haftung zu vermeiden, sollten sich Aufsichtsratsmitglieder daher gut mit ihren Überwachungspflichten vertraut machen. … Lesen Sie mehr ›

Ist strengere Aufsicht bei Nachrangdarlehen zulässig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. … Lesen Sie mehr ›

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen etwaiger Niederlassungen im Vereinigten Königreich (sogenanntes Back-Branching) auch für die Versicherungsbranche gilt. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Die Tücken der wissentlichen Pflichtverletzung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung sind sogenannte wissentliche Pflichtverletzungen von Managern nicht versichert. Es kann allerdings passieren, dass ein Versicherer trotz einer solchen Pflichtverletzung einen Schaden regulieren muss, weil sich andere versicherte Personen dieses Handeln nicht zurechnen lassen müssen. Ein Beispiel ist der Vorstand, der seinen wissentlich pflichtwidrig handelnden Kollegen nicht ausreichend überwacht und dabei nur fahrlässig gehandelt hat. Lösen ließe sich dieses Dilemma nur durch einen Eingriff ins Haftungsrecht. … Lesen Sie mehr ›