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Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Lösegeldversicherungen: Service statt Scheckbuch

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei Cyberangriffen können Versicherungsnehmer erpresst werden. Die Täter verlangen Geldbeträge dafür, dass die von ihnen gehackten Daten geheim bleiben oder dafür, dass sie dem Versicherungsnehmer wieder zur Verfügung gestellt werden. Ob Lösegelder versichert werden dürfen, ist umstritten, die Finanzaufsicht BaFin nimmt hier eine eher restriktive Haltung ein. Versicherer könnten Gegnern der Lösegeldversicherung aber leicht den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie den Kriminellen eine Erpressung möglichst schwer machen, anstatt nur das Scheckbuch zu … Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›

Cyber: GDV-Musterbedingungen in der Praxis

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der GDV hat am 19. April 2017 seine Musterbedingungen für die Cyber-Versicherung und einen unverbindlichen Muster-Fragebogen veröffentlicht. Der GDV betont, dass die AVB Cyber speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro zugeschnitten sind und dass der Fragebogen nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis maximal 10 Mio. Euro geeignet ist. Die erste Analyse zeigt, dass die AVB Cyber im Vergleich … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Versicherer müssen Weichen stellen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem offiziellen Austrittsgesuch der britischen Regierung vom 29. März 2017 rückt der Brexit immer näher. Auch wenn über die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen noch große Unklarheit herrscht, sollten deutsche Versicherer mit Geschäftstätigkeit auf der Insel beginnen, ihre zukünftigen Aktivitäten im Hinblick auf den britischen Markt zu planen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Zeit zum Umdenken

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeder zweite Euro, den D&O-Versicherer für die Schadenregulierung aufwenden, geben sie für die Verteidigung der versicherten Manager aus, die von ihren Unternehmen auf Schadenersatz verklagt werden, heißt es in Fachkreisen. Das ist ein extrem hoher und ungesunder Wert, der mittelfristig dem Ansehen des Produktes schadet. Denn die langwierigen, rufschädigenden Prozesse nützen weder den Unternehmen noch den Managern. D&O-Versicherer sollten daher umdenken. Neben der Bemühung um eine frühe Einigung wäre eine Umstellung der Police auf … Lesen Sie mehr ›

Herausforderungen beim Handling von Cyberschäden

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Cyber-Versicherung ist in aller Munde und beschäftigt viele Versicherer. Wie viele Unternehmen aktuell eine Police abgeschlossen haben, ist nicht bekannt. Teilweise wird prognostiziert, dass Cyber-Versicherungen schon bald zum „Must-have“ für Unternehmen werden. Sie an den Mann zu bringen, ist das eine. Interessant wird es jedoch im Schadenfall. Bislang gibt es im deutschen Markt nur wenig Erfahrung im Umgang mit Cyberfällen und deren versicherungsvertraglicher Behandlung. Insoweit lohnt ein Blick in die USA, die anderen … Lesen Sie mehr ›

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet … Lesen Sie mehr ›

IDD: Unzureichende Nachbesserungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ins nationale Recht geht in die entscheidende Phase. Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, wird für Ende März eine Behandlung im Bundestag erwartet. Das System der Beratungspflichten weist nach dem aktuellen Stand noch gewisse Inkonsistenzen auf, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch bereinigt werden sollten. … Lesen Sie mehr ›

Mediation: Neue Verordnung, kaum Auswirkungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 1. September 2017 tritt in Deutschland die neue „Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren“ in Kraft. Wer sich als „zertifizierter Mediator“ qualifizieren will, muss einen Ausbildungslehrgang mit 120 Präsenzstunden absolvieren. Darüber hinaus ist innerhalb eines Jahres nach dem Abschluss die Durchführung einer Mediation als Mediator oder Co-Mediator mit Einzelsupervision erforderlich. Leider fördert die neue Rechtsverordnung die Mediation im Versicherungsbereich nicht. Die Anforderungen werden nicht spezialisierte Berufsmediatoren hervorbringen, die in der … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiko Insolvenz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im … Lesen Sie mehr ›

Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von … Lesen Sie mehr ›

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Höchste Zeit, die Bestände zu sichern

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen … Lesen Sie mehr ›