Legal Eye – Die Rechtskolumne In Wirtschaftskrisen werden nervöse Kreditversicherer zur Gefahr, wenn sie sich gleichzeitig aus einer Vielzahl von Risiken zurückziehen. Der Corona-Schutzschirm hat diese Gefahr vorerst gebannt. Es bleibt aber die Frage, wie sich in der Kreditversicherung auch ohne staatliche Hilfe mehr Planungssicherheit für Versicherungsnehmer schaffen lässt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz, auch Lieferkettengesetz genannt, weitet die Verantwortlichkeit von Unternehmen und damit auch die Gefahr von Haftungsfällen immens aus. Firmen sollen für die Verletzung von Menschenrechten innerhalb ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden können. Kommt das Gesetz, müssen sie künftig nicht nur vor ihrer eigenen Haustür kehren. Verstoßen sie gegen die Lieferketten-Sorgfaltspflichten, drohen Bußgelder und ein zeitlich begrenzter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Die Herausforderung für Managerinnen und Manager wird darin bestehen, die im Gesetzentwurf eher vage formulierten Organisations- und Veröffentlichungspflichten richtig umzusetzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2017 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) um Regelungen zum voll- und hochautomatisierten Fahren ergänzt wurde, schlägt die Bundesregierung auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz zum autonomen Fahren vor. Dieses Gesetz soll den Weg für sogenannte People Mover und Goods Mover ebnen und das (autonome) Fahren ohne Fahrzeugführer zumindest in bestimmten Betriebsbereichen erlauben. Die Änderungen haben auch Einfluss auf das Pflichtversicherungsgesetz und damit die Kfz-Haftpflichtversicherung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Taxonomie-Verordnung der EU und andere Vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung kommt auf die Versicherer und Rückversicherer viel Arbeit zu. Während sie sich den Kopf zerbrechen, wie welche Regelung ausgelegt und umgesetzt werden muss, gibt es längst radikalere Vorschläge, die einen rascheren Effekt auf die Verlangsamung des Klimawandels haben könnten. Sie verursachen keinen enormen Aufwand, erfordern aber geschäftspolitischen Mut. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach Vertrauensschäden gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer über die Frage, ob der Vorfall zu verhindern gewesen wäre. Statt ihre Kunden als Gegner zu betrachten und mithilfe fragwürdiger Argumente die Deckung zu verweigern, sollten die Anbieter von Vertrauensschadenversicherungen (VSV) selbst intelligente Lösungen für ihre Kunden entwickeln. Sonst wird die VSV im Zeitalter der „Deepfakes“ zu einem sinnlosen Relikt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat im letzten Jahr den Entwurf eines Rundschreibens zu Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht, der neue Anforderungen für Gruppenversicherungen enthält. Sollte dieses Rundschreiben zukünftig auch auf die D&O-Versicherung anwendbar sein, wären die Versicherer mit einer Vielzahl neuer regulatorischer Anforderungen konfrontiert. Dies wäre zugleich eine Chance, über eine Digitalisierung der D&O-Versicherung nachzudenken. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Einsatz von sogenannter „Schummel“-Software in Autos, aber auch die zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Fahrzeugen machen Software-Updates immer häufiger notwendig. Updates zur Behebung von Software-Fehlern werden deswegen die Aus- und Einbaukosten der digitalen Welt sein. Eine uferlose „digitale“ Rückrufverpflichtung mit der Folge, dass Software über Updates stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden müsste, ist aber abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat kürzlich betont, dass für Insurtechs, die eine Versicherungslizenz anstreben, strenge Anforderungen an den Geschäftsbetrieb gelten. Insbesondere soll die Höhe ihres Organisationsfonds den oft hohen IT-Kosten Rechnung tragen. Das ist aufsichtsrechtlich nachvollziehbar, denn die Insurtechs müssen Schäden von Tag eins an zahlen können. Bevor die Start-ups den teuren Start als Versicherer wagen, wäre es aber gut, wenn sie ihre Ideen zuvor unter den strengen Augen der BaFin testen könnten. Großbritannien zeigt, wie das geht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Über die Probleme der letzten Erneuerungsrunde in der Managerhaftpflicht-Versicherung ist zuletzt viel diskutiert worden. Doch auch in der Schadenregulierung halten einige D&O-Versicherer unangenehme Überraschungen bereit. Die Praxis zeigt: Auch die freundlichsten D&O-Bedingungen nützen wenig, wenn der Versicherer im Versicherungsfall die psychische Drucksituation des Versicherten ausnutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während wir uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie befinden, hat die Versicherungswirtschaft mit den überarbeiteten Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ein neues Angebot für diesen Bereich entwickelt. Die Aufarbeitung der ersten Welle ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie wird die Gerichte mit den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten um Versicherungsschutz aus Betriebsschließungspolicen noch über 2021 hinaus beschäftigen. Ein erster Zwischenstand zeigt: Es gibt mehr klageabweisende als klagestattgebende Urteile. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Pünktlich zu Silvester haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und ihr britisches Pendant PRA auf kurzem Wege per Memorandum of Understanding und einer Allgemeinverfügung klargestellt, was britische Versicherer als Anbieter aus Drittstaaten in Deutschland nach dem Brexit noch machen dürfen. Es ist eine unaufgeregte Lösung der kurzen Wege nach einer Scheidung. Was britische Erst- und Rückversicherer, die keine Brexit-Vorkehrungen getroffen haben, jetzt beachten müssen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es wird seit Langem diskutiert, ob Geldstrafen/-bußen versicherbar sind. Bei der Cyberversicherung ist diese Frage insbesondere mit Blick auf die durch Datenschutzbehörden verhängten Bußgelder praxisrelevant. Trotz der Aktualität dieser Frage ist zwar eine Wiederbelebung der rechtlichen Diskussion um die Versicherbarkeit von Geldstrafen, aber keine zügige Klärung durch die Rechtsprechung zu erwarten. Zudem ist in der Cyber-Schadenspraxis der Versicherungsschutz für Bußgelder nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in vielen Fällen bereits aus anderen Gründen problematisch, ohne dass es auf die Frage der Versicherbarkeit ankommt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Versicherungswirtschaft wird im Bereich der Lebensversicherung im Jahr 2021 nicht zur Ruhe kommen. Die Diskussionen um den Wegfall von Beitragsgarantien und um eine Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent werden die Branche weiter beschäftigen. Auch der jüngst veröffentlichte Vorschlag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zu den Eigenkapitalanforderungen für Produkte mit langfristigen Garantien wird von den Lebensversicherern nicht unkommentiert bleiben. Letztlich wird der Gesetzgeber handeln müssen, der sich dann aber auch von den von ihm geförderten Riester-Produkten in der bisherigen Form verabschieden muss. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit Inkrafttreten der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD sind Versicherer und Vermittler verpflichtet, ihre Produkte einem speziellen internen Aufsichts- und Governance-Verfahren (Product Oversight and Governance, POG) zu unterziehen. Das soll sicherstellen, dass die Interessen des gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigt werden. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa ihre aufsichtlichen Anforderungen an diesen Prozess definiert. Das stellt vor allem Makler mit eigenen Wordings, aber auch neue digitale White-Label-Anbieter vor große Herausforderungen. … Lesen Sie mehr ›